Allgemeines zur eingetragenen Partnerschaft

HINWEIS
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit Erkenntnis vom 4. Dezember 2017 die unterschiedlichen Regelungen für verschieden- und gleichgeschlechtliche Paare aufgehoben. Damit können auch gleichgeschlechtliche Paare in Österreich heiraten. Das ist grundsätzlich allerdings erst ab 1. Jänner 2019 möglich.

Seit 1. Jänner 2010 können in Österreich zwei Menschen des gleichen Geschlechts eine eingetragene Partnerschaft begründen. Damit gehen sie eine Lebensgemeinschaft auf Dauer mit gegenseitigen Rechten und Pflichten ein.

Die Begründung einer eingetragenen Partnerschaft erfolgt unter gleichzeitiger und persönlicher Anwesenheit beider Partnerinnen/Partner bei einer Personenstandsbehörde (Standesamt). Die Standesbeamtin/der Standesbeamte befragt die sich Verpartnernden in Gegenwart von zwei (nach Wunsch auch nur einem oder keinem) Zeugen einzeln und nacheinander, ob sie die eingetragene Partnerschaft miteinander begründen wollen und spricht nach Bejahung der Fragen aus, dass sie rechtmäßig verbundene Partnerinnen/Partner sind. Es besteht die Möglichkeit, die eingetragene Partnerschaft auch außerhalb der Amtsräume des Standesamtes zu begründen, sofern der Ort der Bedeutung der eingetragenen Partnerschaft entspricht. Über die Begründung der eingetragenen Partnerschaft nimmt die Beamtin/der Beamte eine Niederschrift auf.

In manchen Punkten unterscheidet sich eine eingetragene Partnerschaft von einer Ehe, z.B.: Wurde die häusliche Gemeinschaft eines Paares wegen Zerrüttung aufgelöst, gilt bei der eingetragenen Partnerschaft eine Frist von drei Jahren, bis einer der Partner die eingetragene Partnerschaft einseitig auflösen kann. Bei einer einseitigen Ehescheidung wegen Auflösung der häuslichen Gemeinschaft beträgt diese Frist hingegen sechs Jahre.

Voraussetzungen für die Begründung:

Rechtsgrundlagen

Stand: 08.01.2018
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Inneres
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
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