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Beendigung der eingetragenen Partnerschaft

Einvernehmliche Auflösung

Wenn die Lebensgemeinschaft der Partnerinnen/Partner seit mindestens einem halben Jahr aufgehoben ist und beide die unheilbare Zerrüttung des partnerschaftlichen Verhältnisses zugestehen, können beide Partnerinnen/Partner gemeinsam beim Bezirksgericht einen Antrag auf Auflösung stellen. Voraussetzung für die Auflösung ist die Einigung über den Unterhalt und die gesetzlichen vermögensrechtlichen Ansprüche.

Der Antrag kann am Amtstag mündlich bei Gericht zu Protokoll gegeben oder schriftlich eingereicht werden.

Die zuständige Stelle ist dabei grundsätzlich das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die Parterinnen/Partner den letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben oder gehabt haben.

Auflösung aus Verschulden oder Zerrüttung

Ist durch das Fehlverhalten einer Partnerin/eines Partners die eingetragene Partnerschaft so tief zerrüttet, dass die Wiederherstellung eines ihrem Wesen entsprechende Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann, kann die andere Partnerin/der andere Partner auf Auflösung der eingetragenen Partnerschaft klagen. Das ist insbesondere bei Zufügung körperlicher Gewalt oder schweren seelischen Leides der Fall. Die Klage muss prinzipiell spätestens sechs Monate ab Kenntnis des Grundes eingebracht werden. Verzeiht die verletzte Partnerin/der verletzte Partner der anderen/dem anderen, ist eine Klage nicht möglich.

Ebenfalls auf Auflösung der eingetragenen Partnerschaft klagen kann eine Partnerin/ein Partner, wenn die Partnerschaft durch das Verhalten der anderen Partnerin/des anderen Partners durch eine geistige Störung unheilbar zerrüttet ist. Auch wegen Geisteskrankheit oder schwerer ansteckender oder ekelerregender Krankheit der einen Partnerin/des einen Partners kann die andere Partnerin/der andere Partner auf Auflösung klagen.

Ist die häusliche Gemeinschaft seit drei Jahren aufgehoben, kann jede der Partnerinnen/jeder der Partner wegen unheilbarer Zerrüttung auf Auflösung der eingetragenen Partnerschaft klagen.

Die Klage muss dabei grundsätzlich bei jenem Bezirksgericht eingebracht werden, in dessen Sprengel die Partnerinnen/Partner den letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben oder gehabt haben. Sie kann am Amtstag mündlich zu Protokoll gegeben oder schriftlich eingebracht werden.

Tod

Durch den Tod einer der Partnerinnen/eines der Partner wird die eingetragene Partnerschaft beendet.

Rechtsgrundlagen

Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG)

Stand: 01.01.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz

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