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Nationalratswahl 2013

HINWEIS
ACHTUNG
Dieses "Thema des Monats" September 2013 entspricht den Regelungen zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung und wird nicht laufend aktualisiert.

Allgemeines

Am 29. September 2013 findet die nächste Nationalratswahl statt. Der Nationalrat übt gemeinsam mit dem Bundesrat die Gesetzgebung des Bundes aus. Seine Gesetzgebungsperiode beträgt fünf Jahre. Nach jeder Nationalratswahl wird auch die Bundesregierung neu gebildet. Zur Wahl zu gehen und sich politisch zu beteiligen bedeutet, die Zukunft Österreichs entscheidend mitzubestimmen.

Nähere Informationen zu den Themen "Wahlen", "Demokratie", "Nationalrat" und "Gesetzgebung des Bundes" finden sich auf HELP.gv.at.

Neuerungen bei der Nationalratswahl 2013

Vergabe von drei Vorzugsstimmen

Bei der Nationalratswahl 2013 kann erstmals auch auf Bundesebene eine Vorzugsstimme für eine Kandidatin/einen Kandidaten vergeben werden. Somit können (müssen aber nicht) insgesamt drei Vorzugsstimmen vergeben werden, nämlich für Bewerberinnen/Bewerber auf der Bundesparteiliste (neu), der Landesparteiliste und der Regionalparteiliste. Hat eine Kandidatin/ein Kandidat eine genügend hohe Anzahl an Vorzugsstimmen erhalten, so kommt es zu einer Vorreihung auf der Liste, zumeist auf den ersten Listenplatz.

Amtlicher Stimmzettel Ausfüllhilfe

Nähere Informationen zur Vergabe von Vorzugsstimmen bei Nationalratswahlen finden sich auf HELP.gv.at.

Die Bundeswahlvorschläge sowie die Landes- und Regionalparteilisten finden sich auf den Seiten des Bundesministeriums für Inneres.

Wahlberechtigung und Wahlrecht für Straftäter

Wahlberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürgerinnen/österreichischen Staatsbürger, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben und nicht wegen einer gerichtlichen Verurteilung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Ausgeschlossen vom Wahlrecht sind nach aktueller Rechtslage nur jene Personen, die wegen bestimmter Taten zu einer bestimmten Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind und bezüglich derer die Richterin/der Richter auf Ausschluss vom Wahlrecht entschieden hat. Wenn die Strafe vollstreckt, d.h. "abgesessen" ist, wird auch das Wahlrecht wieder gewährt.

Nähere Informationen zum aktiven Wahlrecht bei Nationalratswahlen und zum Ausschluss vom Wahlrecht finden sich auf HELP.gv.at.

Frist für das Einlangen von Briefwahlstimmen

Im Gegensatz zur achttägigen Nachfrist für das Einlangen von Briefwahlstimmen bei der Nationalratswahl 2008 gilt bei der kommenden Nationalratswahl keine Nachfrist mehr: Briefwahlstimmen müssen spätestens am Wahltag, 29. September 2013, 17 Uhr, bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde einlangen, damit sie gezählt werden. Die Wahlkarte kann aber auch in einem Wahllokal Ihres Stimmbezirkes bis zur Schließung abgegeben werden.

Nähere Informationen zur Briefwahl mittels Wahlkarte finden sich auf HELP.gv.at.

Wahlkarte

Ausstellung der Wahlkarte

Wahlberechtigte, die voraussichtlich am Wahltag verhindert sein werden, ihre Stimme in ihrem Wahllokal abzugeben, etwa wegen Ortsabwesenheit, aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Aufenthalts im Ausland, haben Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte. Ebenso haben Wahlberechtigte, denen der Besuch des zuständigen Wahllokals unmöglich ist (z.B. gebrechliche Personen oder Häftlinge), einen solchen Anspruch.

Mit der Wahlkarte kann die Stimme dann vor einer Wahlbehörde (d.h. in einem Wahllokal bzw. vor einer besonderen Wahlbehörde) oder mittels Briefwahl (ohne Beisein einer Wahlbehörde) abgegeben werden.

HINWEIS
Viele Städte und Gemeinden bieten die Onlinebeantragung von Wahlkarten mit Handy-Signatur oder mit e-card als Bürgerkarte an. Prüfen Sie, ob auch Ihre Gemeinde diese bequeme Variante anbietet, beispielsweise auf HELP.gv.at oder auf der Webseite Ihrer Wohnsitzgemeinde. Detaillierte Informationen zum Thema finden Sie auf der Plattform Digitales Österreich.

Die Wahlkarte muss bei der Gemeinde, in der die wahlberechtigte Person in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, beantragt werden. Der letztmögliche Zeitpunkt, um einen schriftlichen Antrag (dazu zählt auch der Online-Antrag) auf Ausstellung einer Wahlkarte zu stellen, ist der 25. September 2013, 24 Uhr. Mündlich kann der Antrag bis spätestens 27. September 2013, 12 Uhr, gestellt werden. Ebenfalls bis 27. September 2013, 12 Uhr, kann ein Antrag schriftlich gestellt werden, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine von der Antragstellerin/vom Antragsteller bevollmächtigte Person möglich ist. Telefonische Anträge sind nicht möglich. Bei der Antragstellung muss die Identität nachgewiesen werden.

Wählen mit Wahlkarte

Die Wahlkarte muss spätestens am Wahltag, 29. September 2013, 17 Uhr, per Post, per Botin/Boten oder durch persönliches Abgeben bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde einlangen. Die zuständige Wahlbehörde ist jene Wahlbehörde, deren Anschrift auf der Wahlkarte bereits abgedruckt ist.

Es besteht auch die Möglichkeit, die Wahlkarte am Wahltag bis spätestens 17 Uhr in einem für Wahlkartenwählerinnen/Wahlkartenwähler eingerichtetem Wahllokal während der Öffnungszeiten abzugeben.

ACHTUNG
Wenn Sie sich eine Wahlkarte haben ausstellen lassen, benötigen Sie die Wahlkarte auch bei der Stimmabgabe im Wahllokal! Für eine verlorene Wahlkarte darf kein Duplikat ausgestellt werden.

In jeder Gemeinde Österreichs gibt es mindestens ein Wahllokal, das Wahlkarten entgegennimmt. Zu beachten sind die unterschiedlichen Öffnungszeiten der Wahllokale.

Bei der Stimmabgabe im Wahllokal wird die unausgefüllte Wahlkarte samt Inhalt der Wahlleiterin/dem Wahlleiter im Wahllokal übergeben. Diese/Dieser erklärt die weiteren Schritte. 

Nähere Informationen zur Wahlkarte finden sich auf HELP.gv.at.

Detaillierte Informationen zur Nationalratswahl 2013 für Auslandsösterreicherinnen/Auslandsösterreicher finden sich auf den Seiten des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten.

Hotlines zur Nationalratswahl 2013

Innenministerium

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums haben unter der gebührenfreien Nummer 0800-20 22 20 ein offenes Ohr für alle Fragen rund um den Ablauf und die Organisation der Nationalratswahlen. Die Hotline ist von Montag bis Freitag täglich von 7:30 bis 17 Uhr erreichbar. Es ist außerdem möglich, das Bundesministerium für Inneres per E-Mail an wahl@bmi.gv.at zu kontaktieren.

Außenministerium

Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten ist unter der Telefonnummer +43/0-50 11 50 4400 oder der E-Mail-Adresse wahl@bmeia.gv.at erreichbar. Auch jede Vertretungsbehörde (Botschaft, Generalkonsulat, Konsulat) erteilt Auskünfte.

HINWEIS
Eine Übersicht über bisherige "Themen des Monats" findet sich auf HELP.gv.at.
Stand: 26.09.2013
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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