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Neuerungen im Erbrecht

ACHTUNG
Dieses "Thema des Monats" August 2015 entspricht den Regelungen zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung und wird nicht laufend aktualisiert.

Das österreichische Erbrecht stammt großteils aus 1811, dem Jahr, in dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) kundgemacht wurde. Aus Anlass der Geltung neuer Bestimmungen für internationale Erbfälle ab 17. August 2015 und des Inkrafttretens einer umfassenden Erbrechtsreform mit 1. Jänner 2017 werden in diesem "Thema des Monats" die geltende und die künftige Rechtslage im Erbrecht beschrieben.

Neuerungen ab 17. August 2015

Ab 17. August 2015 gilt die EU-Erbrechtsverordnung. Diese regelt, welches Erbrecht bei internationalen Erbfällen anzuwenden ist, und ist in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark, Irland und Großbritannien anzuwenden.

Bisher waren für im Ausland lebende österreichische Staatsbürgerinnen/österreichische Staatsbürger, die auch dort versterben, österreichische Gerichte unter Anwendung österreichischen Rechts zuständig. Aufgrund der EU-Erbrechtsverordnung wird nicht mehr an die Staatsbürgerschaft der Verstorbenen/des Verstorbenen angeknüpft; Kriterium für die Zuständigkeit der Gerichte sowie für die anwendbare Rechtsordnung ist dann der gewöhnliche Aufenthalt dieser Person im Zeitpunkt ihres Todes. Lebt und verstirbt eine Österreicherin/ein Österreicher beispielsweise in Frankreich, sind daher ab 17. August 2015 grundsätzlich französische Gerichte für die Verlassenschaft zuständig. Diese müssen französisches Recht anwenden.

Soll stattdessen das Erbrecht des Staates angewendet werden, dem die Person angehört, kann dies durch ausdrückliche "Rechtswahl", z.B. in einem Testament, erfolgen.

Neuerungen ab 1. Jänner 2017

Mit 1. Jänner 2017 wird der überwiegende Teil des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015 in Kraft treten. Die neuen Regelungen sind bei Todesfällen ab dem 1. Jänner 2017 anzuwenden. Durch die Reform werden nicht nur veraltete Formulierungen sprachlich angepasst und überholte Bestimmungen abgeschafft, sondern auch neue Regelungen geschaffen. Die wichtigsten werden im Folgenden überblicksartig und im Vergleich mit der geltenden Rechtslage dargestellt.

Pflegevermächtnis

Pflegeleistungen durch nahe Angehörige werden ab 1. Jänner 2017 erstmals im Erbrecht berücksichtigt. Der pflegenden Person gebührt künftig ein gesetzliches Vermächtnis, wenn die Pflege an der Verstorbenen/dem Verstorbenen in den letzten drei Jahren vor ihrem Tod/seinem Tod mindestens sechs Monate in nicht bloß geringfügigem Ausmaß (in der Regel durchschnittlich mehr als 20 Stunden im Monat) erbracht wurde. Weitere Voraussetzung ist, dass die Pflege unentgeltlich durchgeführt wurde. Die Erfüllung des Pflegevermächtnisses wird von der Gerichtskommissärin/dem Gerichtskommissär (das ist die Notarin/der Notar) durch einen Einigungsversuch gefördert.

Außerordentliches Erbrecht von Lebensgefährten

Nach geltender Rechtslage werden Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten erbrechtlich als Fremde betrachtet. Sie haben somit keinerlei Erbansprüche, auch keine Pflichtteilsansprüche, können aber in einem Testament bedacht werden.

Ab 1. Jänner 2017 kommt Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten unter bestimmten Voraussetzungen ein außerordentliches Erbrecht zu, nämlich vor dem Erbrecht von Vermächtnisnehmerinnen/Vermächtnisnehmern und der Aneignung durch den Bund (bisher sogenanntes "Heimfallsrecht" des Staates). Gibt es also keine (durch Testament eingesetzten oder gesetzlichen) Erben, erbt die Lebensgefährtin/der Lebensgefährte. Voraussetzung ist, dass sie/er mit der Verstorbenen/dem Verstorbenen zumindest in den letzten drei Jahren im gemeinsamen Haushalt gelebt hat und dass die Verstorbene/der Verstorbene im Zeitpunkt des Todes weder verheiratet war noch in einer eingetragenen Partnerschaft gelebt hat.

Detaillierte Informationen zum Erbrecht in Lebensgemeinschaften nach geltender Rechtslage finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Automatische Aufhebung von Testamenten durch Scheidung

Derzeit wird eine letztwillige Verfügung, z.B. ein Testament, das zugunsten der Ehepartnerin/des Ehepartners errichtet wurde, nicht automatisch mit der Scheidung aufgehoben. Es muss nach geltender Rechtslage widerrufen werden, damit sie/er im Todesfall nicht erbt.

Durch die Erbrechtsreform wird die Vermutung eines stillschweigenden Widerrufs solcher letztwilliger Verfügungen gesetzlich festgelegt: Künftig werden Testamente zugunsten der früheren Ehegattin/des früheren Ehegatten, der eingetragenen Partnerin/des eingetragenen Partners oder der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten automatisch aufgehoben, wenn die Ehe, eingetragene Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft aufgelöst wird. Gleiches gilt bei Aufhebung der Abstammung oder Adoption. Möchte die Verstorbene/der Verstorbene, dass das Testament gültig bleibt, so kann sie/er letztwillig ausdrücklich das Gegenteil vorsehen.

Ausführliche Informationen zum Thema "Widerruf eines Testaments" nach geltender Rechtslage finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Pflichtteilsberechtigte Personen

Nach geltendem Recht haben die Nachkommen, die Ehegattin/der Ehegatte, die eingetragene Partnerin/der eingetragene Partner und die Eltern von Verstorbenen Anspruch auf den Pflichtteil. Dieser sichert ihnen einen Mindestanteil am Erbe, den sie jedenfalls aus dem Nachlass bekommen müssen, auch wenn sie in einem Testament nicht bedacht wurden.

Ab 1. Jänner 2017 werden nur noch die Nachkommen und die Ehegattin/der Ehegatte oder die eingetragene Partnerin/der eingetragene Partner pflichtteilsberechtigt sein. Als Pflichtteil steht ihnen – wie schon bisher – die Hälfte der gesetzlichen Erbquote zu. Die Pflichtteilsberechtigung der Eltern und weiterer Vorfahren wird durch die Erbrechtsreform beseitigt.

Weitere Informationen zum Thema "Pflichtteilsrecht" nach geltender Rechtslage finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Pflichtteilsstundung

Das geltende Erbrecht sieht keine Möglichkeit für die Erbin/den Erben vor, den Pflichtteil, den sie/er an die Pflichtteilsberechtigten auszahlen muss, zu stunden.

Durch die Erbrechtsreform soll eine Erleichterung v.a. bei Bestehen von Familienunternehmen oder in Fällen, in denen die Erbin/der Erbe auf das Wohnhaus angewiesen ist, geschaffen werden. Ab 1. Jänner 2017 kann auf Anordnung der Verstorbenen/des Verstorbenen (z.B. im Testament) oder auf Verlangen der belasteten Erbin/des belasteten Erben durch das Gericht der Pflichtteil für die Dauer von fünf Jahren gestundet werden. In besonderen Fällen kann der Zeitraum durch das Gericht auf maximal zehn Jahre verlängert werden.

Weitere Informationen zum Thema "Pflichtteilsrecht" nach geltender Rechtslage finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Erweiterung der Enterbungsgründe

Derzeit ist der Entzug des Pflichtteils (oft auch als "Enterbung" bezeichnet) z.B. dann möglich, wenn die Pflichtteilsberechtigte/der Pflichtteilsberechtigte die Verstorbene/den Verstorbenen zu Lebzeiten im Notstand hilflos gelassen hat oder ihr/ihm gegenüber vorsätzlich eine gerichtlich strafbare Handlung mit mehr als einjähriger Strafdrohung begangen hat.

Ab 1. Jänner 2017 werden auch (mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohte) Straftaten gegen nahe Angehörige der Verstorbenen/des Verstorbenen sowie grobe Verletzungen der Pflichten aus dem Eltern-Kind-Verhältnis als Enterbungsgründe gelten. Entfallen wird hingegen der Enterbungsgrund "der beharrlichen Führung einer gegen die öffentliche Sittlichkeit anstößigen Lebensart".

Ausführliche Informationen zum Thema "Entzug des Pflichtteils" nach geltender Rechtslage finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

TIPP
Eine Übersicht über bisherige "Themen des Monats" findet sich ebenfalls auf HELP.gv.at.
Stand: 01.08.2015
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion