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Bundespräsidentenwahl 2016

HINWEIS

Hier finden sich die Ergebnisse der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl vom 4. Dezember 2016.

Dieses "Aktuelle Thema" entspricht den Regelungen zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung und wird nicht laufend aktualisiert.

Allgemeines

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass die Stichwahl der Bundespräsidentenwahl vom 22. Mai 2016 in ganz Österreich und komplett wiederholt werden muss. Nach einer Verschiebung des ursprünglich vorgesehenen Termins am 2. Oktober 2016 findet die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl am Sonntag, den 4. Dezember 2016 statt.

Die Amtsdauer der Bundespräsidentin/des Bundespräsidenten beträgt sechs Jahre. Eine Wiederwahl für die unmittelbar folgende Funktionsperiode ist nur einmal zulässig. Das bedeutet, dass Bewerberinnen/Bewerber bei zwei aufeinanderfolgenden Bundespräsidentenwahlen antreten können.

Um zur Bundespräsidentin/zum Bundespräsidenten gewählt zu werden, ist eine absolute Mehrheit, d.h. mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, notwendig. Wenn keine Kandidatin/kein Kandidat eine solche Mehrheit erreicht, findet vier Wochen nach dem ersten Wahlgang eine Stichwahl statt, bei der nur noch die beiden stimmenstärksten Kandidatinnen/Kandidaten antreten.

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Aktives Wahlrecht

Bei der Wiederholungswahl am 4. Dezember 2016 gelten nicht mehr jene Wählerverzeichnisse, die bei den Wahlgängen am 24. April und am 22. Mai 2016 herangezogen wurden, sondern neue Wählerverzeichnisse. Das heißt, dass alle österreichischen Staatsbürgerinnen/österreichischen Staatsbürger, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind, an der Wahl teilnehmen dürfen.

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Wählen im Wahllokal

Zur Wahl soll ein gültiger amtlicher Lichtbildausweis (Reisepass, Personalausweis, Führerschein, Studierendenausweis etc.) mitgenommen werden! Wer eine Wahlkarte beantragt hat, darf seine Stimme nur mehr mit der Wahlkarte abgeben, unabhängig davon, wo und auf welche Weise gewählt wird. Das bedeutet, dass die Wahlkarte auch bei Stimmabgabe im Wahllokal unbedingt mitgenommen werden muss.

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Wählen mit Wahlkarte – Allgemeines

AKTUELL: Aufgrund der Problematik mangelhafter Briefwahlkuverts wurde der Termin für die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl auf Sonntag, den 4. Dezember 2016 verschoben. Es dürfen alle österreichischen Staatsbürgerinnen/österreichischen Staatsbürger, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind, an der Wahl teilnehmen.

Wer eine Wahlkarte beantragt hat, hat verschiedene Möglichkeiten zu wählen (z.B. per Briefwahl im Inland oder Ausland, am Wahltag in jedem Wahllokal durch Stimmabgabe in der Wahlzelle, durch Abgabe der bereits bereits ausgefüllten und zugeklebten Wahlkarte etc.).

Neu bei der Bundespräsidentenwahl 2016 ist, dass die bereits zur Stimmabgabe mittels Briefwahl verwendete (ausgefüllte und zugeklebte) Wahlkarte am Wahltag in jedem Wahllokal während der Öffnungszeiten abgegeben werden kann. Vor dem 1. Jänner 2016 war dies nur in Wahllokalen des Stimmbezirks (zuständige Bezirkswahlbehörde) möglich.

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Wählen mit Wahlkarte – Antrag

AKTUELL: Aufgrund der Problematik mangelhafter Briefwahlkuverts wurde der Termin für die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl auf Sonntag, den 4. Dezember 2016 verschoben. Es dürfen alle österreichischen Staatsbürgerinnen/österreichischen Staatsbürger, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind, an der Wahl teilnehmen.

Die Beantragung einer Wahlkarte für die Wiederholungswahl am 4. Dezember 2016 ist mit Begründung schriftlich, mündlich (persönlich – nicht telefonisch!) oder online (je nach Verfügbarkeit) bei der Hauptwohnsitzgemeinde möglich.

Die Online-Beantragung von Wahlkarten wird von vielen Gemeinden angeboten. Prüfen Sie, ob dies auch in Ihrer Gemeinde möglich ist, beispielsweise hier auf HELP.gv.at oder auf der Webseite Ihrer Wohnsitzgemeinde.

Bei Online-Beantragung ohne elektronische Signatur erhalten Sie eine eingeschriebene Sendung, welche Sie gegebenenfalls noch am Postamt abholen müssen. Wird der Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte jedoch online mit Handy-Signatur oder e-card mit Bürgerkartenfunktion erledigt, wird die Wahlkarte in der Regel als einfaches Schreiben zugesandt.

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Weitere Informationen

Weitere Informationen zu Wahlen, Wahlarten, Wahlkarte, Briefwahl und Besuch durch die "fliegende Wahlkommission", Erfassung der Wahlberechtigten (Wählerevidenz, Wählerverzeichnis), Rückblick auf vergangene Wahlen der Jahre 2013 bis 2015 sowie zum Thema "Bürgerbeteiligung – Direkte Demokratie" finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

HINWEIS
Eine Übersicht über bisherige "Themen des Monats" und "Aktuelle Themen" findet sich ebenfalls auf HELP.gv.at.
Stand: 04.12.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion