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Kinderbetreuungsgeld NEU für Geburten ab 1. März 2017

Allgemeines

Für Eltern, deren Kinder ab dem 1. März 2017 geboren werden, gelten für das Kindergeld neue Regelungen. Die bisherigen vier Pauschalvarianten verschmelzen zu einem "Kinderbetreuungsgeld-Konto" mit einer fixen Summe pro Kind, die von der Bezugsdauer unabhängig ist. Die Bezugsdauer kann flexibel zwischen

  • 365 Tage bis 851 Tage (alleine) bzw.
  • 456 Tage bis 1.063 Tage (beide Elternteile) gewählt werden.

Darüber hinaus besteht weiterhin die Möglichkeit des "Einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes".

Das neue Kinderbetreuungsgeld bietet zwei Systeme zur Auswahl:

  • Kinderbetreuungsgeld-Konto (pauschale Leistung)
    Das pauschale Kinderbetreuungsgeld erhalten Eltern unabhängig von einer vor der Geburt des Kindes ausgeübten Erwerbstätigkeit. Man kann zwischen 365 Tagen und 851 Tagen (gezählt ab dem Tag der Geburt) als Anspruchsdauer wählen. Wechseln sich die Eltern ab, so verlängert sich die Anspruchsdauer auf 456 bis 1063 Tage.
  • Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld
    Im Unterschied zum Kinderbetreuungsgeld-Konto wird das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld nur solchen Personen gewährt, die in den sechs Monaten vor der Geburt des Kindes eine sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit in Österreich tatsächlich ausgeübt haben. Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld hat die Funktion, jenen Eltern, die sich nur für kurze Zeit aus dem Berufsleben zurückziehen wollen und über ein höheres Einkommen verfügen, die Möglichkeit zu geben, in dieser Zeit einen Einkommensersatz zu erhalten.

    Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld kann längstens bis zum 365. Tag ab Geburt des Kindes, wenn nur ein Elternteil Kinderbetreuungsgeld bezieht, bezogen werden. Bei Inanspruchnahme durch beide Elternteile verlängert sich die Bezugsdauer um jenen Zeitraum, den der andere Elternteil tatsächlich bezogen hat, maximal aber bis zum Ende des 14. Lebensmonats des Kindes.
HINWEIS
Bitte unterscheiden Sie zwischen Wochengeld und Kinderbetreuungsgeld.


Anspruchsvoraussetzungen

Die Anspruchsvoraussetzungen umfassen:

  • Auf Dauer angelegter gemeinsamer Haushalt mit dem Kind und idente Hauptwohnsitzmeldungen
  • Anspruch und Bezug von Familienbeihilfe für das Kind
  • Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich
  • Rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich
  • Durchführung der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen (fünf Untersuchungen während der Schwangerschaft und fünf Untersuchungen des Kindes)
  • Einhaltung der Zuverdienstgrenze - wird diese überschritten, wird das zu Unrecht bezogene Kinderbetreuungsgeld für dieses Kalenderjahr zurückgefordert
  • Bei getrennt lebenden Eltern zusätzlich Obsorgeberechtigung für das Kind und Bezug der Familienbeihilfe durch den antragstellenden Elternteil

Sonderbestimmungen, die den nationalen Anspruchsvoraussetzungen vorgehen, bestehen mitunter in grenzüberschreitenden Fällen innerhalb der EU.

Höhe des Kinderbetreuungsgeldes

TIPP
Das BMFJ bietet zur Berechnung der Höhe des Kinderbetreuungsgeldes einen Kinderbetreuungsgeld-Online-Rechner an.

Kinderbetreuungsgeld-Konto (pauschale Leistung)

  • Bezugshöhe
    14,53 Euro bis 33,88 Euro täglich (je nach gewählter Variante)
  • Bezugsdauer
    Von 365 bis zu 851 Tagen ab der Geburt für einen Elternteil bzw. von 456 bis 1.063 Tagen ab der Geburt des Kindes bei Inanspruchnahme durch beide Elternteile (je nach gewählter Variante). In der kürzesten Variante, das ist die Grundvariante mit 365 Tagen ab dem Tag der Geburt (dieser wird mit eingerechnet), erhält man den höchsten Betrag (33,88 Euro pro Tag). Je länger die Anspruchsdauer ist, desto geringer ist der Tagesbetrag. Wählt man z.B. die doppelte Dauer der Grundvariante (das sind 730 Tage), so erhält man den halben Betrag (also 16,94 Euro täglich). Mit der Wahl der Anspruchsdauer wählt man also automatisch auch den Tagesbetrag. Die Wahl bindet auch den anderen Elternteil.
  • Von der jeweiligen Gesamtanspruchsdauer pro Kind sind 20 Prozent dem zweiten Elternteil vorbehalten ohne die Möglichkeit diese zu übertragen (in der kürzesten Variante sind das 91 Tage).

Einkommensabhängiges System 

  • Bezugshöhe
    80 Prozent der Letzteinkünfte, maximal 66 Euro täglich (rund 2.000 Euro monatlich)
  • Bezugsdauer
    Längstens bis zum 365. Tag ab Geburt des Kindes, wenn nur ein Elternteil Kinderbetreuungsgeld bezieht. Bei Inanspruchnahme durch beide Elternteile verlängert sich die Bezugsdauer um jenen Zeitraum, den der andere Elternteil tatsächlich bezogen hat, maximal aber gebührt einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld bis zu 426 Tage ab der Geburt des Kindes. Ein Elternteil kann nie mehr als 365 Tage Kinderbetreuungsgeld beziehen.
  • Jedem Elternteil ist eine Anspruchsdauer von 61 Tagen unübertragbar vorbehalten.

Während des Anspruches auf Wochengeld der Mutter (oder einer dem Wochengeld vergleichbaren Leistung, wie z.B. Gehaltsfortzahlungen, Betriebshilfe etc.) wird das Kinderbetreuungsgeld (das ist der jeweilig gewählte Tagesbetrag) in der Höhe des Wochengeldanspruchs nicht ausbezahlt − es ruht. Ist die Leistung niedriger als das Kinderbetreuungsgeld, so wird die Differenz an Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt. Das Ruhen gilt grundsätzlich auch für den Vater.

Änderung der gewählten Anspruchsdauer beim Kinderbetreuungsgeld-Konto

Einmal pro Kind kann die ursprünglich gewählte Anspruchsdauer geändert werden. Die Änderung muss spätestens am 91. Tag vor Ablauf der ursprünglich gewählten Anspruchsdauer erfolgen. Die neue gewünschte Anspruchsdauer muss aber im Hinblick auf die Restzeit noch möglich sein. Bereits vergangene Bezugszeiträume können nicht geändert oder aber auf den anderen Elternteil verschoben werden. Die Änderung bindet auch den anderen Elternteil. Der Tagesbetrag wird vom Krankenversicherungsträger neu berechnet, wodurch sich für die Eltern entweder ein Nachzahlungsanspruch oder eine Rückzahlungsverpflichtung ergibt. Hat der andere Elternteil bereits Kinderbetreuungsgeld bezogen, so muss er einer Änderung zustimmen und im Falle einer Rückzahlungsverpflichtung ebenfalls den zu viel bezogenen Betrag zurückzahlen.

ACHTUNG
Beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld ist keine Änderung möglich!

Partnerschaftsbonus

Haben die Eltern das pauschale oder das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld zu annähernd gleichen Teilen (50:50 bis 60:40) und mindestens im Ausmaß von je 124 Tagen bezogen, so gebührt jedem Elternteil nach Ende des Gesamtbezugszeitraums auf Antrag ein Partnerschaftsbonus in Höhe von 500 Euro − insgesamt für beide Elternteile somit 1.000 Euro − als Einmalzahlung. Jeder Elternteil kann seinen Antrag auf den Partnerschaftsbonus gleichzeitig mit seinem Antrag auf Kinderbetreuungsgeld bei dem für ihn zuständigen Krankenversicherungsträger stellen. Es ist aber auch eine spätere Antragstellung beim Krankenversicherungsträger möglich. Bei späterer Beantragung ist der Antrag spätestens binnen 124 Tagen ab dem letzten Tag der Auszahlung des letzten Kinderbetreuungsgeldes (für beide Eltern) zu stellen. Nach Auszahlung des Partnerschaftsbonus darf für dieses Kind kein Kinderbetreuungsgeld mehr bezogen werden.

ACHTUNG
Eine spätere Rückforderung von zu Unrecht bezogenem Kinderbetreuungsgeld bei einem Elternteil (z.B. durch die Überschreitung der Zuverdienstgrenze) löst zugleich eine Rückforderung der beiden Partnerschaftsboni aus, sofern dadurch die vorgeschriebene Aufteilungsquote (50:50 bis 60:40) bzw. die Mindestbezugsdauer von je 124 Tagen nicht mehr vorliegt.

Familienzeitbonus für Väter

Bei Geburten ab 1. März 2017 gibt es die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung für Väter, die sich direkt nach der Geburt der Familie widmen (sogenannter "Familienzeitbonus"). Dafür muss der Vater alle Erwerbstätigkeiten vorübergehend einstellen und sich intensiv und ausschließlich der Familie widmen (Familienzeit).

Eine solche Familienzeit kann z.B. ein (mit der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber vereinbarter) Sonderurlaub gegen Entfall der Bezüge oder ein im öffentlichen Dienst in Anspruch genommener "Papamonat" sein. Die Familienzeit kann wahlweise 28, 29, 30 oder 31 Tage dauern (sogenannter "Familienmonat").

Der Familienzeitbonus beträgt 22,60 Euro täglich, somit gesamt rund 700 Euro, und muss beantragt werden.

Wechsel von Mutter und Vater beim Kinderbetreuungsgeld-Konto Bezug

Die Eltern können sich höchstens zwei Mal abwechseln, es dürfen sich also maximal drei Blöcke ergeben (z.B. der Wechsel Mutter – Vater – Mutter). Jeder Bezugsblock jedes Elternteiles muss immer durchgehend mindestens 61 Tage betragen. In der Grundvariante (365 + 91) beträgt die Anspruchsdauer für beide Elternteile somit 456 Tage (ab Geburt gezählt), 91 Tage (das sind 20 Prozent) sind für den anderen Elternteil reserviert und können nicht übertragen werden. Bei Wahl der längsten Anspruchsdauer von 851 Tagen ab Geburt beträgt der reservierte Anteil des anderen Elternteils 212 Tage (das sind ebenfalls 20 Prozent). Wechseln sich die Eltern ab, so verlängert sich die Anspruchsdauer auf 456 bis 1063 Tage.

Es gilt daher: je länger die gewählte Anspruchsdauer (z.B. die doppelte Dauer), desto länger der reservierte Anteil des anderen Elternteiles (wird z.B. dann auch verdoppelt).

Antragstellung

Das Kinderbetreuungsgeld, der Partnerschaftsbonus und die Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld müssen beantragt werden. Für die Antragstellung und Auszahlung dieser Leistungen ist jener Krankenversicherungsträger zuständig, bei dem Wochengeld bezogen wurde bzw. bei dem man versichert ist bzw. zuletzt versichert war. Hat bisher keine Versicherung bestanden, ist jene Gebietskrankenkasse zuständig, bei der der Antrag auf Kinderbetreuungsgeld gestellt wird.

Der Antrag auf das Kinderbetreuungsgeld kann online mit elektronischer Signatur (z.B. Handy-Signatur) oder in Papierform gestellt werden. Weiters kann auch die Erklärung über den Verzicht auf das Kinderbetreuungsgeld online gestellt werden. Eine zusätzliche Möglichkeit ist die Beantragung über FinanzOnline des Bundesministeriums für Finanzen (mit Zugangskennung).

Erfolgt die Antragstellung in Papierform, so erhalten Sie die Formulare bei den Krankenversicherungsträgern oder können die Formulare von der für die Antragsteller zuständigen Homepage des Krankenversicherungsträgers ausgedruckt werden. Der Antrag ist im Original beim Krankenversicherungsträger einzubringen. Eine Einbringung per E-Mail ist nicht möglich. Kopien oder eingescannte Dokumente, die per E-Mail übermittelt werden, können nicht anerkannt werden.

ACHTUNG
Für Geburten ab 1. März 2017 müssen im Zuge der Antragstellung auf Kinderbetreuungsgeld auch die Nachweise der ersten sechs Untersuchungen aus dem Mutter-Kind-Pass (in Kopie) vorgelegt werden!

Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen

Sowohl bei Bezug des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgelds als auch bei Bezug des Pauschalsystems (Kinderbetreuungsgeld-Konto) sind immer fünf Untersuchungen der werdenden Mutter und fünf Untersuchungen des Kindes Voraussetzung für den Bezug von Kinderbetreuungsgeld in voller Höhe.

Jede durchgeführte Mutter-Kind-Pass-Untersuchung wird von der Ärztin/vom Arzt in den Mutter-Kind-Pass eingetragen. Im hinteren Teil des Passes befinden sich drei Blätter, die als Nachweis für die Krankenversicherungsträger dienen.

Der Nachweis der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen hat in zwei Schritten zu erfolgen:

  • Der Nachweis der fünf Schwangerschaftsuntersuchungen und der ersten Kindes-Untersuchungen hat gleich bei der Antragstellung zu erfolgen (in Kopie), die restlichen Untersuchungen sind bis zum 15. Lebensmonat des Kindes nachzuweisen.
  • Wird nur eine Untersuchung nicht rechtzeitig nachgewiesen, erfolgt grundsätzlich eine Reduktion des Kinderbetreuungsgelds um 1.300 Euro pro Elternteil (d.h. beim anderen Elternteil dann, sofern dieser Kinderbetreuungsgeld bezieht).
  • Bei Mehrlingskindern sind Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen für jedes Kind extra nachzuweisen.

Wichtig: Der Mutter-Kind-Pass ist noch nicht an die neue Aufteilung durch die Nachweis-Blätter angepasst; die ersten vier Kindesuntersuchungen befinden sich auf einem Blatt, obwohl die erste Kindesuntersuchung bereits bei Antragstellung vorzulegen ist. Die erste Kindesuntersuchung ist in Kopie vorzulegen, da das zweite Blatt für die Bestätigung der weiteren Kindesuntersuchungen benötigt wird.

Auch die übrigen Nachweise können in Kopie vorgelegt werden.

Untersuchungen im Ausland können durch Vorlage geeigneter ärztlicher Nachweise anerkannt werden, wenn sie den österreichischen Untersuchungen nach Art, Anzahl und Zeitpunkt der Durchführung exakt entsprechen.

Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld (nur bei Kinderbetreuungsgeld-Konto)

Eltern mit nur geringem Einkommen können eine Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 6,06 Euro pro Tag beantragen (gilt nur für das Kinderbetreuungsgeld-Konto). Bei Bezug von einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld gebührt keine Beihilfe!

Anspruchsberechtigt sind:

  • Alleinerziehende, die Anspruch auf pauschales Kinderbetreuungsgeld haben - und nicht mehr als 6.800 Euro (2017) im Kalenderjahr verdienen
  • Elternteile, die in Ehe bzw. Lebensgemeinschaft leben und Anspruch auf pauschales Kinderbetreuungsgeld haben, wobei der beziehende Elternteil nicht mehr als 6.800 Euro (2017) sowie der zweite Elternteil bzw. Partner nicht mehr als 16.200 Euro im Kalenderjahr verdienen darf.

Die Beihilfe gebührt höchstens für die Dauer von 365 Tagen ab erstmaliger Antragstellung, unabhängig von der gewählten Konto-Variante, und nur solange Anspruch auf pauschales Kinderbetreuungsgeld besteht.

Werden die Zuverdienstgrenzen überschritten, so gilt:

  • Alleinerziehende:
    • Wird die Zuverdienstgrenze um nicht mehr als 15 Prozent überschritten, so verringert sich die Beihilfe im betreffenden Kalenderjahr um den Überschreitungsbetrag.
    • Wird die Zuverdienstgrenze um mehr als 15 Prozent überschritten, so ist die gesamte, im betreffenden Kalenderjahr bezogene Beihilfe an die Krankenkasse zurückzuzahlen.
  • Paare:
    • Werden die beiden Zuverdienstgrenzen um jeweils nicht mehr als 15 Prozent überschritten, so verringert sich die Beihilfe im betreffenden Kalenderjahr um den Überschreitungsbetrag.
    • Wird auch nur eine der beiden Zuverdienstgrenzen um mehr als 15 Prozent überschritten, so ist die gesamte, im betreffenden Kalenderjahr bezogene Beihilfe an die Krankenkasse zurückzuzahlen.

  • Thema: Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld für Geburten ab 1. März 2017 – Antrag

Zuverdienstmöglichkeiten und individuelle Zuverdienstgrenze (nur gültig für das Kinderbetreuungsgeld-Konto)

Während des Bezugs von pauschalem Kinderbetreuungsgeld darf der jährliche Zuverdienst bis zu 60 Prozent der Letzteinkünfte betragen (die sogenannte "individuelle Zuverdienstgrenze"). Kann die individuelle Zuverdienstgrenze nicht ermittelt werden oder liegt die ermittelte Zuverdienstgrenze unter 16.200 Euro, so gilt in diesem Fall eine Zuverdienstgrenze von 16.200 Euro pro Kalenderjahr.

Individuelle Zuverdienstgrenze

Die individuelle Zuverdienstgrenze steht im Pauschalsystem (Kinderbetreuungsgeld-Konto) zur Verfügung und ist dann interessant, wenn man vor der Geburt des Kindes über hohe Einkünfte verfügt hat.

Während des Bezuges von pauschalem Kinderbetreuungsgeld darf der jährliche Zuverdienst:

  • 60 Prozent der Letzteinkünfte
  • die sich aus dem Steuerbescheid im Kalenderjahr vor der Geburt, in dem noch kein Kinderbetreuungsgeld bezogen wurde,
  • beschränkt auf das drittvorangegangene Jahr, betragen.

Falls in allen drei Jahren vor der Geburt Kinderbetreuungsgeld bezogen wurde, ist somit das drittvorangegangene Jahr das relevante Kalenderjahr.

BEISPIEL
Geburt 2017, Bezug des Kinderbetreuungsgeld in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016: Das relevante Kalenderjahr ist dabei das Jahr 2014.

Relevante Einkünfte sind:

  • Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit
  • Einkünfte aus selbstständiger Arbeit
  • Einkünfte aus Gewerbebetrieb und
  • Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

Weiters werden auch Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Weiterbildungsgeld und Bildungsteilzeitgeld berücksichtigt. Steuerfreie Einkünfte werden nicht einbezogen.

Laufender Zuverdienst

Berücksichtigt werden nur die Einkünfte desjenigen Elternteils, der das Kinderbetreuungsgeld bezieht. Die Einkünfte des anderen Elternteils sind nicht relevant! Eine Ausnahme besteht jedoch bei der Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld.

Wird diese jährliche Zuverdienstgrenze überschritten, ist jener Betrag zurückzuzahlen, um den die Zuverdienstgrenze überschritten wurde. Die Prüfung der Einkünfte erfolgt grundsätzlich im Nachhinein durch den Krankenversicherungsträger, sobald die nötigen Daten (z.B. von der Finanzbehörde) dafür zur Verfügung stehen. Jedes Kalenderjahr wird einzeln betrachtet.

Nicht zum Zuverdienst zählen beispielsweise:

  • Alimente
  • Familienbeihilfe
  • Kinderbetreuungsgeld
  • Wochengeld
  • Abfertigungen, 13., 14. oder 15. Monatsbezug (Einkünfte nach § 67 EStG)
  • Pflegegeld
  • Stipendien nach dem Studienförderungsgesetz

Zum Zuverdienst zählen beispielsweise:

Geburten bis zum 28. Februar 2017

Das Kinderbetreuungsgeld steht für Geburten bis zum 28. Februar 2017 in zwei Systemen zur Verfügung. Es kann entweder als Pauschalleistung (vier Varianten) oder als einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld bezogen werden.

Das Kinderbetreuungsgeld steht in zwei Systemen zur Auswahl:

  • Pauschalleistung (vier Varianten: 30+6, 20+4, 15+3, 12+2)
  • Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld (12+2)

Während im Pauschalsystem die Möglichkeit besteht, bis zu 16.200 Euro jährlich bzw. bis zu 60 Prozent der Letzteinkünfte aus dem Kalenderjahr vor der Geburt, in dem kein Kinderbetreuungsgeld bezogen wurde (Geburten ab 1. Jänner 2012: beschränkt auf das drittvorangegangene Jahr), dazuverdienen zu können, ist der Zuverdienst in der einkommensabhängigen Variante beschränkt, da es sich dabei um einen Einkommensersatz handelt.

Rechtsgrundlagen

HINWEIS
Eine Übersicht über bisherige "Themen des Monats" und "Aktuelle Themen" findet sich ebenfalls auf HELP.gv.at.
Stand: 02.03.2017
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion