Neuerungen im Privatkonkurs

Allgemeines zu den Neuerungen im Privatkonkurs

Die Neuerungen im Bereich des Privatkonkurses gelten größtenteils ab 1. November 2017. Dieses "Aktuelle Thema" soll einen Überblick über die Änderungen und über den Privatkonkurs im Allgemeinen geben. 

Ein Privatkonkurs soll der Schuldnerin/dem Schuldner eine realistische Chance bieten, sich aus eigener Kraft unter höchstmöglicher Anstrengung aus seiner oder ihrer finanziellen Notsituation zu befreien. Dies soll durch die Neuerungen erleichtert werden. Ein Privatkonkurs bedeutet nach wie vor grundsätzlich ein Leben am Existenzminimum. Ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stoppt laufende Exekutionen und den Zinsenlauf, gleichzeitig wird das gesamte Vermögen der Schuldnerin/des Schuldners herangezogen, um die Gläubigerinnen/Gläubiger (zumindest teilweise) zu befriedigen.

Sanierungsplan und Zahlungsplan

Neu ist, dass ab 1. November 2017 auch für Privatpersonen das Scheitern eines außergerichtlichen Ausgleichs nicht mehr Voraussetzung für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist. 

Im Konkurs gibt es, je nach finanzieller Situation und Einkommen der Schuldnerin/des Schuldners, mehrere Stufen:

Im Sanierungsplan verspricht die Schuldnerin/der Schuldner den Gläubigerinnen/Gläubigern die Bezahlung eines bestimmten Anteiles ihrer/seiner Schulden innerhalb einer bestimmten Zeit. Der Sanierungsplan muss eine Mindestquote von 20 Prozent, zahlbar binnen zwei Jahren oder – bei Nichtunternehmerinnen/Nichtunternehmern – zahlbar längstens binnen fünf Jahren vorsehen. Weiters muss er von der Gläubigermehrheit (samt Kapitalmehrheit) angenommen und vom Gericht bestätigt werden.

Sollte der Sanierungsplan von den Gläubigerinnen/Gläubigern abgelehnt werden oder von vornherein aussichtslos bzw. unzweckmäßig sein, dann kann die Schuldnerin/der Schuldner ein Zahlungsplanverfahren bzw. ein Abschöpfungsverfahren anstreben.

Im Zahlungsplanverfahren muss die Schuldnerin/der Schuldner ihren/seinen Gläubigerinnen/Gläubigern eine Zahlungsquote anbieten, die im Hinblick auf ihre/seine Einkommenslage der nächsten fünf Jahre zumutbar erscheint. Die Zahlung kann auch in Raten innerhalb von maximal sieben Jahren angeboten werden. 

Neuerungen im Abschöpfungsverfahren ab 1. November 2017

Bisher mussten auch Personen, die kein pfändbares Einkommen hatten, versuchen, einen Zahlungsplan auszuhandeln. Dies ist mit 1. November 2017 nicht mehr notwendig: Wenn die Schuldnerin/der Schuldner kein pfändbares Einkommen hat, können die Verhandlungen eines Zahlungsplans übersprungen werden. Dies gilt auch dann, wenn das Einkommen das Existenzminimum nur knapp übersteigt. In diesen Fällen kann gleich ein Abschöpfungsverfahren stattfinden. Die Schuldnerin/der Schuldner muss in diesem Fall allerdings dem Gericht einmal jährlich Auskunft darüber erteilen, dass sie/er sich um eine Erwerbstätigkeit bemüht und keine zumutbare Tätigkeit abgelehnt hat.

HINWEIS
Im Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung erhalten die Gläubigerinnen/Gläubiger keine vorbestimmte Quote, ebenso ist ihre Zustimmung nicht erforderlich. Über die Zulässigkeit, Durchführung und Restschuldbefreiung entscheidet allein das Gericht.

Bisher mussten die Schuldner im Abschöpfungsverfahren binnen 7 Jahren zumindest 10 Prozent der Schulden begleichen können, um von ihren übrigen Schulden befreit zu werden. Wurde diese Quote von 10 Prozent nicht erreicht, stand der Schuldnerin/dem Schuldner zwar eine Restschuldbefreiung nach Billigkeit offen, allerdings erfassten die Billigkeitsgründe nicht alle Situationen, in denen die Schuldnerin/der Schuldner entschuldungswürdig war. Die Frist im Abschöpfungsverfahren wird mit 1. November 2017 von sieben auf fünf Jahre reduziert, um eine raschere Rückkehr in eine produktive Berufssituation zu ermöglichen. Außerdem entfällt die Mindestquote zur Gänze.

Übergangsregelung für Privatkonkurse, die vor dem 1. November 2017 eröffnet wurden

Abschöpfungsverfahren, die vor dem 1. November 2017 eröffnet wurden, laufen ab 1. November 2017 noch für maximal 5 Jahre, außer sie enden ohnehin schon regulär davor. Auch für diese Verfahren gibt es die Restschuldbefreiung ohne Mindestquote.

Aussetzung der Sperrfrist

Die Sperrfrist von 20 Jahren, innerhalb der nach dem Scheitern eines Abschöpfungsverfahrens die Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahrens nicht möglich war, gilt grundsätzlich weiterhin. Doch es gibt für alle, deren Restschuldbefreiung wegen der Mindestquote gescheitert ist, die Möglichkeit, ab sofort wieder eine Insolvenz zu beantragen.

Rechtsgrundlagen 

Insolvenzordnung (IO)

HINWEIS
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Stand: 24.11.2017
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Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion