Erwachsenenschutzrecht (bisher: Sachwalterschaft)

Am 1. Juli 2018 treten umfassende gesetzliche Änderungen bei der Sachwalterschaft in Kraft. Sachwalterinnen/Sachwalter heißen ab dann "gerichtliche Erwachsenenvertreterinnen“/“gerichtliche Erwachsenenvertreter“. Ziel der Neuerungen ist es, die Autonomie, Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit der betroffenen Personen möglichst lange und umfassend zu erhalten.

Vier Arten der Erwachsenenvertretung

Ab 1. Juli 2018 gibt es vier verschiedene Arten der Vertretung, die den Bedürfnissen der betroffenen Person entsprechend, unterschiedlich viel Selbstbestimmung ermöglichen.

Vorsorgevollmacht

Die größtmögliche Form der Selbstbestimmung ist die Errichtung einer Vorsorgevollmacht. Hier hält eine Person vorsorglich, also noch im Zustand ihrer vollen Entscheidungsfähigkeit fest, wer nach Verlust ihrer Handlungsfähigkeit für sie als Bevollmächtigte/Bevollmächtigter auftreten darf. Es können auch mehrere Personen bevollmächtigt werden. Die Vollmacht wird erst im sogenannten "Vorsorgefall", also wenn die betroffene Person für die von der Vollmacht umfassten Angelegenheiten nicht mehr entscheidungsfähig ist,  wirksam. Beides – die Vorsorgevollmacht und der Vorsorgefall – müssen für die Gültigkeit außerdem im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) eingetragen werden. Die Errichtung und Eintragung kann bei Notarinnen/Notaren, Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälten oder einem Erwachsenenschutzverein erfolgen.

Die Vorsorgevollmacht gilt unbefristet. Sie kann so wie jede andere Vollmacht jederzeit widerrufen oder gekündigt werden. Der Widerruf/die Kündigung muss zur Wirksamkeit ebenso im ÖZVV eingetragen werden. Das Gericht wird bei einer Vorsorgevollmacht nur dann eingeschaltet, wenn sich die vertretene Person und die Vertreterin/der Vertreter im Hinblick auf eine medizinische Behandlung uneinig sind oder wenn es darum geht, den Wohnort dauerhaft ins Ausland zu verlegen.

Gewählte Erwachsenenvertretung

Die gewählte Erwachsenenvertretung ist eine ab 1. Juli 2018 gänzlich neu eingeführte Vertretungsform. Sie ist für jene Fälle gedacht, in denen nicht rechtzeitig vorgesorgt wurde. Denn: Im Unterschied zur Vorsorgevollmacht kann hier auch eine nicht mehr voll handlungsfähige Person noch eine gewählte Erwachsenenvertreterin/einen gewählten Erwachsenenvertreter für sich bestimmen. Voraussetzung ist, dass sie/er die Tragweite der Bevollmächtigung noch in Grundzügen verstehen und sich entsprechend verhalten kann. Als Vertreterin/Vertreter kann eine nahestehende Person gewählt werden. Verwandtschaft ist dafür nicht Voraussetzung. Es können auch mehrere nahestehende Personen als gewählte Vertreterinnen/Vertreter für jeweils einen anderen Wirkungsbereich bestimmt werden. Die gewählte Erwachsenenvertretung gilt ab Eintragung in das Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis (ÖZVV). Die Errichtung und Eintragung kann bei Notarinnen/Notaren, Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälten oder einem Erwachsenenschutzverein erfolgen. 

Sie gilt so wie die Vorsorgevollmacht grundsätzlich unbefristet. Sie kann jederzeit widerrufen oder gekündigt werden. Der Widerruf/die Kündigung muss zur Wirksamkeit ebenso im ÖZVV eingetragen werden. 

Gesetzliche Erwachsenenvertretung

Die "gesetzliche Erwachsenenvertretung" löst ab 1. Juli 2018 die "Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger" ab. Sie kommt dann in Betracht, wenn keine Vorsorgevollmacht oder gewählte Erwachsenenvertretung mehr möglich ist. 

Neu bei dieser Vertretungsbefugnis ist, dass sie nicht mehr wie bisher kraft Gesetzes eintritt, sondern nur dann, wenn sie im ÖZVV eingetragen wurde. Die Eintragung kann bei Notarinnen/Notaren, Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälten oder einem Erwachsenenschutzverein erfolgen. Der Kreis der nächsten Angehörigen wurde erweitert. Dazu zählen neben (Groß-)Eltern, volljährigen (Enkel-)Kindern und Partnerinnen/Partnern (Ehe, eingetragene Partnerschaft, im gemeinsamen Haushalt lebende Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten) nun auch Geschwister sowie Nichten und Neffen und in einer Erwachsenenvertreter-Verfügung genannte Personen.
Die gesetzliche Erwachsenenvertretung verschafft Angehörigen weitergehende Befugnisse als bisher. Die Bereiche sind gesetzlich definiert und beinhalten sämtliche Angelegenheiten einer Person. Die Angehörigen sind in den Bereichen, die ausgewählt werden, vertretungsbefugt. Es können sich auch mehrere Angehörige für unterschiedliche Bereiche eintragen lassen. Dafür unterliegt sie künftig allerdings einer gerichtlichen Kontrolle. Die Vertretungsbefugnis endet nach drei Jahren, sie kann aber erneuert werden.

Gerichtliche Erwachsenenvertretung

Die bisherige Sachwalterschaft wird durch die sogenannte "gerichtliche Erwachsenenvertretung" abgelöst. Erst wenn keine der anderen Vertretungsformen möglich ist – zum Beispiel weil keine Angehörigen für eine Vertretung zur Verfügung stehen oder weil die zu besorgenden Angelgenheiten zu komplex sind – soll die gerichtliche Erwachsenenvertretung in Betracht kommen.

Die Befugnisse der gerichtlichen Erwachsenenvertreterin/des gerichtlichen Erwachsenenvertreters müssen auf bestimmte und aktuell zu besorgende Vertretungshandlungen eingegrenzt werden. Eine gerichtliche Erwachsenenvertretung für alle Angelegenheiten kann es künftig nicht mehr geben.

Die Vertretung ist zu beenden, wenn die Aufgabe erfüllt wurde; sie endet jedenfalls nach dem Ablauf von drei Jahren. Sie kann auch erneuert werden.

Auch Sachwalterinnen/Sachwalter, die vor dem 1. Juli 2018 bestellt worden sind, gelten ab dann als gerichtliche Erwachsenenvertreterinnen/gerichtliche Erwachsenenvertreter. Auch für bestehende Sachwalterschaften gelten dann die neuen Vorschriften. Es gilt auch ein spezielles Übergangsrecht für diese "übergeleiteten Sachwalterschaften". Die Gerichte müssen bis 1. Jänner 2024 überprüfen, ob die Sachwalterschaften zu erneuern sind.

Entscheidungsfreiheit der betroffenen Person

Auch in persönlichen und familiären Angelegenheiten wird die Autonomie der betroffenen Personen gestärkt. Die betroffene Person soll immer selbst entscheiden, nur wenn sie nicht entscheidungsfähig ist, kann eine Erwachsenenvertreterin/ein Erwachsenenvertreter tätig werden. Gewisse Entscheidungen können selbst dann nicht von einer Erwachsenenvertreterin/einem Erwachsenenvertreter getroffen werden. Bei einer Testamentserrichtung, bei der Errichtung einer Patientenverfügung/einer Vorsorgevollmacht, bei der Eheschließung, bei der Adoption eines Kindes und bei der Anerkennung der Vaterschaft ist eine Vertretung niemals möglich. 

Bei der Bestellung einer gerichtlichen Erwachsenenvertreterin/eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters kann das Gericht, nur wenn das für die Abwendung einer ernstlichen und erheblichen Gefahr für die betroffene Person notwendig ist, anordnen, dass bestimmte Rechtsgeschäfte nur mit der Genehmigung der gerichtlichen Erwachsenenvertreterin/des gerichtlichen Erwachsenenvertreters wirksam sein sollen.

Ausbau der Erwachsenenschutzvereine und weitere Änderungen

Künftig können bei den geförderten Erwachsenenschutzvereinen auch einfache Vorsorgevollmachten errichtet oder eine Erwachsenenvertreterin/ein Erwachsenenvertreter gewählt werden. Die Vereine können auch eine gesetzliche Erwachsenenvertretung im ÖZVV registrieren. Außerdem ist es künftig verpflichtend vorgesehen, dass im gerichtlichen Verfahren zur Bestellung einer gerichtlichen Erwachsenenvertreterin/eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters eine sogenannte Abklärung (Clearing) durch den örtlich zuständigen Verein erfolgt.  

Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte und Notarinnen/Notare können in Zukunft grundsätzlich maximal 15 Personen vertreten. Durch eine Eintragung in der "Liste besonders qualifizierter Rechtsanwälte bzw. Notare" ist eine Vertretung von mehr als 15 Personen möglich.

Informationen zur Sachwalterschaft bis 1. Juli 2018 finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

HINWEIS
Eine Übersicht über bisherige "Themen des Monats" und "Aktuelle Themen" findet sich ebenfalls auf HELP.gv.at.
Stand: 15.06.2018
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz