Sachwalterschaft NEU – die neue Erwachsenenvertretung

Am 1. Juli 2018 treten umfassende gesetzliche Änderungen bei der Sachwalterschaft in Kraft. Sachwalterinnen/Sachwalter heißen ab dann "Erwachsenenvertreterinnen“/“Erwachsenenvertreter“. Ziel der Neuerungen ist es, die Autonomie, Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit der betroffenen Personen möglichst lange und umfassend zu erhalten.

Vier Arten der Erwachsenenvertretung

Ab 1. Juli 2018 gibt es vier verschiedene Arten der Erwachsenenvertretung, die, den Bedürfnissen der betroffenen Person entsprechend, unterschiedlich viel Selbstbestimmung ermöglichen.

Vorsorgevollmacht

Die geringste Form der Erwachsenenvertretung ist die Errichtung einer Vorsorgevollmacht. Durch eine Vorsorgevollmacht behält die betroffene Person alle Rechte. Nur im sogenannten "Vorsorgefall", also wenn die betroffene Person nicht mehr entscheidungsfähig ist, wird sie wirksam. Eine Vorsorgevollmacht ist außerdem nur dann gültig, wenn sie im Österreichischen Zentralen Vertretungsregister (ÖZVV) eingetragen ist. 

Die Vorsorgevollmacht gilt unbefristet. Das Gericht wird bei einer Vorsorgevollmacht nur dann eingeschaltet, wenn sich die vertretene Person und die Vertreterin/der Vertreter im Hinblick auf eine medizinische Behandlung uneinig sind oder wenn es darum geht, den Wohnort dauerhaft ins Ausland zu verlegen. 

Gewählte Erwachsenenvertretung

Neu ab 1. Juli 2018 ist die gewählte Erwachsenenvertretung. Im Unterschied zur Vorsorgevollmacht kann auch eine nicht mehr voll handlungsfähige Person selbst eine gewählte Erwachsenenvertreterin/einen gewählten Erwachsenenvertreter für sich bestimmen. Dies ist dann möglich, wenn sie/er die Tragweite der Bevollmächtigung in Grundzügen verstehen und sich entsprechend verhalten kann.

Gesetzliche Erwachsenenvertretung

Die "Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger" nennt sich ab 1. Juli 2018 "gesetzliche Erwachsenenvertretung". Neu bei dieser Vertretungsbefugnis ist, dass sie nicht mehr wie bisher kraft Gesetzes eintreten soll, sondern nur dann, wenn sie im ÖZVV eingetragen wurde. Die gesetzliche Erwachsenenvertretung verschafft Angehörigen weitergehende Befugnisse als bisher. Dafür unterliegt sie künftig allerdings einer gerichtlichen Kontrolle. Sie muss nach drei Jahren erneuert werden. 

Gerichtliche Erwachsenenvertretung

Die bisherige Sachwalterschaft wird durch die sogenannte "gerichtliche Erwachsenenvertretung" abgelöst. Eine Erwachsenenvertretung für alle Angelegenheiten wird es künftig nicht mehr geben. Die Befugnisse der Erwachsenenvertreterin/des Erwachsenenvertreters müssen stärker als bisher auf gewisse Vertretungshandlungen eingegrenzt werden. Die Vertretung endet, wenn die Aufgabe erfüllt wurde oder nach dem Ablauf von drei Jahren. Zu einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung soll es nur dann kommen, wenn sich keine Alternative mehr bietet.

Auch Sachwalterinnen/Sachwalter, die vor dem 1. Juli 2018 bestellt worden sind, gelten ab dann als gerichtliche Erwachsenenvertreterinnen/gerichtliche Erwachsenenvertreter. Auch für bestehende Sachwalterschaften gelten dann die neuen Vorschriften.

Entscheidungsfreiheit der betroffenen Person

Bei der Bestellung einer Erwachsenenvertreterin/eines Erwachsenenvertreters kann das Gericht, nur wenn das für die Abwendung einer ernstlichen und erheblichen Gefahr für die betroffene Person notwendig ist, anordnen, dass bestimmte Rechtsgeschäfte nur mit der Genehmigung der Erwachsenenvertreterin/des Erwachsenenvertreters wirksam sein sollen.

Auch in persönlichen und familiären Angelegenheiten wird die Autonomie der betroffenen Personen gestärkt. Die betroffene Person soll immer selbst entscheiden, nur wenn sie nicht entscheidungsfähig ist, kann eine Erwachsenenvertreterin/ein Erwachsenenvertreter tätig werden. Gewisse Entscheidungen können selbst dann nicht von einer Erwachsenenvertreterin/einem Erwachsenenvertreter getroffen werden. Bei einer Testamentserrichtung, bei der Errichtung einer Patientenverfügung/einer Vorsorgevollmacht, bei der Eheschließung, bei der Adoption eines Kindes und bei der Anerkennung der Vaterschaft ist eine Vertretung niemals möglich. 

Ausbau der Erwachsenenschutzvereine und weitere Änderungen

Künftig können bei den geförderten Erwachsenenschutzvereinen auch einfache Vorsorgevollmachten errichtet oder eine Erwachsenenvertreterin/ein Erwachsenenvertreter gewählt werden. Die Vereine können auch eine gesetzliche Erwachsenenvertretung im ÖZVV registrieren. Außerdem ist es künftig verpflichtend vorgesehen, dass im gerichtlichen Verfahren zur Bestellung einer Erwachsenenvertreterin/eines Erwachsenenvertreters ein sogenanntes Clearing durch den örtlich zuständigen Verein erfolgt.  

Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte und Notarinnen/Notare können in Zukunft grundsätzlich maximal 15 Personen vertreten. Durch eine Eintragung in der "Liste besonders qualifizierter Rechtsanwälte bzw. Notare" ist eine Vertretung von mehr als 15 Personen möglich.

Informationen zur Sachwalterschaft bis 1. Juli 2018 finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

HINWEIS
Eine Übersicht über bisherige "Themen des Monats" und "Aktuelle Themen" findet sich ebenfalls auf HELP.gv.at.
Stand: 06.04.2018
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Abgenommen durch:
HELP-Redaktion