Erbrecht NEU seit 1. Jänner 2017

Allgemeines

Zum Jahresbeginn 2017 wurde das österreichische Erbrecht grundlegend reformiert. Die mit 1. Jänner 2017 in Kraft getretenen Neuerungen gelten für alle Todesfälle, die sich ab diesem Zeitpunkt ereignen. Im Folgenden werden die zentralen Änderungen durch die Erbrechtsreform dargestellt.

Pflichtteilsberechtigte Personen

Der Pflichtteil ist ein Mindestanteil am Erbe, den bestimmte, dem Verstorbenen nahestehende Personen erhalten müssen, auch wenn sie in einem Testament nicht bedacht wurden.

Seit 1. Jänner 2017 sind nur noch die Nachkommen und der Ehegatte oder der eingetragene Partner pflichtteilsberechtigt. Zu den Nachkommen zählen die Kinder, wenn diese verstorben sind, die Enkel und so weiter. Als Pflichtteil steht den genannten Personen – wie schon bisher – die Hälfte der gesetzlichen Erbquote zu. Eltern und weitere Vorfahren erhalten aufgrund der Erbrechtsreform keinen Pflichtteil mehr.

Der Pflichtteil muss grundsätzlich von den Erben in Geld geleistet werden. Künftig kann er erst ein Jahr nach dem Tod des Erblassers eingefordert werden.

Nach der alten Rechtslage hatten die Nachkommen, der Ehegatte, der eingetragene Partner und die Eltern (bzw., wenn diese verstorben sind, die Großeltern) von Verstorbenen Anspruch auf den Pflichtteil.

Stundung des Pflichtteils

Das früher geltende Erbrecht sah keine Möglichkeit für die Erben vor, den Pflichtteil, den sie an die Pflichtteilsberechtigten auszahlen mussten, zu stunden (d.h. später zu zahlen).

Durch die Erbrechtsreform soll eine Erleichterung v.a. bei Bestehen von Familienunternehmen geschaffen werden. Seit 1. Jänner 2017 kann auf Anordnung des Verstorbenen (z.B. im Testament) oder – auf Verlangen der Erben – durch das Gericht der Pflichtteil auf höchstens fünf Jahre gestundet werden. In besonderen Fällen kann dieser Zeitraum durch das Gericht auf maximal zehn Jahre verlängert werden.

Automatische Aufhebung von Testamenten durch Scheidung

Seit 1. Jänner 2017 werden Testamente zugunsten des früheren Ehegatten, des eingetragenen Partners oder des Lebensgefährten automatisch aufgehoben, wenn die Ehe rechtskräftig geschieden bzw. die eingetragene Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft aufgelöst wird. Dies gilt unabhängig vom Verschulden.

Möchte der Verstorbene, dass das Testament auch nach der Scheidung bzw. Auflösung gültig bleibt, so kann er dies bereits im Testament vorsehen.

Nach der alten Rechtslage wurde eine letztwillige Verfügung, z.B. ein Testament, das zugunsten des Ehepartners errichtet wurde, nicht automatisch mit der Scheidung aufgehoben. Es musste widerrufen werden, damit er im Todesfall nicht erbt.

Außerordentliches Erbrecht von Lebensgefährten

Seit 1. Jänner 2017 erben Lebensgefährten, wenn es keine gesetzlichen oder in einem Testament eingesetzten Erben gibt (sogenanntes "außerordentliches Erbrecht"). Voraussetzung ist, dass

  • der Lebensgefährte mit dem Verstorbenen zumindest in den letzten drei Jahren im gemeinsamen Haushalt gelebt hat und dass
  • der Verstorbene zum Zeitpunkt des Todes weder verheiratet war noch in einer eingetragenen Partnerschaft gelebt hat.

Darüber hinaus gibt es nun auch für Lebensgefährten ein gesetzliches Vorausvermächtnis. Das bedeutet, dass der Lebensgefährte unter den oben genannten Voraussetzungen das Recht hat, nach dem Tod des Erblassers vorerst (höchstens ein Jahr) in der gemeinsamen Wohnung weiter zu wohnen.

Nach der alten Rechtslage wurden Lebensgefährten erbrechtlich als Fremde betrachtet. Sie hatten somit keinerlei Erbansprüche, auch keine Pflichtteilsansprüche, konnten aber (und können auch weiterhin) in einem Testament bedacht werden.

Erweiterung der Enterbungsgründe

Der Entzug des Pflichtteils wird auch als "Enterbung" bezeichnet.

Seit 1. Jänner 2017 gelten auch Straftaten gegen nahe Angehörige des Verstorbenen, wenn diese nur vorsätzlich begangen werden können und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht sind, sowie grobe Verletzungen der Pflichten aus dem Eltern-Kind-Verhältnis als Enterbungsgründe. Entfallen ist hingegen der Enterbungsgrund der "beharrlichen Führung einer gegen die öffentliche Sittlichkeit anstößigen Lebensart".

Eine Enterbung ist z.B. dann möglich, wenn der Pflichtteilsberechtigte den Verstorbenen zu Lebzeiten im Notstand hilflos gelassen hat oder ihm gegenüber vorsätzlich eine gerichtlich strafbare Handlung mit mehr als einjähriger Strafdrohung begangen hat.

Pflegevermächtnis

Pflegeleistungen durch nahe Angehörige werden seit 1. Jänner 2017 erstmals im Erbrecht berücksichtigt.

Demnach erhalten pflegende Personen ein gesetzliches Vermächtnis, wenn

  • es sich bei ihnen um nahe Angehörige handelt und sie
  • die Pflege am Verstorbenen in den letzten drei Jahren vor seinem Tod mindestens sechs Monate lang
  • in nicht bloß geringfügigem Ausmaß (in der Regel durchschnittlich mehr als 20 Stunden im Monat) und
  • unentgeltlich (d.h. ohne Gegenleistung)

erbracht haben.

Ein Pflegevermächtnis muss nicht vom Verstorbenen angeordnet werden, sondern steht – bei Erfüllung der genannten Voraussetzungen – alleine aufgrund des Gesetzes zu.

Änderung der Formvorschriften für Testamente

Aufgrund der Erbrechtsreform gelten strengere Formvorschriften für Testamente, insbesondere für das fremdhändige Testament. Ein solches fremdhändiges Testament kann – wie bisher – mit einem Computer, einer Schreibmaschine oder auch handschriftlich von einer anderen Person verfasst werden und muss auf jeden Fall vom Erblasser eigenhändig unterschrieben werden.

Seit 1. Jänner 2017 muss der Erblasser seine Unterschrift mit einem handschriftlichen Zusatz bekräftigen, dass die Urkunde seinen letzten Willen enthält (z.B. "Das ist mein letzter Wille."). Es müssen drei Zeugen ununterbrochen und gleichzeitig anwesend sein. Bisher war es ausreichend, wenn von den drei Zeugen zumindest zwei bei der Unterzeichnung durch den Erblasser anwesend waren. Seit 1. Jänner 2017 muss darüber hinaus die Identität der Zeugen aus dem Testament hervorgehen (Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Adresse). Sie müssen auf der Urkunde mit einem auf ihre Eigenschaft als Zeugen hinweisenden und eigenhändig geschriebenen Zusatz (z.B. "als Testamentszeuge") unterschreiben.

Nach der alten Rechtslage kamen als Testamentszeugen nicht die Erben, deren Ehegatten oder deren Kinder u.a. in Betracht. Seit 1. Jänner 2017 können u.a. auch die Lebensgefährten bzw. die eingetragenen Partner der Erben nicht als Zeugen fungieren.

Darüber hinaus können seit 1. Jänner 2017 auch mündige Minderjährige (Personen zwischen 14 und 18 Jahren) beim Nottestament Testamentszeugen sein. Die Einschränkung für besachwalterte Personen auf bestimmte Testamentsformen ist mit 1. Jänner 2017 entfallen.

Erben im EU-Ausland

Bereits seit 17. August 2015 gilt die EU-Erbrechtsverordnung. Diese regelt, welches Erbrecht bei internationalen Erbfällen anzuwenden ist, und ist in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark, Irland und Großbritannien anzuwenden.

Bis dahin waren für im EU-Ausland lebende österreichische Staatsbürger, die auch dort versterben, österreichische Gerichte unter Anwendung österreichischen Rechts zuständig. Seit 17. August 2015 wird nicht mehr an die Staatsbürgerschaft des Verstorbenen angeknüpft; Kriterium für die Zuständigkeit der Gerichte sowie für die anwendbare Rechtsordnung ist dann der gewöhnliche Aufenthalt dieser Person im Zeitpunkt ihres Todes. Lebt und verstirbt ein Österreicher beispielsweise in Frankreich, sind daher grundsätzlich französische Gerichte für die Verlassenschaft zuständig. Diese müssen französisches Recht anwenden.

Soll stattdessen das Erbrecht des Staates angewendet werden, dem die Person angehört, kann dies durch ausdrückliche "Rechtswahl", z.B. in einem Testament, erfolgen.

HINWEIS
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Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 09.01.2017
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Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion