Vergebührung des Mietvertrags

Allgemeine Informationen

ACHTUNG

Mietverträge über Wohnraum sind künftig gebührenfrei! Dies betrifft die "Vertragsgebühr" bzw. "Vertragsvergebührung", nicht eine allfällige Maklerprovision.

Die Befreiung von der Vergebührung des Mietvertrags gilt für Mietverträge über Wohnraum, die ab dem 11. November 2017 abgeschlossen werden. Bis zu diesem Tag abgeschlossene Wohnungsmietverträge sind unverändert gebührenpflichtig.

Schriftliche Mietverträge bzw. die Verlängerung von schriftlichen Mietverträgen, die vor dem 11. November 2017 abgeschlossen wurden, unterliegen der Gebührenpflicht. Die Vermieterin/der Vermieter ist verpflichtet, die Gebühr selbst zu berechnen und an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel abzuführen. Innerhalb derselben Frist ist diesem Finanzamt eine Anmeldung über das Rechtsgeschäft (Selbstberechnung der Gebühren – Anmeldung – Geb 1) zu übermitteln.

HINWEIS
Für die Frage, wer im Verhältnis zwischen Vermieterin/Vermieter und Mieterin/Mieter verpflichtet ist, die Kosten der Vergebührung zu tragen, gilt der Grundsatz, dass beide Vertragspartner (Vermieterin/Vermieter und Mieterin/Mieter) gemeinsam für die gesamte Gebühr haften. Die Vermieterin/der Vermieter und die Mieterin/der Mieter können im Vertrag festlegen, wer von ihnen die Kosten der Vergebührung übernehmen muss. Üblicherweise wird vereinbart, dass die Mieterin/der Mieter diese Kosten trägt. Da hier aber Vertragsfreiheit besteht, könnte beispielsweise auch vereinbart werden, dass die Vermieterin/der Vermieter die Kosten zu tragen hat.

Fristen

Die Gebühr ist von der Vermieterin/dem Vermieter bis zum 15. Tag des übernächsten Monats – wobei die Frist mit Entstehen der Gebührenschuld (grundsätzlich Tag der Unterzeichnung des Vertrags) zu laufen beginnt – an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel abzuführen.

Zuständige Stelle

Kosten

  • Bei unbefristeten Mietverträgen:
    • 1 Prozent der Summe des dreifachen Jahresbruttomietzinses (das ist 1 Prozent des 36-fachen monatlichen Mietzinses)
    • Die maximale Dauer des Mietvertrages wird für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage mit maximal 3 Jahren festgelegt ("gedeckelt"). Bei einem Mietvertrag, der auf unbestimmte Dauer abgeschlossen wird, ist die Jahresbruttomiete mit drei zu vervielfachen (bzw. die Monatsbruttomiete mit 36). 

      BEISPIEL

      Ein Mietvertrag wird ohne Befristung abgeschlossen. Die Monatsbruttomiete beträgt 1.000 Euro. Der Betrag von 1.000 Euro ist mit 36 zu multiplizieren. Daraus ergibt sich eine Bemessungsgrundlage von 36.000 Euro. Die Bestandvertragsgebühr beträgt 1 Prozent der Bemessungsgrundlage, weshalb in diesem Fall (36.000 x 1 Prozent =) 360 Euro an Gebühr zu entrichten sind.

  • Bei befristeten Mietverträgen über Gebäude oder Gebäudeteile, die überwiegend Wohnzwecken dienen:
    • 1 Prozent des Mietzinses der gesamten Vertragsdauer, höchstens aber 1 Prozent des 36-fachen monatlichen Mietzinses
    • Bei einem Mietvertrag, der auf die Dauer von drei Jahren oder von mehr als drei Jahren abgeschlossen wird, ist die Jahresbruttomiete mit drei zu multiplizieren. Wird der Mietvertrag auf eine kürzere Dauer als drei Jahre abgeschlossen, ist der Vervielfacher dementsprechend geringer zu wählen. 

      BEISPIEL

      Ein Mietvertrag wird mit einer Befristung von 18 Monaten (1 ½ Jahre) abgeschlossen. Die Monatsbruttomiete beträgt 1.000 Euro. Der Betrag von 1.000 Euro ist mit 18 zu multiplizieren. Daraus ergibt sich eine Bemessungsgrundlage von 18.000 Euro. Die Bestandvertragsgebühr beträgt 1 Prozent der Bemessungsgrundlage, weshalb in diesem Fall (18.000 x 1 Prozent =) 180 Euro an Gebühr zu entrichten sind.

      Ein Mietvertrag wird mit einer Befristung von 60 Monaten (5 Jahre) abgeschlossen. Die Monatsbruttomiete beträgt 1.000 Euro. Der Betrag von 1.000 Euro ist mit 36 zu multiplizieren. Daraus ergibt sich eine Bemessungsgrundlage von 36.000 Euro. Die Bestandvertragsgebühr beträgt 1 Prozent der Bemessungsgrundlage, weshalb in diesem Fall (36.000 x 1 Prozent =) 360 Euro an Gebühr zu entrichten sind.

Zusätzliche Informationen

Weitere Informationen zur Gebühr für Mietverträge und sonstige Bestandverträge finden sich auf USP.gv.at.

Rechtsgrundlagen

Gebührengesetz 1957

Zum Formular

Stand: 10.11.2017
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Finanzen
Bundesministerium für Justiz
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