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Eintritt in einen bestehenden Mietvertrag

Abtretung der Mietrechte

Im Vollanwendungsbereich des Mietrechtgesetzes kann die Hauptmieterin/der Hauptmieter einer Wohnung, die/der die Wohnung verlässt, ihre/seine Hauptmietrechte unter bestimmten Voraussetzungen an bestimmte nahe Verwandte abtreten. An folgende Personen kann der bestehende Mietvertrag abgetreten werden:

  • Verwandte in gerader Linie (Kinder, Enkel, Eltern etc.)
  • Ehepartnerin/Ehepartner
  • Wahlkinder
  • Geschwister

Bei einer Abtretung des Mietrechts an einen

  • Verwandten in gerader Linie (Kinder, Enkel, Eltern etc.) oder
  • die Ehepartnerin/den Ehepartner

muss diese/dieser mindestens die letzten beiden Jahre mit der Hauptmieterin/dem Hauptmieter im gemeinsamen Haushalt in der Wohnung gelebt haben.

Bei einer Abtretung des Mietrechts an eine Schwester/einen Bruder muss diese/dieser zumindest die letzten fünf Jahre mit der Hauptmieterin/dem Hauptmieter im gemeinsamen Haushalt gelebt haben.

Die Bedingung des mehrjährigen Aufenthalts im gemeinsamen Haushalt entfällt, wenn

  • die Angehörige/der Angehörige die Wohnung gemeinsam mit der bisherigen Mieterin/dem bisherigen Mieter bezogen hat,
  • bei Ehegatten, wenn sie seit der Verehelichung, und bei Kindern, wenn sie seit ihrer Geburt in der Wohnung gewohnt haben.

Sowohl die bisherige Hauptmieterin/der bisherige Hauptmieter als auch die Nachmieterin/der Nachmieter sind verpflichtet, die Abtretung der Hauptmietrechte der Vermieterin/dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen.

Die Lebensgefährtin/der Lebensgefährte hat kein Eintrittsrecht bei Wegzug der Hauptmieterin/des Hauptmieters. Auch nicht adoptierte Stiefkinder, Nichten, Neffen, Onkel und Tanten haben kein Eintrittsrecht.

Tod des Hauptmieters

Durch den Tod der Vermieterin/des Vermieters, der Mieterin/des Mieters wird der Mietvertrag nicht aufgehoben.

Wenn die Mieterin/der Mieter einer Wohnung stirbt, ist Folgendes zu unterscheiden:

  • Vollausnahmebereich des MRG
    Ist das Mietverhältnis vom Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) zur Gänze ausgenommen, so gehen die Mietrechte mit Einantwortung auf seine Erbinnen/Erben über. Allerdings erhalten sowohl die Vermieterin/der Vermieter als auch die Erbinnen/Erben ein besonderes Kündigungsrecht. Sie können den Vertrag unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungstermine und der gesetzlichen Kündigungsfrist kündigen.
  • Teil- und Vollanwendungsbereich des MRG
    Nach dem Tod der Hauptmieterin/des Hauptmieters einer Wohnung treten folgende Personen in den bestehenden Mietvertrag ein, wenn sie zum Zeitpunkt des Todes mit der Hauptmieterin/dem Hauptmieter im gemeinsamen Haushalt gelebt haben und ein dringendes Wohnbedürfnis vorliegt:
    • Verwandte in gerader Linie (Kinder, Enkel, Eltern etc.)
    • Ehepartnerin/Ehepartner
    • Wahlkinder
    • Geschwister
    • Lebensgefährtin/Lebensgefährte
      Die Lebensgefährtin/der Lebensgefährte muss mindestens drei Jahre im gemeinsamen Haushalt gelebt oder die Wohnung mit der Mieterin/dem Mieter gemeinsam bezogen haben.

Nach dem Tod der Hauptmieterin/des Hauptmieters einer Wohnung treten in den Mietvertrag die oben genannten Personen ein, sofern sie nicht binnen 14 Tagen nach dem Tod der Hauptmieterin/des Hauptmieters der Vermieterin/dem Vermieter bekannt geben, dass sie das Mietverhältnis nicht fortsetzen wollen.

Mit dem Eintritt haften die Personen für den Mietzins und die Verbindlichkeiten, die während der Mietzeit der verstorbenen Mieterin/des verstorbenen Mieters entstanden sind. Sind mehrere Personen berechtigt, so treten sie gemeinsam in den Mietvertrag ein und es haftet jeder für sich (zur ungeteilten Hand) für den Mietzins und sonstige Verbindlichkeiten.

HINWEIS
Die Höhe des Hauptmietzinses bleibt unverändert, wenn die Ehegattin/der Ehegatte oder die Lebensgefährtin/der Lebensgefährte oder minderjährige Kinder der verstorbenen Hauptmieterin/des verstorbenen Hauptmieters – allein oder gemeinsam mit anderen Personen – in den Vertrag eintreten. Treten jedoch ausschließlich andere Personen (etwa Eltern oder Geschwister) in den Vertrag ein, so kann die Vermieterin/der Vermieter – sofern der Vertrag vor dem 1. März 1994 geschlossen worden war – den Hauptmietzins auf den Betrag anheben, der bei einem neuen Vertragsabschluss zulässigerweise vereinbart werden könnte, höchstens aber 3,43 Euro pro Quadratmeter der Nutzfläche und Monat.

Neuer Hauptmietzins

Wenn folgende Personen in den Hauptmietvertrag eintreten, darf die Vermieterin/der Vermieter den Mietzins nicht erhöhen:

  • Ehegattin/Ehegatte
  • Lebensgefährtin/Lebensgefährte
  • minderjährige Kinder

Treten in den Mietvertrag ausschließlich Personen ein, die oben nicht genannt sind, so darf die Vermieterin/der Vermieter von der in den Hauptmietvertrag eintretenden neuen Person ab dem auf den Eintritt folgenden Zinstermin eine Erhöhung des bisherigen Hauptmietzinses bis zu dem für die Wohnung im Zeitpunkt des Eintritts zulässigen Betrag verlangen, höchstens aber 3,43 Euro pro Quadratmeter der Nutzfläche und Monat. Ebenfalls darf die Vermieterin/der Vermieter den Mietzins erhöhen, wenn minderjährige Nachmieterinnen/Nachmieter volljährig geworden sind.

Rechtsgrundlagen

Stand: 18.10.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz

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