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Arbeiten während der Wochenend- und Feiertagsruhe

Allgemeine Informationen

Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer dürfen während der Wochenend- und Feiertagsruhe beschäftigt werden, wenn dies unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen zulässig ist.

Im Folgenden werden die wichtigsten Ausnahmefälle dargestellt:

Ausnahmen für bestimmte Tätigkeiten (§ 10 Arbeitsruhegesetz)

Zu diesen zählen:

  • Arbeiten zur Reinigung, Instandhaltung oder Instandsetzung sowie Umbauarbeiten an Betriebsanlagen, die nicht während des normalen Arbeitsablaufes durchgeführt und nicht bis zum Beginn der Wochenendruhe abgeschlossen werden können.
  • Bewachung und Wartung von Betriebsanlagen.
  • Wartung von Tieren,
  • Brandschutzarbeiten,
  • Gesundheitliche Betreuung und Versorgung mit Speisen und Getränken von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern, die während der Wochenend- und Feiertagsruhe beschäftigt werden dürfen, sowie die Beförderung zu und von der Arbeitsstelle.
  • Die Be- und Entlüftung, Beheizung oder Kühlung von Arbeitsräumen.

Ausnahmen in außergewöhnlichen Fällen (§ 11 Arbeitsruhegesetz)

Nach dieser Bestimmung sind vorübergehende und unaufschiebbare Arbeiten zulässig die

  • zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder bei Notstand sofort vorgenommen werden müssen, oder
  • zur Behebung einer Betriebsstörung oder zur Verhütung des Verderbens von Gütern oder eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Schadens erforderlich sind.

Es müssen unvorhergesehene und nicht zu verhindernde Gründe vorliegen und andere Maßnahmen als Wochenend- oder Feiertagsarbeit nicht möglich sein.

Für solche Arbeiten können Bereitschaftsdienste eingerichtet werden.

Ausnahmen durch Verordnung


In der Arbeitsruhegesetz-Verordnung (ARG-VO) ist der Großteil der Ausnahmen gegliedert nach Tätigkeiten enthalten. 

Anzeigepflicht

Bei Wochenend- und Feiertagsarbeit ist in folgenden Fällen eine Anzeige an die Arbeitsinspektion zu erstatten:

  • Arbeiten nach § 10 Arbeitsruhegesetz
  • Wegfall der Voraussetzungen für Arbeiten nach § 10 Arbeitsruhegesetz 
  • Arbeiten nach § 11 Arbeitsruhegesetz
  • Einrichtung von Bereitschaftsdiensten nach § 11 Arbeitsruhegesetz
  • Wegfall der Voraussetzungen für Bereitschaftsdienste nach § 11 Arbeitsruhegesetz
  • Bauarbeiten im öffentlichen Interesse nach der Arbeitsruhegesetz-Verordnung. Eine Abschrift dieser Anzeige ist den zuständigen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu übermitteln. Andere nach dieser Verordnung zulässige Arbeiten sind nicht anzeigepflichtig.

In der Anzeige müssen die Gründe und die Anzahl der benötigten Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer angeführt werden.

Fristen

  • Arbeiten nach § 10 Arbeitsruhegesetz: Innerhalb von 4 Tagen nach dem erstmaligen Beginn .
  • Wegfall der Voraussetzungen für Arbeiten nach § 10 Arbeitsruhegesetz: Innerhalb von 4 Tagen.
  • Arbeiten nach § 11 Arbeitsruhegesetz: Innerhalb von 4 Tagen Beginn.
  • Einrichtung von Bereitschaftsdiensten nach § 11 Arbeitsruhegesetz: Vor Beginn des Bereitschaftsdienstes.
  • Wegfall der Voraussetzungen für Bereitschaftsdienste nach § 11 Arbeitsruhegesetz: Innerhalb von 4 Tagen.
  • Bauarbeiten im öffentlichen Interesse nach der Arbeitsruhegesetz-Verordnung: Innerhalb von 21 Tagen nach Bekanntwerden der Notwendigkeit.

Zuständige Stelle

Die Arbeitsinspektion

Kosten

Die Anzeigen sind von Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben befreit.  

Rechtsgrundlagen

Zum Formular

Folgende Formulare können verwendet werden:

Stand: 01.01.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

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