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Sonstige persönliche Gründe

Eine Arbeitnehmerin/ein Arbeitnehmer hat bei Vorliegen sonstiger wichtiger Gründe, die ihre/seine Person betreffen, beispielsweise

  • Hochzeit
  • Geburt eines Kindes (gilt für den Vater)
  • Hochzeit oder Todesfall (von nahen Angehörigen)
  • Umzug
  • Vorladung zu Behörden
  • Arztbesuch

pro Anlassfall Anspruch auf Entgeltfortzahlung für eine verhältnismäßig kurze Zeit (in der Regel für maximal 1 Woche).

Handelt es sich bei Amtswegen im Einzelfall um eine behördliche Vorladung, gebührt in der Regel Dienstfreistellung unter Entgeltfortzahlung. Anspruch auf bezahlte Dienstfreistellung für sonstige Behördenwege gebührt nur, wenn diese während der Dienstzeit erfolgen müssen und nicht auf andere Weise (z.B. durch ein Telefonat) erledigt werden können.

TIPP
Die Dienstverhinderungsgründe mit Entgeltfortzahlung sind in der Regel in den Kollektivverträgen geregelt.
Den jeweiligen Kollektivvertrag Ihrer Branche erhalten Sie bei ihrer Wirtschaftskammer.
Angestellte können sich im Einzelfall – trotz Konkretisierung der Dienstverhinderungsgründe bzw. des zeitlichen Ausmaßes in ihrem Kollektivvertrag – auf die gesetzliche Regelung im Angestelltengesetz berufen.

Arbeiterkollektivverträge können neben der konkreten Auflistung der Dienstverhinderungsgründe auch eine zeitliche Beschränkung jedes einzelnen Dienstverhinderungsgrundes und eine Einschränkung des Gesamtanspruches pro Arbeitsjahr beinhalten. Sofern die Dienstverhinderung jedoch aufgrund persönlicher Betroffenheit der Arbeiterin/des Arbeiters durch eine Naturkatastrophe erfolgt, kann der Entgeltfortzahlungsanspruch kollektivvertraglich nicht beschränkt werden.

Rechtsgrundlagen

Stand: 01.01.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

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