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Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping

Allgemeines

Am 1. Mai 2011 sind Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping in Kraft getreten, die mit 1. Jänner 2017 ausgebaut wurden.

Diese sollen

  • gleiche Lohnbedingungen für alle in Österreich tätigen Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer sichern und
  • einen fairen Wettbewerb zwischen inländischen Unternehmen sowie zwischen inländischen Unternehmen und Unternehmen ohne Sitz in Österreich ermöglichen.

Folgende Maßnahmen werden vorgesehen:

Meldung der Entsendung oder Überlassung

Ausländische Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber haben die Entsendung oder Überlassung von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern nach Österreich spätestens vor Arbeitsaufnahme der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung mit dem Formular ZKO3 (Entsendung) oder Formular ZKO4 (Überlassung) elektronisch zu melden.

Die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber muss eine Abschrift der Entsendungs-Meldung bereithalten oder den Kontrollbehörden in elektronischer Form zugänglich machen. Sofern für die entsandten Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer in Österreich keine Sozialversicherungspflicht besteht, müssen auch Unterlagen über die Anmeldung der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer zur Sozialversicherung (insbesondere Sozialversicherungsdokument A 1) bereitgehalten oder in elektronischer Form zugänglich gemacht werden. Bei einer Überlassung treffen diese Bereithaltungspflichten die inländische Beschäftigerin/den inländischen Beschäftiger.

Kontrolle des Mindestlohns

Zur Vermeidung von Lohndumping wird kontrolliert, ob der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer der nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehende Mindestlohn bezahlt wird. Die Kontrolle erfolgt 

  • für in Österreich sozialversicherte Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer und für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer mit gewöhnlichem Arbeitsort in Österreich, die nicht in Österreich sozialversichert sind, durch die Träger der Krankenversicherung,
  • für nach Österreich überlassene oder entsandte Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer durch das "Kompetenzzentrum Lohn- und Sozialdumping Bekämpfung". Dieses ist bei der Wiener Gebietskrankenkasse eingerichtet. Die Ermittlungen an der Arbeitsstelle werden durch die Finanzpolizei durchgeführt.

Unterentlohnungen im Baubereich können auch durch die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse kontrolliert und angezeigt werden.

Liegt eine Unterentlohnung vor, so hat die kontrollierende Stelle Anzeige an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten. In bestimmten Fällen kann von der Anzeige abgesehen werden, allerdings nur, wenn die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber das zustehende Entgelt nachzahlt.

Pflicht zur Bereithaltung von Lohnunterlagen

Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber mit Sitz im Ausland sind verpflichtet, die Lohnunterlagen von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern für die gesamte Dauer der Entsendung in Österreich in deutscher Sprache am Arbeitsort bzw. Einsatzort bereit zu halten. Ausnahme: Der Arbeitsvertrag kann auch in englischer Sprache bereitgehalten werden.

Zu den Lohnunterlagen zählen

  • Arbeitsvertrag oder Dienstzettel
  • Lohnzettel
  • Lohnzahlungsnachweise oder Banküberweisungsbelege
  • Lohnaufzeichnungen
  • Arbeitszeitaufzeichnungen
  • Unterlagen betreffend die Lohneinstufung

Verwaltungsstrafen

Bei Unterlassen der Meldung einer Entsendung oder Überlassung, Unterentlohnung, Vereitelung der Kontrolle sowie Nichtbereithalten oder Nichtübermittlung der Lohnunterlagen drohen Verwaltungsstrafen.

Folgende Strafrahmen sind vorgesehen:

  • Unterentlohnung von höchstens drei Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern: für jede Arbeitnehmerin/jeden Arbeitnehmer 1.000 Euro bis 10.000 Euro, im Wiederholungsfall 2.000 Euro bis 20.000 Euro
  • Unterentlohnung von mehr als drei Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern: für jede Arbeitnehmerin/jeden Arbeitnehmer 2.000 Euro bis 20.000 Euro, im Wiederholungsfall 4.000 Euro bis 50.000 Euro
  • Nichtbereithaltung der Lohnunterlagen von höchstens drei Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern: für jede Arbeitnehmerin/jeden Arbeitnehmer 1.000 Euro bis 10.000 Euro, im Wiederholungsfall 2.000 Euro bis 20.000 Euro
  • Nichtbereithaltung der Lohnunterlagen von mehr als drei Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern: für jede Arbeitnehmerin/jeden Arbeitnehmer 2.000 Euro bis 20.000 Euro, im Wiederholungsfall 4.000 Euro bis 50.000 Euro
  • Nichtübermittlung der Lohnunterlagen: für jede Arbeitnehmerin/jeden Arbeitnehmer 500 Euro bis 5.000 Euro, im Wiederholungsfall von 1.000 Euro bis 10.000 Euro
  • Vereitelung der Kontrolle: 1.000 Euro bis 10.000 Euro, im Wiederholungsfall von 2.000 bis 20.000 Euro
  • Nichtmeldung der Entsendung oder Überlassung sowie Nichtbereithalten der Meldeunterlagen: für jede Arbeitnehmerin/jeden Arbeitnehmer 1.000 Euro bis 10.000 Euro, im Wiederholungsfall 2.000 Euro bis 20.000 Euro

Zuständige Stelle

Untersagung der Dienstleistung

Bei

  • Unterentlohnung von mehr als drei Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern,
  • wiederholter Unterentlohnung,
  • wiederholter Vereitelung der Lohnkontrolle oder
  • wiederholter Nichtbereithaltung der Meldeunterlagen

hat die Bezirksverwaltungsbehörde Arbeitgeberinnen/Arbeitgebern mit Sitz im Ausland die Ausübung der Dienstleistung in Österreich für die Dauer von mindestens einem Jahr bis zu höchstens fünf Jahren zu untersagen.

Vorläufige Sicherheit

Bei Vorliegen eines dringenden Verdachts einer der angeführten Verwaltungsübertretungen kann die Finanzpolizei von der ausländischen Auftragnehmerin/dem ausländischen Auftragnehmer als vorläufige Sicherheit einen Geldbetrag bis zum Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe oder ersatzweise verwertbare Sachen beschlagnahmen, wenn die Strafverfolgung oder der Strafvollzug voraussichtlich unmöglich oder wesentlich erschwert ist.

Zahlungsstopp

Kann eine vorläufige Sicherheit nicht eingehoben werden, können die Organe der Abgabenbehörden sowie die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse einen Zahlungsstopp erlassen. Dies bedeutet, dass die inländische Auftraggeberin/der inländische Auftraggeber den noch zu leistenden Werklohn nicht mehr zahlen dürfen. Ebenso kann bei Überlassung ein Zahlungsstopp für das Überlassungsentgelt erlassen werden.

Sicherheitsleistung

Zur Sicherstellung des Verwaltungsstrafverfahrens und des Vollzugs einer Geldstrafe kann die Bezirksverwaltungsbehörde

  • von der inländischen Auftraggeberin/dem inländischen Auftraggeber,
  • bei Überlassung von der inländischen Beschäftigerin/dem inländischen Beschäftiger

den noch zu leistenden Werklohn oder das Überlassungsentgelt als Sicherheitsleistung einheben.

Rechtsgrundlagen

Stand: 01.01.2017
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

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