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Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping

Allgemeines

Am 1. Mai 2011 sind Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping in Kraft getreten, die mit 1. Jänner 2015 ausgebaut wurden.

Diese sollen

  • gleiche Lohnbedingungen für alle in Österreich tätigen Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer sichern und
  • einen fairen Wettbewerb zwischen inländischen Unternehmen sowie zwischen inländischen Unternehmen und Unternehmen ohne Sitz in Österreich ermöglichen.

Folgende Maßnahmen werden vorgesehen:

Kontrolle des Mindestlohns

Zur Vermeidung von Lohndumping wird kontrolliert, ob der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer der nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehende Mindestlohn bezahlt wird. Die Kontrolle erfolgt 

  • für in Österreich sozialversicherte Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer und für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer mit gewöhnlichem Arbeitsort in Österreich, die nicht in Österreich sozialversichert sind, durch die Träger der Krankenversicherung,
  • für nach Österreich überlassene oder entsandte Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer durch das "Kompetenzzentrum Lohn- und Sozialdumping Bekämpfung". Dieses ist bei der Wiener Gebietskrankenkasse eingerichtet. Die Ermittlungen an der Arbeitsstelle werden durch die Finanzpolizei durchgeführt.

Unterentlohnungen im Baubereich können auch durch die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse kontrolliert und angezeigt werden.

Liegt eine Unterentlohnung vor, so hat die kontrollierende Stelle Anzeige an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten. In bestimmten Fällen kann von der Anzeige abgesehen werden, allerdings nur, wenn die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber das zustehende Entgelt nachzahlt.

Pflicht zur Bereithaltung von Lohnunterlagen

Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber mit Sitz im Ausland sind verpflichtet, die Lohnunterlagen von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern für die gesamte Dauer der Entsendung in Österreich in deutscher Sprache am Arbeitsort bzw. Einsatzort bereit zu halten.

Zu den Lohnunterlagen zählen

  • Arbeitsvertrag oder Dienstzettel
  • Lohnzettel
  • Lohnzahlungsnachweise oder Banküberweisungsbelege
  • Lohnaufzeichnungen
  • Arbeitszeitaufzeichnungen
  • Unterlagen betreffend die Lohneinstufung

Verwaltungsstrafen

Bei Unterentlohnung, Vereitelung der Kontrolle sowie Nichtbereithalten oder Nichtübermittlung der Lohnunterlagen drohen Verwaltungsstrafen.

Folgende Strafrahmen sind vorgesehen:

  • Unterentlohnung von höchstens drei Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern: für jede Arbeitnehmerin/jeden Arbeitnehmer 1.000 Euro bis 10.000 Euro, im Wiederholungsfall 2.000 Euro bis 20.000 Euro
  • Unterentlohnung von mehr als drei Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern: für jede Arbeitnehmerin/jeden Arbeitnehmer 2.000 Euro bis 20.000 Euro, im Wiederholungsfall 4.000 Euro bis 50.000 Euro
  • Nichtbereithaltung der Lohnunterlagen von höchstens drei Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern: für jede Arbeitnehmerin/jeden Arbeitnehmer 1.000 Euro bis 10.000 Euro, im Wiederholungsfall 2.000 Euro bis 20.000 Euro
  • Nichtbereithaltung der Lohnunterlagen von mehr als drei Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern: für jede Arbeitnehmerin/jeden Arbeitnehmer 2.000 Euro bis 20.000 Euro, im Wiederholungsfall 4.000 Euro bis 50.000 Euro
  • Nichtübermittlung der Lohnunterlagen: 500 Euro bis 5.000 Euro, im Wiederholungsfall von 1.000 Euro bis 10.000 Euro
  • Vereitelung der Kontrolle: 1.000 Euro bis 10.000 Euro, im Wiederholungsfall von 2.000 bis 20.000 Euro

Zuständige Stelle

Untersagung der Dienstleistung

Bei

  • Unterentlohnung von mehr als drei Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern,
  • wiederholter Unterentlohnung oder
  • wiederholter Vereitelung der Lohnkontrolle

hat die Bezirksverwaltungsbehörde Arbeitgeberinnen/Arbeitgebern mit Sitz im Ausland die Ausübung der Dienstleistung in Österreich für die Dauer von mindestens einem Jahr bis zu höchstens fünf Jahren zu untersagen.

Vorläufige Sicherheit

Bei Vorliegen eines dringenden Verdachts einer der angeführten Verwaltungsübertretungen kann die Finanzpolizei von der ausländischen Auftragnehmerin/dem ausländischen Auftragnehmer als vorläufige Sicherheit einen Geldbetrag bis zum Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe oder ersatzweise verwertbare Sachen beschlagnahmen, wenn die Strafverfolgung oder der Strafvollzug voraussichtlich unmöglich oder wesentlich erschwert ist.

Zahlungsstopp

Kann eine vorläufige Sicherheit nicht eingehoben werden, können die Organe der Abgabenbehörden sowie die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse einen Zahlungsstopp erlassen. Dies bedeutet, dass die inländische Auftraggeberin/der inländische Auftraggeber den noch zu leistenden Werklohn nicht mehr zahlen dürfen. Ebenso kann bei Überlassung ein Zahlungsstopp für das Überlassungsentgelt erlassen werden.

Sicherheitsleistung

Zur Sicherstellung des Verwaltungsstrafverfahrens und des Vollzugs einer Geldstrafe kann die Bezirksverwaltungsbehörde

  • von der inländischen Auftraggeberin/dem inländischen Auftraggeber,
  • bei Überlassung von der inländischen Beschäftigerin/dem inländischen Beschäftiger

den noch zu leistenden Werklohn oder das Überlassungsentgelt als Sicherheitsleistung einheben.

Rechtsquelle

Stand: 01.01.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

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