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Der Weg der Bundesgesetzgebung

Beginn

Gesetze können eingebracht werden als:

  • Regierungsvorlage durch die Bundesregierung oder
  • Anträge von Mitgliedern des Nationalrates (entweder als Initiativantrag oder als Antrag eines Ausschusses) oder
  • Gesetzesanträge des Bundesrates oder eines Drittels des Bundesrates oder 
  • Gesetzesanträge von Bürgerinnen/Bürgern (Volksbegehren)

Der Inhalt jedes Gesetzesvorschlages muss der Antrag auf Erlassung eines bestimmten Gesetzes sein.

Ein Initiativantrag muss von mindestens fünf Abgeordneten unterstützt sein, wobei die Antragstellerin/der Antragsteller einberechnet werden kann.

Begutachtungsverfahren

Manche Bundesgesetze sehen vor, dass vor Einbringung in den Nationalrat zwingend eine Begutachtung des vorgeschlagenen Gesetzes durch bestimmte Institutionen erfolgen muss. In der Regel jedoch werden die meisten Gesetzesvorschläge zur Begutachtung versandt, obwohl dies gesetzlich nicht vorgeschrieben ist. Die Institutionen geben dann ihre Stellungnahme zu dem vorgeschlagenen Gesetz ab. Nach Ablauf der Begutachtungsfrist wird der Inhalt des Gesetzesvorschlags – je nach Ausgang des Begutachtungsverfahrens – entweder abgeändert oder beibehalten und in den Nationalrat eingebracht.

Verfahren im Nationalrat

Das Verfahren im Nationalrat gliedert sich in drei Lesungen und in eine Ausschussberatung.

Die erste Lesung findet bei Initiativanträgen nur auf Verlangen der Antragstellerinnen/Antragsteller statt. Bei Regierungsvorlagen, Gesetzesvorschlägen des Bundesrates und Volksbegehren findet nur dann eine erste Lesung statt, wenn die Mehrheit des Nationalrates einen diesbezüglichen Beschluss fasst. Bei Gesetzesvorschlägen eines Ausschusses findet nie eine erste Lesung statt.

Die zweite Lesung besteht aus der Generaldebatte und der Spezialdebatte. Die Generaldebatte findet über die Gesetzesvorlage als Ganzes statt, in der Spezialdebatte wird über einzelne Teile der Vorlage beraten. Die beiden Debatten werden in der Praxis gemeinsamen durchgeführt.

Die dritte Lesung beinhaltet die Abstimmung über das Gesetz. Grundsätzlich findet die dritte Lesung im Anschluss an die zweite Lesung statt, außer der Nationalrat beschließt etwas anderes. Erhält der Gesetzesvorschlag die erforderliche Mehrheit, liegt ein Gesetzesbeschluss des Nationalrates vor.

Zur Abstimmung im Nationalrat muss mindestens ein Drittel der Mitglieder anwesend sein und für einen Gesetzesbeschluss reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus. Handelt es sich bei der Abstimmung um ein Verfassungsgesetz, muss mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sein und eine Mehrheit von zwei Drittel dem Gesetzesvorschlag zustimmen.

Mitwirkung des Bundesrates

Nach Abstimmung im Nationalrat muss der Gesetzesbeschluss unverzüglich dem Bundesrat übermittelt werden. Der Bundesrat kann

  • beschließen, keinen Einspruch zu erheben oder
  • die Einspruchsfrist verstreichen lassen oder
  • begründeten Einspruch erheben.

Hat der Bundesrat einen Einspruch erhoben, ist der Gesetzesbeschluss dem Nationalrat zurückzuübermitteln. Der Nationalrat kann aber erneut über denselben Gesetzesbeschluss abstimmen (Beharrungsbeschluss), dafür ist die Anwesenheit der Hälfte der Nationalratsmitglieder notwendig. In manchen Fällen hat der Bundesrat auch gar kein Mitwirkungsrecht, wie z.B. bezüglich der Geschäftsordnung des Nationalrates.

Beurkundung und Kundmachung

Das verfassungsmäßige Zustandekommen des Bundesgesetzes wird durch die Bundespräsidentin/den Bundespräsidenten beurkundet.

Die Bundeskanzlerin/der Bundeskanzler legt das Bundesgesetz zur Beurkundung vor. Die Bundespräsidentin/der Bundespräsident beurkundet das Bundesgesetz. Nach Beurkundung durch die Bundespräsidentin/den Bundespräsidenten zeichnet die Bundeskanzlerin/der Bundeskanzler gegen.

Die Bundesgesetze sind von der Bundeskanzlerin/dem Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, treten sie mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft und gelten für das gesamte Bundesgebiet.

Der Weg eines Bundesgesetzes (Parlamentsdirektion)

Rechtsgrundlagen

Stand: 01.01.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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