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Der Bundesstaat Österreich

Österreich ist eine repräsentative Demokratie, d.h. die österreichische Bevölkerung wählt das Parlament (konkret: den Nationalrat und die Landtage), welches den Wählerwillen dann nach außen hin präsentiert.

Die Bundesregierung (Bundeskanzlerin/Bundeskanzler, Vizekanzlerin/Vizekanzler, Bundesministerinnen/Bundesminister) ist eines der obersten Verwaltungsorgane in Österreich. Die Bundesregierung trifft Entscheidungen als Kollegium (in ihrer Gesamtheit). Sie ist nicht für eine bestimmte Funktionsperiode bestellt; traditionell wird sie allerdings nach jeder Nationalratswahl neu gebildet.

Staatssekretärinnen/Staatssekretäre gehören nicht der Bundesregierung an, sie unterstützen die Bundesministerinnen/Bundesminister bei ihren Aufgaben.

Der amtierende österreichische Bundeskanzler heißt Mag. Christian Kern (SPÖ), Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist Vizekanzler.

Die Gesetzgebungsperiode des Nationalrates dauert grundsätzlich fünf Jahre; eine vorzeitige Auflösung durch Beschluss des Nationalrates ist möglich.

Das Staatsoberhaupt Österreichs ist die Bundespräsidentin/der Bundespräsident. Diese/dieser wird grundsätzlich alle sechs Jahre direkt vom Volk gewählt. Sie/er hat zahlreiche, in der Bundesverfassung verankerte Aufgaben, so z.B. die Ernennung und Entlassung der Bundesregierung, die Beurkundung von Gesetzen oder den Oberbefehl über das Österreichische Bundesheer. Teilweise sind die Aufgaben der Bundespräsidentin/des Bundespräsidenten auch repräsentativer Natur.

Seit dem Jahr 2004 ist Dr. Heinz Fischer (SPÖ) österreichischer Bundespräsident. Im Jahr 2010 wurde er für eine zweite Amtsperiode gewählt, diese endete am 8. Juli 2016. 

Am 24. April 2016 wurde der erste Wahlgang zur Bundespräsidentenwahl 2016 durchgeführt. Die am 22. Mai 2016 abgehaltene Stichwahl wurde durch Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 1. Juli 2016 aufgehoben. Die Bundespräsidenten-Stichwahl 2016 muss daher wiederholt werden. Bis zur Angelobung des neuen Bundespräsidenten üben die drei Präsidenten des Nationalrates als Kollegium die Funktionen des Bundespräsidenten aus. Ausführliche Informationen zum Thema "Bundespräsidentenwahl 2016" finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Stand: 13.09.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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