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Der Bundesstaat Österreich

Österreich ist eine repräsentative Demokratie, d.h. die österreichische Bevölkerung wählt das Parlament (konkret: den Nationalrat und die Landtage), welches den Wählerwillen dann nach außen hin präsentiert.

Die Bundesregierung (Bundeskanzlerin/Bundeskanzler, Vizekanzlerin/Vizekanzler, Bundesministerinnen/Bundesminister) ist eines der obersten Verwaltungsorgane in Österreich. Die Bundesregierung trifft Entscheidungen als Kollegium (in ihrer Gesamtheit). Sie ist nicht für eine bestimmte Funktionsperiode bestellt; traditionell wird sie allerdings nach jeder Nationalratswahl neu gebildet.

Staatssekretärinnen/Staatssekretäre gehören nicht der Bundesregierung an, sie unterstützen die Bundesministerinnen/Bundesminister bei ihren Aufgaben.

Der amtierende österreichische Bundeskanzler heißt Mag. Christian Kern (SPÖ), Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist Vizekanzler.

Die Gesetzgebungsperiode des Nationalrates dauert grundsätzlich fünf Jahre; eine vorzeitige Auflösung durch Beschluss des Nationalrates ist möglich.

Das Staatsoberhaupt Österreichs ist die Bundespräsidentin/der Bundespräsident. Diese/dieser wird grundsätzlich alle sechs Jahre direkt vom Volk gewählt. Sie/er hat zahlreiche, in der Bundesverfassung verankerte Aufgaben, so z.B. die Ernennung und Entlassung der Bundesregierung, die Beurkundung von Gesetzen oder den Oberbefehl über das Österreichische Bundesheer. Teilweise sind die Aufgaben der Bundespräsidentin/des Bundespräsidenten auch repräsentativer Natur.

Am 24. April 2016 wurde der erste Wahlgang zur Bundespräsidentenwahl 2016 durchgeführt. Die am 22. Mai 2016 abgehaltene Stichwahl wurde durch Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 1. Juli 2016 aufgehoben und am 4. Dezember 2016 wiederholt. Diese Wahl gewann Dr. Alexander Van der Bellen. Er wird voraussichtlich am 26. Jänner 2017 durch die Bundesversammlung zum Bundespräsidenten angelobt. Bis dahin üben seit dem 8. Juli 2016 die drei Präsidenten des Nationalrates als Kollegium die Funktionen des Bundespräsidenten aus.

Stand: 06.12.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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