Gewaltenteilung

Ein grundlegendes Prinzip des österreichischen Staates ist die Gewaltenteilung.

In Österreich gibt es drei "Gewalten":

  • Legislative (Gesetzgebung): Sie ist die die vom Volk gewählte gesetzgebende Gewalt und wird vom Parlament und den Landtagen ausgeübt.
  • Exekutive (Verwaltung): Sie ist die vollziehende Gewalt und wird durch die Regierung bzw. die Verwaltung ausgeübt. Zur Exekutive gehören u.a. der Bundespräsident, die Bundesregierung, die einzelnen Bundesministerinnen/Bundesminister, aber auch die Landesregierungen, Bezirksverwaltungsbehörden oder die Gemeindeverwaltungen. Verwaltungsbehörden finden sich in allen Lebensbereichen (z.B. Landespolizeidirektionen, Schulverwaltungsbehörden).
  • Judikative (Gerichtsbarkeit): Die Gerichtsbarkeit ist von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt. Seit 1. Jänner 2014 gibt es neben den ordentlichen Gerichten – die für Zivil- und Strafsachen zuständig sind – aufgrund einer Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes auch eigenständige Verwaltungsgerichte. Dabei handelt es sich um neun Verwaltungsgerichte der Länder sowie ein Bundesverwaltungsgericht und ein Bundesfinanzgericht. Diese Verwaltungsgerichte können nach der Entscheidung einer Verwaltungsbehörde angerufen werden; Instanzenzüge sind in der Verwaltung nicht mehr vorgesehen. Die Organe der Gerichtsbarkeit sind die Richterinnen/Richter, die Mitwirkenden aus dem Volk (Laienrichterinnen/Laienrichter), die Rechtspflegerinnen/Rechtspfleger und die richterlichen Hilfsorgane. Gemäß Art 90a  Abs 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) sind auch die Staatsanwältinnen/Staatsanwälte Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Der Gedanke der Trennung der Gewalten zeigt sich im österreichischen Verfassungsrecht insbesondere in der organisatorischen Trennung von Gesetzgebungs- und Vollzugsorganen, sowie in der in Art 94 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) verankerten Trennung von Justiz und Verwaltung.

Rechtsgrundlagen

Stand: 08.01.2018
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Inneres
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Bewertung
War diese Information hilfreich? *: