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Gewaltenteilung

Ein grundlegendes Prinzip des österreichischen Staates ist die Gewaltenteilung.

In Österreich gibt es drei "Gewalten":

  • Legislative (Gesetzgebung): Sie ist die die vom Volk gewählte gesetzgebende Gewalt und wird vom Parlament und den Landtagen ausgeübt.
  • Exekutive (Verwaltung): Sie ist die vollziehende Gewalt und wird durch die Regierung bzw. die Verwaltung ausgeübt. Zur Exekutive gehören u.a. der Bundespräsident, die Bundesregierung, die einzelnen Bundesministerinnen/Bundesminister, aber auch die Landesregierungen, Bezirksverwaltungsbehörden oder die Gemeindeverwaltungen. Verwaltungsbehörden finden sich in allen Lebensbereichen (z.B. Landespolizeidirektionen, Schulverwaltungsbehörden).
  • Judikative (Gerichtsbarkeit): Die Gerichtsbarkeit ist von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt. Seit 1. Jänner 2014 gibt es neben den ordentlichen Gerichten – die für Zivil- und Strafsachen zuständig sind – aufgrund einer Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes auch eigenständige Verwaltungsgerichte. Dabei handelt es sich um neun Verwaltungsgerichte der Länder, sowie ein Bundesverwaltungsgericht und ein Bundesfinanzgericht. Diese Verwaltungsgerichte können nach der Entscheidung einer Verwaltungsbehörde angerufen werden; Instanzenzüge sind in der Verwaltung nicht mehr vorgesehen. Die Organe der Gerichtsbarkeit sind die Richterinnen/Richter, die Mitwirkenden aus dem Volk (Laienrichterinnen/Laienrichter), die Rechtspflegerinnen/Rechtspfleger und die richterlichen Hilfsorgane. Gemäß Art 90a  Abs 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) sind auch die Staatsanwältinnen/Staatsanwälte Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
HINWEIS

Ebenfalls auf HELP.gv.at finden sich Links zu allen österreichischen Bundesministerien. Dort sind auch Informationen zu den Aufgabenbereichen und Strukturen der einzelnen Ministerien zu finden.

Der Gedanke der Trennung der Gewalten zeigt sich im österreichischen Verfassungsrecht insbesondere in der organisatorischen Trennung von Gesetzgebungs- und Vollzugsorganen, sowie in der in Art 94 des Bunds-Verfassungsgesetzes (B-VG) verankerten Trennung von Justiz und Verwaltung.

Rechtsgrundlagen

Stand: 01.01.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Inneres
Bundesministerium für Justiz

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