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Allgemeines zur Gerichtsorganisation

Die Gerichtsbarkeit gilt neben der Gesetzgebung und der Verwaltung als dritte Säule des Rechtsstaats. Neben den Verwaltungsgerichten wird die Gerichtsbarkeit von der Justiz – dazu gehören die als "ordentliche Gerichte" bezeichneten Bezirks-, Landes- und Oberlandesgerichte sowie der Oberste Gerichtshof – ausgeübt. Die Justiz unterliegt – im Gegensatz zur Verwaltungsgerichtsbarkeit – ausschließlich der Kompetenz des Bundes, sodass alle ordentlichen Gerichte – d.h. auch die Landesgerichte und Oberlandesgerichte – Einrichtungen des Bundes sind.

Die österreichische Justiz umfasst

  • die ordentlichen Gerichte (Bezirks-, Landes- und Oberlandesgerichte sowie der Oberste Gerichtshof), 
  • die Staatsanwaltschaften,
  • die Justizanstalten (Strafvollzugsanstalten und gerichtliche Gefangenenhäuser),
  • den Bundeskartellanwalt und
  • die Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften

In die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte fallen hauptsächlich Zivilrechtssachen (z.B. Streitigkeiten über vertragliche Ansprüche, Schadenersatzansprüche, Besitzstreitigkeiten), Arbeits- und Sozialrechtssachen, Außerstreitsachen (z.B. Verlassenschaftssachen, Sorgerechtsregelungen, Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder), Exekutionssachen, Konkurs- und Ausgleichssachen sowie Strafsachen.

Auch die Führung der für die Qualität Österreichs als Wirtschaftsstandort sehr bedeutenden Grund- und Firmenbücher ist Aufgabe der Gerichte.

Die ordentlichen Gerichte sind in vier Stufen organisiert. Die Aufgaben der Rechtsprechung werden derzeit (Stand 1. Jänner 2016) wahrgenommen von

  • 116 Bezirksgerichte, 
  • 20 Landesgerichte, 
  • vier Oberlandesgerichte und 
  • dem Obersten Gerichtshof.
ACHTUNG
Seit 1. Jänner 2013 werden sukzessive Bezirksgerichte geschlossen. Nähere Informationen über die Schließungen von Bezirksgerichten in Niederösterreich und Oberösterreich sowie über die Schließung von Bezirksgerichten in der Steiermark finden sich auf HELP.gv.at.

Die öffentlichen Interessen in der Strafrechtspflege werden von 17 Staatsanwaltschaften, vier Oberstaatsanwaltschaften und der Generalprokuratur wahrgenommen. 27 Justizanstalten obliegt die Durchführung des Strafvollzugs.

Der Bundeskartellanwalt vertritt die öffentlichen Interessen in Angelegenheiten des Wettbewerbsrechts beim Kartellgericht.

Seit 1. Oktober 2010 ist die Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften eine eigenständige Behörde, die dem Bundesministerium für Justiz nachgeordnet ist. Die Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften hat vor allem darauf zu achten, dass die Verwertungsgesellschaften die ihnen obliegenden Aufgaben und Pflichten gehörig erfüllen.

Stand: 01.02.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz

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