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Besondere Erfordernisse bei telefonisch geschlossenen Verträgen

Die Unternehmerin/der Unternehmer hat bei einem Telefongespräch mit einer Verbraucherin/einem Verbraucher, welches auf den Abschluss eines Fernabsatzvertrages abzielt, der Verbraucherin/dem Verbraucher bereits zu Gesprächsbeginn nachfolgende Informationen bekannt zu geben:

  • Ihren/seinen Namen oder ihre/seine Firma
  • Gegebenenfalls den Namen der Person, in deren Auftrag die Unternehmerin/der Unternehmer handelt
  • Den geschäftlichen Zweck des Telefongesprächs

Wird die Verbraucherin/der Verbraucher von der Unternehmerin/dem Unternehmer angerufen und im Rahmen dieses Telefonanrufs ein Fernabsatzvertrag über eine Dienstleistung ausgehandelt, ist die Verbraucherin/der Verbraucher erst unter nachfolgenden Voraussetzungen an den ausgehandelten Vertrag gebunden:

  • Die Unternehmerin /der Unternehmer muss der Verbraucherin/dem Verbraucher eine Bestätigung des Vertragsangebots auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail, Papier) zur Verfügung stellen.
  • Die Verbraucherin/der Verbraucher muss der Unternehmerin/dem Unternehmer eine schriftliche Erklärung über die Annahme dieses Vertragsangebots auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail, Papier) übermitteln.

Fehlt eine der oben genannten Voraussetzungen, ist die Verbraucherin/der Verbraucher nicht an den Vertrag gebunden. Der Vertrag ist aus rechtlicher Sicht "schwebend unwirksam". Das bedeutet, dass die Verbraucherin/der Verbraucher selbst entscheiden kann, ob sie/er am Vertrag festhält und von der Unternehmerin/dem Unternehmer die Erfüllung des Vertrags verlangt oder ob das Zustandekommen des Vertrags abgelehnt wird.

HINWEIS
Lehnt die Verbraucherin/der Verbraucher in so einem Fall das Zustandekommen des Vertrags ab, hat aber bereits Leistungen (z.B. Entgelt) an die Unternehmerin/den Unternehmer erbracht, können diese zurückgefordert werden.

Rechtsgrundlagen

Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG)

Stand: 01.01.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz

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