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Voraussetzungen

Unter folgenden Voraussetzungen wird eine Entlastung nach dem Neugründungsförderungsgesetz (NeuFöG) gewährt:

  • Die Person, welche den Betrieb innerhalb von zwei Jahren nach der Neugründung bzw. Übertragung inne hat (Betriebsinhaberin/Betriebsinhaber), darf in den letzten 5 Jahren weder im Inland noch im Ausland in vergleichbarer Art selbstständig tätig gewesen sein.
  • Im Regelfall muss von der Neugründerin/dem Neugründer bzw. der Betriebsübernehmerin/dem Betriebsübernehmer eine Gründungsberatung bei der jeweiligen gesetzlichen Interessenvertretung (z.B. Kammer der gewerblichen Wirtschaft) in Anspruch genommen werden. Bei Neuen Selbstständigen bzw. wenn die Betriebsinhaberin/der Betriebsinhaber keiner gesetzlichen Interessenvertretung zugeordnet werden kann, ist die Beratung durch die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft in Anspruch zu nehmen.

Die Betriebsinhaberin/der Betriebsinhaber ist die die Betriebsführung beherrschende natürliche oder juristische Person.

Betriebsinhaberinnen/Betriebsinhaber im Sinne des Neugründungsförderungsgesetzes sind unter anderem:

  • Einzelunternehmerinnen/Einzelunternehmer
  • Gesellschafterinnen/Gesellschafter von Personengesellschaften, die persönlich haften (Gesellschafterinnen/Gesellschafter einer OG, Komplementärinnen/Komplementäre einer KG)
  • Gesellschafterinnen/Gesellschafter einer GmbH, die zu mindestens 50 Prozent am GmbH-Vermögen beteiligt sind oder die zu mehr als 25 Prozent am GmbH-Vermögen beteiligt und zusätzlich Geschäftsführerinnen/Geschäftsführer sind

Rechtsgrundlagen

Stand: 15.01.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Finanzen

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