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Gewerbeberechtigung – Umfang

Allgemeine Informationen

kann eine Entscheidung zur Auslegung berufsrechtlicher Regelungen der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) bei der zuständigen Stelle beantragt werden.

Das Ziel eines solchen Verfahrens ist die einheitliche Lösung umstrittener Rechtsfragen.

Voraussetzungen

Siehe Inhaltliche Beschreibung

Fristen

Es sind keine besonderen Fristen zu beachten.

Zuständige Stelle

Das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW)

Verfahrensablauf

Der Antrag ist schriftlich (in jeder technisch möglichen Form) zu stellen und zu begründen. Die Begründung hat die umstrittene Befugnis genau darzulegen. Der Antrag kann zurückgewiesen werden, wenn kein ernst zu nehmender Zweifel über die zur Entscheidung gestellte Frage besteht oder wenn über die Frage in den letzten fünf Jahren vom Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft oder vom Verwaltungsgerichtshof bzw. von einem Verwaltungsgericht aufgrund einer Säumnisbeschwerde entschieden worden ist. Andernfalls sind Stellungnahmen der berührten Gliederungen der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft einzuholen. Über den Antrag wird mit Bescheid entschieden.

Erforderliche Unterlagen

Es sind keine besonderen Unterlagen erforderlich.

Kosten

Für die Entscheidung sind keine Bundesverwaltungsabgaben und Stempelgebühren zu entrichten. Der Antrag unterliegt einer Gebühr von 14,30 Euro.

Rechtsgrundlagen

Zum Formular

Es steht kein Formular zur Verfügung.

Stand: 11.01.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

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