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Betriebsanlagen – Regelmäßige Überprüfung

Allgemeine Informationen

Die Inhaberin/der Inhaber einer genehmigten gewerblichen Betriebsanlage muss diese regelmäßig wiederkehrend prüfen oder prüfen lassen, ob sie dem Genehmigungsbescheid und den sonst für die Anlage geltenden gewerberechtlichen Vorschriften entspricht.

Über jede wiederkehrende Prüfung muss eine Prüfbescheinigung ausgestellt werden, die insbesondere festgestellte Mängel und Vorschläge zu deren Behebung enthalten muss.

Die Inhaberin/der Inhaber der Anlage muss, sofern im Genehmigungsbescheid oder in den sonst für die Anlage geltenden gewerberechtlichen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist, die Prüfbescheinigung und sonstige die Prüfung betreffende Schriftstücke bis zur nächsten wiederkehrenden Prüfung der Anlage aufbewahren.

Sind in einer Prüfbescheinigung bei der wiederkehrenden Prüfung festgestellte Mängel festgehalten, muss die Inhaberin/der Inhaber der Anlage unverzüglich eine Zweitschrift oder Ablichtung dieser Prüfbescheinigung und innerhalb angemessener Frist eine Darstellung der zur Mängelbehebung getroffenen Maßnahmen der zur Genehmigung der Anlage zuständigen Stelle übermitteln.

Die Inhaberin/der Inhaber einer Betriebsanlage entspricht ihrer/seiner Verpflichtung zur Prüfung jedoch auch dann, wenn

  • sie/er die Betriebsanlage einer bestimmten Umweltbetriebsprüfung unterzogen hat,
  • die Unterlagen über diese Umweltbetriebsprüfung nicht älter als drei Jahre sind und
  • aus den Unterlagen über diese Umweltbetriebsprüfung hervorgeht, dass im Rahmen dieser Prüfung auch die Übereinstimmung der Betriebsanlage mit dem Genehmigungsbescheid und den sonst für die Betriebsanlage geltenden gewerberechtlichen Vorschriften geprüft wurde.

Zuständige Stelle

Die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel die Betriebsanlage betrieben wird:

Rechtsgrundlagen

§ 82b Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994)

Stand: 11.01.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

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