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Allgemeines zu Rechte der Betroffenen

Recht auf Auskunft

Nach § 26 Datenschutzgesetz (DSG 2000) hat jedermann, soweit ihn betreffende personenbezogene Daten zur automationsunterstützten Verarbeitung oder zur Verarbeitung in manuell, d.h. ohne Automationsunterstützung geführten Dateien bestimmt sind, nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen das Recht auf Auskunft darüber, wer welche Daten über ihn verarbeitet, woher die Daten stammen, und wozu sie verwendet werden, insbesondere auch, an wen sie übermittelt werden, sowie das Recht auf Richtigstellung unrichtiger Daten und das Recht auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten.

Soweit nur indirekt personenbezogene Daten verwendet werden, können diese Rechte der Betroffenen/des Betroffenen aber nicht geltend gemacht werden.

Recht auf Richtigstellung oder Löschung

Die Betroffene/der Betroffene hat das Recht auf Richtigstellung oder Löschung ihrer/seiner unrichtigen oder entgegen dem Datenschutzgesetz verarbeiteten Daten durch die Auftraggeberin/den Auftraggeber (§ 27 DSG 2000).

Innerhalb von acht Wochen nach Einlangen eines Antrags auf Richtigstellung oder Löschung ist dem Antrag zu entsprechen und der Betroffenen/dem Betroffenen davon Mitteilung zu machen oder schriftlich zu begründen, warum die verlangte Löschung oder Richtigstellung nicht vorgenommen wird.

Widerspruchsrecht

Das Widerspruchsrecht (§ 28 DSG 2000) ist das Recht jeder Betroffenen/jedes Betroffenen, gegen die Verwendung ihrer/seiner Daten bei der Auftraggeberin/dem Auftraggeber Widerspruch zu erheben. Damit dieses Recht geltend gemacht werden kann

  • darf die Verwendung nicht gesetzlich vorgesehen sein und
  • müssen überwiegende schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen/des Betroffenen verletzt sein.

Gegen eine nicht gesetzlich angeordnete Aufnahme in eine öffentlich zugängliche Datenanwendung kann die Betroffene/der Betroffene jederzeit auch ohne Begründung seines Begehrens Widerspruch erheben. Die Daten sind binnen acht Wochen zu löschen.

Rechtschutz

Gegen Rechtsträger, die in Formen des Privatrechts eingerichtet sind, ist, soweit sie nicht in Vollziehung der Gesetze tätig werden, das Grundrecht auf Datenschutz mit Ausnahme des Rechtes auf Auskunft auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen. In allen übrigen Fällen ist die Datenschutzbehörde zur Entscheidung zuständig, es sei denn, dass Akte der Gesetzgebung oder der Gerichtsbarkeit betroffen sind.

Stand: 01.01.2015
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt

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