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Auskunftsrecht nach dem Datenschutzgesetz

Allgemeine Informationen

Diese Informationen sollen Auftraggeberinnen/Auftraggebern, die mit einem Antrag auf Auskunftserteilung konfrontiert sind, helfen.

Der Betroffenen/dem Betroffenen steht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ein Auskunftsrecht zu, mit dem eine entsprechende Auskunftsverpflichtung der jeweiligen Auftraggeberin/des jeweiligen Auftraggebers (z.B. eines Unternehmens) einhergeht. Das Auskunftsrecht dient dazu, der Betroffenen/dem Betroffenen (also der Person, deren Daten verwendet werden) Information zu verschaffen. Das Auskunftsrecht ist vor allem für Personen wichtig, die meinen, dass unrichtige oder rechtswidrig verarbeitete Daten über sie im Umlauf sind.

Das Auskunftsrecht ist ein wertfreies Informationsrecht wie beispielsweise die Akteneinsicht. Es bedeutet keinen Vorwurf gegen z.B. ein Unternehmen, eine Organisation oder deren Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter.

Das Auskunftsrecht bezieht sich nur auf automationsunterstützte Verarbeitungen und manuelle Dateien. Ein Auskunftsrecht hinsichtlich von personenbezogenen "Daten" in unstrukturierten Akteninhalten (auch Briefe und andere Schriftstücke) besteht nicht. Es gibt aber das Recht auf Akteneinsicht im öffentlichen Bereich.

Inhalt der Auskunft:

  • Die verarbeiteten Daten:
    Damit sind die echten Daten gemeint, die über die Betroffene/den Betroffenen verarbeitet werden. Es genügt daher nicht mitzuteilen, dass etwa der Name und das Geburtsdatum gespeichert seien, sondern es muss offengelegt werden, wie die tatsächlichen Eintragungen unter "Name" und "Geburtsdatum" lauten. 
  • Die verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, allfällige Empfängerinnen/Empfänger oder Empfängerkreise von Übermittlungen, damit die Betroffene/der Betroffene ihre/seine Richtigstellungs- und Löschungsrechte sowohl gegenüber der Quelle der Daten als auch gegenüber den Übermittlungsempfängerinnen/den Übermittlungsempfängern durchsetzen kann.
  • Den Zweck der Datenverwendung:
    Mitteilung, wozu die Daten verarbeitet werden.
  • Die Rechtsgrundlagen der Datenverwendung: 
    Mitteilung der Rechtsgrundlage. Auf Wunsch müssen auch Dienstleisterinnen/Dienstleister bekanntgegeben werden.
  • Die Auskunft muss in "allgemein verständlicher Form" gegeben werden. Es ist also nicht zulässig, einen Computerausdruck mit unverständlichen Abkürzungen und Chiffren als Auskunft zu übersenden.

Voraussetzungen

Das Auskunftsrecht steht der Betroffenen/dem Betroffenen zu, d.h. derjenigen/demjenigen, deren/dessen Daten verwendet werden. Jede/jeder hat das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person verarbeiteten Daten. Ein Recht auf Auskunft über die Daten anderer Personen besteht nicht. Ausnahmen vom Auskunftsrecht sind in § 26 Abs 2 Datenschutzgesetz 2000 normiert.

Fristen

Die Auskunft ist innerhalb von acht Wochen nach Einlangen des Auskunftsbegehrens zu erteilen, oder es ist schriftlich zu begründen, warum die Auskunft nicht oder nicht vollständig erteilt wird.

TIPP
Erteilen sie die Auskunft auch dann, wenn die Frist bereits abgelaufen ist.

Zuständige Stelle

Bei Nichterteilung oder unvollständiger Erteilung einer Auskunft durch Unternehmen kann von der Betroffenen/dem Betroffenen Beschwerde an die Datenschutzbehörde erhoben werden. 

Verfahrensablauf

Zur Beantwortung eines Auskunftsersuchens wird in der Regel keine Rechtsanwältin/kein Rechtsanwalt benötigt.

Ab dem Zeitpunkt der Kenntnis von einem Auskunftsverlangen dürfen sie Daten über die Betroffene/den Betroffenen, die/der das Auskunftsverlangen an sie richtet, nicht mehr löschen. Wer Daten trotzdem vorsätzlich löscht, macht sich strafbar (Verwaltungsübertretung, Geldstrafe bis zu 25.000 Euro).

Es kann vorkommen, dass Betroffene Auskunft und Löschung in einem Schreiben verlangen. In so einem Fall soll Auskunft erteilt werden, aber die Daten erst gelöscht werden, wenn das Auskunftsverfahren erledigt ist. Die Löschung vor Ablauf der Frist ist zulässig, wenn die Auskunftswerberin/der Auskunftswerber einen ausdrücklichen Löschungsantrag stellt, aber dies soll nicht zu einem Verlust des Auskunftsrechts wegen einer unklaren Formulierung führen.

Erforderliche Unterlagen

Identitätsnachweis der Antragstellerin/des Antragstellers.  

Kosten

Die Auskunft ist unentgeltlich zu erteilen, wenn sie den aktuellen Datenbestand einer Datenanwendung betrifft und wenn die Auskunftswerberin/der Auskunftswerber im laufenden Jahr noch kein Auskunftsersuchen an die Auftraggeberin/den Auftraggeber zum selben Aufgabengebiet gestellt hat. In allen anderen Fällen kann ein pauschalierter Kostenersatz von 18,89 Euro verlangt werden, von dem wegen tatsächlich erwachsender höherer Kosten abgewichen werden darf. Ein etwa geleisteter Kostenersatz ist ungeachtet allfälliger Schadenersatzansprüche zurückzuerstatten, wenn Daten rechtswidrig verwendet wurden oder wenn die Auskunft sonst zu einer Richtigstellung geführt hat.
 

Zusätzliche Informationen

Eine unberechtigte Weigerung, Auskunft zu erteilen, ist verwaltungsrechtlich strafbar.

Zu beachten ist, dass nicht jedes Ersuchen um "Auskunft" eine Auskunft gemäß § 26 Datenschutzgesetz 2000 betrifft. Es gibt viele Auskunftsrechte außerhalb des Datenschutzrechts. Wenn eine Kundin/ein Kunde eine "Auskunft" verlangt, wo ihre/seine bestellte Ware bleibt, will sie/er keine datenschutzrechtliche Auskunft.

Wenn wirklich nicht klar ist, welche Art von Auskunft eine Betroffene/ein Betroffener begehrt, sollte am besten nachgefragt werden, um Fehler zu vermeiden.

Es kann vorkommen, dass ein Auskunftsersuchen irrtümlich an die falsche Stelle gerichtet wird. Erkennt die Auftraggeberin/der Auftraggeber, dass sie/er gar nicht gemeint sein kann, sollte trotzdem reagiert und die Einbringerin/der Einbringer auf den Fehler aufmerksam gemacht werden. Wenn die Frist zur Auskunftserteilung abläuft, kann die Betroffene/der Betroffene sonst Beschwerde bei der Datenschutzbehörde erheben.

Rechtsgrundlagen

§§ 4, 26 und 52 Datenschutzgesetz 2000

Zum Formular

Datenschutz - Ersuchen um Auskunft gemäß § 26 Datenschutzgesetz 2000

Stand: 01.01.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt

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