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Allgemeine Informationen

Grundsätzliches

Jede Person hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung ihres Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht.

Dieses in § 1 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000) im Verfassungsrang verankerte Grundrecht steht sowohl natürlichen Personen als auch juristischen Personen (z.B. Verein, GmbH, AG) zu.

Das Bestehen eines schutzwürdigen Interesses an der Geheimhaltung der eine Person betreffenden personenbezogenen Daten ist nach § 1 Abs 1 DSG 2000 ausgeschlossen, wenn Daten infolge ihrer allgemeinen Verfügbarkeit oder wegen ihrer mangelnden Rückführbarkeit auf die betroffene Person einem Geheimhaltungsanspruch nicht zugänglich sind.

Daten

Daten sind Angaben über Betroffene, deren Identität bestimmt oder bestimmbar ist. Daten können nach Intensität des Personenbezugs unterschieden werden in:

  • Direkt personenbezogene Daten (§ 4 Z 1 DSG 2000)
  • Indirekt personenbezogene Daten (§ 4 Z 1 DSG 2000)
  • Nicht personenbezogene (anonymisierte) Daten

Vom DSG 2000 sind sowohl (direkt) personenbezogene Daten (das sind Angaben über Betroffene, deren Identität bestimmt oder bestimmbar ist, wie z.B. der Name einer Person), als auch "nur indirekt personenbezogene" Daten umfasst. Nur "indirekt personenbezogen" sind Daten dann, wenn der Personenbezug der Daten derart ist, dass die Auftraggeberin/der Auftraggeber, die Dienstleisterin/der Dienstleister oder die Übermittlungsempfängerin/der Übermittlungsempfänger die Identität der Betroffenen/des Betroffenen mit rechtlich zulässigen Mitteln nicht bestimmen kann.

Personenbezogene (bzw. auch "nur indirekt personenbezogene") Daten sind sohin nicht nur der Name, das Geburtsdatum, die Adresse oder die Sozialversicherungsnummer, sondern auch Videoaufzeichnungen, Fotos und Stimmaufnahmen von Personen sowie biometrische Daten wie etwa Fingerabdrücke.

Nicht personenbezogene (anonymisierte) Daten sind Angaben, die unter keinen Umständen auf Betroffene rückführbar sind, und unterliegen daher nicht dem Anwendungsbereich des Datenschutzgesetzes.

Außerdem können Daten nach dem Grad der Schutzwürdigkeit in

  • sensible ("besonders schutzwürdige") Daten (§ 4 Z 2 DSG 2000) und
  • nicht sensible Daten

unterteilt werden.

Sensible ("besonders schutzwürdige") Daten sind Daten natürlicher Personen über deren rassische und ethnische Herkunft, politische Meinung, Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse oder philosophische Überzeugung, Gesundheit oder ihr Sexualleben. Diesen Daten kommt besonderer Schutz zu.

Auftraggeber und Betroffene

"Auftraggeberin/Auftraggeber" (§ 4 Z 4 DSG 2000) ist eine natürliche oder juristische Personen, die allein oder gemeinsam mit anderen die Entscheidung getroffen hat, Daten zu verwenden, unabhängig davon, ob sie die Daten selbst verwendet oder damit eine Dienstleisterin/einen Dienstleister beauftragt.

"Betroffene/Betroffener" (§ 4  Z 3 DSG 2000) ist jede von der Auftraggeberin/dem Auftraggeber verschiedene natürliche oder juristische Person oder Personengemeinschaft, deren Daten verwendet werden.

Verarbeiten und Verwenden von Daten

Das "Verarbeiten von Daten" (§ 4 Z 9 DSG 2000) umfasst das Ermitteln, Erfassen, Speichern, Aufbewahren, Ordnen, Vergleichen, Verändern, Verknüpfen, Vervielfältigen, Abfragen, Ausgeben, Benützen, Überlassen, Sperren, Löschen, Vernichten oder jede andere Art der Handhabung von Daten mit Ausnahme des Übermittelns von Daten.

Unter dem weiter gefassten Begriff des "Verwendens von Daten" (§ 4 Z 8 DSG 2000) jede Art der Handhabung von Daten, also sowohl das Verarbeiten als auch das Übermitteln von Daten verstanden.

Die Verfassungsbestimmungen setzen voraus, dass – soweit die Verwendung von personenbezogenen Daten nicht im lebenswichtigen Interesse der Betroffenen/des Betroffenen oder mit ihrer/seiner Zustimmung erfolgt – Beschränkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung nur zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen einer/eines anderen zulässig sind. Eingriffe einer staatlichen Behörde sind nur auf Grund von Gesetzen zulässig, die aus den in  Art 8 Abs 2 der Europäischen Kommission zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) genannten Gründen notwendig sind. Derartige Gesetze dürfen die Verwendung von Daten, die ihrer Art nach besonders schutzwürdig sind, nur zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen vorsehen und müssen gleichzeitig angemessene Garantien für den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen festlegen.

Auch im Falle zulässiger Beschränkungen darf der Eingriff in das Grundrecht aber jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden. Die detaillierten Voraussetzungen für die Verwendung von Daten sind für nicht-sensible Daten in § 8 DSG 2000, für sensible Daten hingegen in § 9 DSG 2000 geregelt.

Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen sind demnach bei Verwendung nicht sensibler Daten dann nicht verletzt, wenn

  • eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung oder Verpflichtung zur Verwendung der Daten besteht oder
  • die Betroffene/der Betroffene der Verwendung seiner Daten zugestimmt hat, wobei ein Widerruf jederzeit möglich ist und die Unzulässigkeit der weiteren Verwendung der Daten bewirkt, oder
  • lebenswichtige Interessen der Betroffenen/des Betroffenen die Verwendung erfordern oder
  • überwiegende berechtigte Interessen der Auftraggeberin/des Auftraggebers oder einer Dritten/eines Dritten die Verwendung erfordern.

Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen werden bei der Verwendung sensibler Daten ausschließlich in bestimmten Fällen nicht verletzt, insbesondere wenn die Betroffene/der Betroffene die Daten offenkundig selbst öffentlich gemacht hat, die Daten in nur indirekt personenbezogener Form verwendet werden oder sich die Ermächtigung oder Verpflichtung zur Verwendung aus gesetzlichen Vorschriften ergibt, soweit diese der Wahrung eines wichtigen öffentlichen Interesses dienen.

Rechtsgrundlagen

Stand: 01.01.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt

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