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Information zur Meldung beim Datenverarbeitungsregister (DVR)

Allgemeine Informationen

Wer personenbezogene Daten verarbeitet, muss – soweit nicht eine Ausnahme von der Meldepflicht besteht (Standard und Muster-Verordnung (StMV 2004) – vor Aufnahme einer Datenanwendung eine Meldung zum Zweck der Registrierung an das Datenverarbeitungsregister bei der Datenschutzbehörde erstatten. Die Datenschutzbehörde wurde durch das Datenschutzgesetz 2000 als Kontrollorgan auf dem Gebiet der Entwicklung der elektronischen Datenverarbeitung bzw. des Datenschutzes eingerichtet.

HINWEIS
Auftraggeber können ihre Datenverarbeitungsregister-Meldung online direkt über das Unternehmensserviceportal (USP) abgegeben. Für die Nutzung dieser E-Government-Anwendung bedarf es der Registrierung auf USP.gv.at.  Nach erfolgreicher Registrierung/Anmeldung finden Sie in der Box „Meine Services“ den DVR-Onlinezugang.
HINWEIS
Für Personen, die nicht unternehmerisch tätig sind und persönlich handeln, steht das Service "DVR-Online" auf HELP.gv.at zur Verfügung. Dazu ist die Anmeldung auf HELP.gv.at mit der Bürgerkarte (Chipkarte oder Handy-Signatur) über die Login-Box erforderlich. Die Login-Box finden Sie rechts oben auf jeder Inhaltsseite von HELP.gv.at. Nach erfolgreicher Anmeldung wählen Sie bitte in der Box "Applikationen" die Anwendung "DVR-Online" und führen Ihre Meldung zum Datenverarbeitungsregister durch. Eine Ausfüllhilfe für DVR-Online (Handbuch zu DVR-Online) finden Sie auf der Homepage der österreichischen Datenschutzbehörde.

Nach dem Datenschutzgesetz 2000 unterliegen sowohl automationsunterstützte als auch (in bestimmten Fällen) manuell verarbeitete Daten (z.B. Handkarteien) den besonderen Schutzbestimmungen.

Im Allgemeinen fällt jede Datenanwendung in Österreich, also auch die ausländischer Auftraggeberinnen/ausländischer Auftraggeber (das sind Personen, die Datenanwendungen an das Datenverarbeitungsregister zu melden haben) unter das österreichische Datenschutzgesetz 2000. Voraussetzung ist jedoch, dass die Auftraggeberin/der Auftraggeber eine feste Betriebsstätte in Österreich hat.

Betreibt ein österreichischer Rechtsträger Datenanwendungen in einem anderen EU-Staat, ohne dass dieser dort eine Niederlassungsbewilligung besitzt, gilt ebenso das österreichische Datenschutzgesetz.

Das Datenschutzgesetz 2000 geht davon aus, dass alle Mitgliedstaaten der EU durch die Umsetzung der Datenschutz-Richtlinie ein gleiches oder zumindest gleichwertiges Datenschutzniveau eingeführt haben, sodass für den Datenverkehr mit allen Mitgliedstaaten keine Beschränkungen bestehen. Keiner Genehmigung bedarf weiters der Datenverkehr mit Drittstaaten, hinsichtlich derer ein angemessenes Datenschutzniveau festgestellt wurde. Der Datenverkehr mit Drittstaaten sollte im Zweifelsfall mit der Datenschutzbehörde abgeklärt werden, die diese Fälle individuell prüft.

Einsicht in das Datenverarbeitungsregister

Jede Person kann in das Datenverarbeitungsregister Einsicht nehmen. Die Einsicht erfolgt über DVR-Online.

Gegenüber der Auftraggeberin/dem Auftraggeber haben Betroffene bestimmte Rechte. Im Wesentlichen sind dies:

  • Recht auf Geheimhaltung der Daten und damit verbunden das Recht auf Unterlassung unzulässiger Verwendung von Daten
  • Recht auf Auskunft
  • Recht auf Richtigstellung der Daten
  • Recht auf Löschung der Daten
  • Recht auf Widerspruch

Unter Nachweis ihrer Identität können Betroffene auch mittels schriftlichen Antrags bei der Auftraggeberin/dem Auftraggeber Informationen über die Herkunft ihrer Daten, die Rechtsgrundlage für deren Ermittlung, Verarbeitung, Benützung und Übermittlung erfragen. Die Auftraggeberin/der Auftraggeber ist verpflichtet, binnen acht Wochen Mitteilung zu erstatten.

Zuständige Stelle

Das Datenverarbeitungsregister (DVR)
Hohenstaufengasse 3
1010 Wien
Telefon: +43 1 53115 204043
E-Mail: dsb@dsb.gv.at

Verfahrensablauf

Wer nach dem Datenschutzgesetz 2000 meldepflichtig ist, meldet die Aufnahme der Datenanwendung mithilfe der Anwendung "DVR-Online" direkt an das Datenverarbeitungsregister.

Diese Meldungen müssen neben dem Namen oder der sonstigen Bezeichnung der Auftraggeberin/des Auftraggebers und der Anschrift eine Kurzbeschreibung der Datenanwendung beinhalten:

  • Angabe des Verarbeitungszwecks (z.B. Schulungswesen im Rahmen der Personalverwaltung, Versicherungsvermittlung)
  • Angabe der betroffenen Personengruppen (z.B. Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter, Kundinnen/Kunden)
  • Angabe der verarbeiteten Datenarten (z.B. Name, Geburtsdatum, Anschrift)
  • Kreise von Übermittlungsempfängerinnen/Übermittlungsempfängern (z.B. Banken, Vertragspartnerinnen/Vertragspartner)
ACHTUNG
Nicht nur die Aufnahme einer Datenanwendung, sondern auch jede nachträgliche Änderung, Ergänzung oder Streichung einer bereits registrierten Datenanwendung sowie jede Änderung des Namens, der Bezeichnung oder der Anschrift der Auftraggeberin/des Auftraggebers bedarf einer eigenen Änderungsmeldung.

Die Meldung an das Datenverarbeitungsregister ist seit 1. September 2012 nur noch elektronisch möglich. Für manuelle Dateien (z.B. Datensammlungen in Form von Steckkarteien) oder bei einem technischen Ausfall der Internetanwendung "DVR-Online" (durchgehend 48 Stunden) kann mit Formularen im Textformat gemeldet werden. Wenn Sie eine manuelle Datei melden möchten, wenden Sie sich bitte per E-Mail an das Datenverarbeitungsregister.

Bei der Erstmeldung erhält jede Aufraggeberin/jeder Auftraggeber eine siebenstellige Datenverarbeitungsregisternummer (DVR-Nr.) zugeteilt. Diese ist ab Erhalt der Standarderledigung über die Registrierung, in allen Mitteilungen an die Betroffenen (z.B. durch Aufdruck am Briefpapier) mit der näheren Kennzeichnung "DVR" anzuführen. Es müssen somit alle Schreiben des Geschäftsverkehrs mit der DVR-Nr. versehen werden, bei denen Daten der Adressatin/des Adressaten in irgendeinem Merkmal EDV-mäßig erfasst und gespeichert sind.

Über den Ort der Angabe der DVR-Nr. gibt es keine Vorschrift. Sinnvoll ist es, die Nummer in der Nähe der firmenbezogenen Daten der Auftraggeberin/des Auftraggebers (der Adresse, der Bankverbindung auf Kuvert, Rechnung, Formular etc.) zu platzieren. Jede DVR-Nr. ist einzigartig. Wird die Löschung einer DVR-Nr. beantragt und durchgeführt, bleiben die Informationen über diese DVR-Nr. für Anfragen beim Datenverarbeitungsregister bestehen.

ACHTUNG
Bei Nichtverwendung der DVR-Nr. bzw. Nichtmeldung an das Datenverarbeitungsregister liegt eine Verwaltungsübertretung vor, die mit einer Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro geahndet werden kann.

Eine meldepflichtige Datenanwendung darf grundsätzlich unmittelbar nach Abgabe der Meldung beim Datenverarbeitungsregister aufgenommen werden.

Sofern eine solche Datenanwendung jedoch

  • sensible Daten (z.B. Gesundheitsdaten) oder
  • strafrechtlich relevante Daten enthält oder
  • die Auskunftserteilung über die Kreditwürdigkeit der Betroffenen zum Zweck hat oder
  • in Form eines Informationsverbundsystems durchgeführt werden soll,

darf sie erst nach ihrer Prüfung durch das Datenverarbeitungsregister aufgenommen werden. Sofern die Datenschutzbehörde jedoch innerhalb von zwei Monaten keinen Auftrag zur Verbesserung erteilt, darf die Verarbeitung aufgenommen werden.

Kosten

Für die Meldung fallen keine Gebühren an.  

Zusätzliche Informationen

Rechtsgrundlagen

Zum Formular

Online-Meldung:

Unternehmerisch tätige Auftraggeber können ihre Datenverarbeitungsregister-Meldung online direkt über das Unternehmensserviceportal (USP) abgegeben. Für die Nutzung dieser E-Government-Anwendung bedarf es der Registrierung auf USP.gv.at.

Im USP registrierte Unternehmerinnen/Unternehmer haben die Möglichkeit, DVR-Online und viele weitere Online-Verfahren mit einem einzigen Einloggen im USP zu nutzen. Nähere Informationen zur Registrierung im USP finden sich im Online Ratgeber zur USP-Registrierung.

Für Personen, die nicht unternehmerisch tätig sind und persönlich handeln, steht das Service "DVR-Online" auf HELP.gv.at zur Verfügung. Dazu ist die Anmeldung auf HELP.gv.at mit der Bürgerkarte (Chipkarte oder Handy-Signatur) über die Login-Box erforderlich. Die Login-Box finden Sie rechts oben auf jeder Inhaltsseite von HELP.gv.at. Nach erfolgreicher Anmeldung wählen Sie bitte in der Box "Applikationen" die Anwendung "DVR-Online" und führen Ihre Meldung zum Datenverarbeitungsregister durch.

Stand: 01.01.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt

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