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Vorratsdatenspeicherung

Die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung wurden mit der am 27. Juni 2014 verkündeten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, welche mit 1. Juli 2014 in Kraft getreten ist, wegen ihrer Verfassungswidrigkeit aufgehoben.

Die entsprechenden Bestimmungen im Telekommunikationsgesetz, in der Strafprozessordnung und im Sicherheitspolizeigesetz sind somit seit 1. Juli 2014 außer Kraft.

Die bisher geltenden und nunmehr als verfassungswidrig erkannten Regelungen finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Stand: 18.03.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion
Erstellt in Zusammenarbeit mit:
Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

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