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Erweiterte Gefahrenerforschung

Seit 1. April 2012 können, unter bestimmten, im Gesetz klar geregelten Voraussetzungen, Einzelpersonen im Rahmen der erweiterten Gefahrenerforschung durch Sicherheitsbehörden beobachtet werden. Sicherheitsbehörden sind in diesem Zusammenhang u.a. die

  • Landespolizeidirektionen,
  • Bezirksverwaltungsbehörden,
  • Sicherheitsverwaltung in den Ländern.

Die Beobachtung einer Einzelperson, auch Observation genannt, durch die Sicherheitsbehörden ist zulässig, wenn

  • die Person sich in der Öffentlichkeit oder in schriftlicher oder elektronischer Kommunikation für Gewalt gegen Menschen, Sachen oder verfassungsmäßigen Einrichtungen ausspricht, oder
  • die Person sich Mittel und Kenntnisse verschafft, mit denen sie in die Lage versetzt wird, Sachschäden in großem Ausmaß oder die Gefährdung von Menschen herbeizuführen, und
  • es muss damit zu rechnen sein, dass die Person eine mit schwerer Gefahr für die öffentliche Sicherheit verbundene weltanschaulich oder religiös motivierte Gewalt herbeiführt.

Auch die Beobachtung einer Gruppierung, wenn aufgrund deren bestehender Strukturen und momentaner Entwicklungen in deren Umfeld damit zu rechnen ist, dass es zu mit schwerer Gefahr für die öffentliche Sicherheit verbundener Kriminalität kommt, ist zulässig.

Die Ermächtigung der Sicherheitsbehörden zur Beobachtung erfolgt durch den unabhängigen Rechtsschutzbeauftragten für die Dauer von drei Monaten und darf grundsätzlich nur einmal um diesen Zeitraum verlängert werden. Eine darüber hinausgehende Verlängerung um weitere drei Monate ist nur dann zulässig, wenn dies unter bestimmten Voraussetzungen unbedingt notwendig ist.

Rechtsgrundlagen

Sicherheitspolizeigesetz (SPG)

Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter und entspricht damit in diesem Text exakt der gesetzlichen Terminologie der Strafprozessordnung (§ 515 Abs. 2 StPO).

Stand: 21.03.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion
Erstellt in Zusammenarbeit mit:
Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

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