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Vorratsdatenspeicherung – bis zum 30. Juni 2014 geltende Regelungen

Anbieter/Anbieterinnen von öffentlichen Kommunikationsdiensten mussten personenbezogene Daten, die bei einer Telekommunikation anfielen, speichern. Die Speicherung diente ausschließlich der Aufklärung von schweren Straftaten. Die Daten wurden ab dem Zeitpunkt der Erzeugung, z.B. ab einem geführten Telefonat, sechs Monate lang gespeichert.

Der Inhalt der Kommunikation durfte nicht gespeichert werden. Die Vorratsdatenspeicherung diente nur der Speicherung von Verbindungs- und Ortungsdaten. Eine Auskunft über die gespeicherten Daten war ausschließlich aufgrund einer gerichtlich bewilligten Anordnung der Staatsanwaltschaft oder unter bestimmten Voraussetzungen durch die Sicherheitsbehörden zulässig.

Im Detail bestanden folgende Speicherpflichten:

  • Internet-Zugangsdienste, sogenannte Internet-Provider, mussten Name, Anschrift, Teilnehmerkennung des Teilnehmers, Datum, Uhrzeit der "Zuteilung" einer Internetprotokolladresse (IP-Adresse), Rufnummer des anrufenden Anschlusses und eine eindeutige Kennung des Anschlusses speichern.
  • Telefondienstanbieter einschließlich Internet-Telefondienste waren verpflichtet, Name, Anschrift und Teilnehmerkennung des anrufenden und des angerufenen Anschlusses zu speichern. Darüber hinaus musste gespeichert werden, wann ein Gespräch begonnen wurde und wie lange es gedauert hat sowie welcher Dienst in Anspruch genommen wurde (etwa "normales" Telefonat, SMS etc.). Bei Zusatzdiensten, wie z.B. Rufumleitungen, musste die Teilnehmernummer, an die der Anruf geleitet wurde, gespeichert werden.
  • Mobilfunkbetreiber mussten zusätzlich zu den Speicherpflichten für Telefondienstanbieter auch die IMSI-Nummer (internationale Mobilteilnehmerkennung) und die IMEI-Nummer (internationale Mobilfunkgerätekennung) sowohl des anrufenden als auch des angerufenen Anschlusses speichern. Weiters musste der Standort bei Beginn der Verbindung eines Mobilfunkgerätes gespeichert werden. Bei anonymen Wertkartenhandys musste zusätzlich gespeichert werden, wann und wo diese das erste Mal aktiviert wurden.
  • E-Mail-Anbieter mussten Name, Anschrift und Teilnehmerkennung des Teilnehmers speichern. Wurde eine E-Mail versandt, war der jeweilige Anbieter verpflichtet, die E-Mail-Adresse und die IP-Adresse des Absenders sowie die E-Mail-Adressen sämtlicher Empfänger zu speichern. Beim Empfang einer
    E-Mail musste die E-Mail-Adresse des Absenders und die des Empfängers sowie die IP-Adresse der "letztübermittelnden Kommunikationsnetzeinrichtung" gespeichert werden. Darüber hinaus musste der E-Mail-Anbieter auch speichern, wann und mit welcher Teilnehmerkennung und IP-Adresse eine An- und Abmeldung beim E-Mail-Dienst erfolgt ist.

Nach Ablauf der Speicherfrist von sechs Monaten mussten die gespeicherten Daten unverzüglich, spätestens jedoch einen Monat nach Ablauf der Frist gelöscht werden. Die Erteilung einer Auskunft war nach Ablauf dieser Frist verboten, auch wenn die Daten grundsätzlich noch vorhanden gewesen wären.

Unter bestimmten Voraussetzungen musste die betroffene Person darüber informiert werden, dass eine Auskunft beispielsweise über die Zuordnung ihres Namens oder einer Standortauskunft erforderlich war. Ein Unterbleiben musste ehestmöglich an den Rechtsschutzbeauftragten gemeldet werden. Dieser war im Falle einer wahrgenommenen Rechtsverletzung zur Information der betroffenen Person bzw. zur Erhebung einer Beschwerde an die Datenschutzbehörde verpflichtet.

Rechtsgrundlagen

Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter und entspricht damit in diesem Text exakt der gesetzlichen Terminologie der Strafprozessordnung (§ 515 Abs. 2 StPO).

Stand: 18.03.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion
Erstellt in Zusammenarbeit mit:
Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

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