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Durchführung des außergerichtlichen Tatausgleichs

Beim außergerichtlichen Tatausgleich werden durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht Sozialarbeiter als Konfliktregler eingesetzt. In Gesprächen können wichtige Themen unter den Beteiligten (Täter und Opfer) geklärt werden und Ausgleichsvereinbarungen mit den Opfern getroffen werden. Meist geht es dabei um Schadenswiedergutmachung und um die Bereitschaft des Beschuldigten seine Verhaltensweisen, die zur Tat geführt haben, künftig zu unterlassen.

HINWEIS
Es empfiehlt sich, aufgrund der je nach Lage des Falles weitreichenden rechtlichen Folgen einer solchen Ausgleichsvereinbarung vor Abschluss einen Rechtsanwalt zu konsultieren.

Eine wichtige Rolle im außergerichtlichen Tatausgleich stellt das Opfer der Tat dar. Das Opfer muss bereit sein, am außergerichtlichen Tatausgleich teilzunehmen. Das Zustandekommen des außergerichtlichen Tatausgleichs hängt in der Regel von der Zustimmung des Opfers ab. Ist der Täter zum Tatzeitpunkt noch nicht 21 Jahre alt, so ist die Zustimmung des Opfers nicht notwendig.

Der Staatsanwalt wird vom Sozialarbeiter, dem sogenannten Konfliktregler, über die Ausgleichsvereinbarungen und die Ergebnisse informiert.

Rechtsgrundlagen

Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter und entspricht damit in diesem Text exakt der gesetzlichen Terminologie der Strafprozessordnung (§ 515 Abs. 2 StPO).

Stand: 17.03.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion
Erstellt in Zusammenarbeit mit:
Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

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