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Anwendbares Recht

Das sogenannte Herkunftslandprinzip bedeutet für Online-Shop-Betreiberinnen/Online-Shop-Betreiber in der EU, dass sich die rechtlichen Anforderungen nach dem Recht ihres/seines Sitzstaates richten. Der Sitzstaat ist der Staat, in dem die Online-Shop-Betreiberin/der Online-Shop-Betreiber ihr/sein Unternehmen niedergelassen hat. Das Herkunftslandprinzip hat somit den Vorteil, dass eine Online-Shop-Betreiberin/ein Online-Shop-Betreiber, die/der Leistungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat erbringen möchte, in dem sie/er keine dauerhafte Niederlassung hat, nur die Rechtsvorschriften ihres/seines Niederlassungsstaates erfüllen muss.

Ist die Online-Shop-Betreiberin/der Online-Shop-Betreiber mit ihrem/seinem Unternehmen in Österreich niedergelassen, gilt grundsätzlich österreichisches Recht.

Davon bestehen jedoch einige Ausnahmen. Die wichtigsten Ausnahmen sind:

  • Urheberrecht
  • Gewerbliche Schutzrechte
  • Vertragliche Schuldverhältnisse in Bezug auf Verbraucherverträge einschließlich der gesetzlichen Informationspflichten, die einen bestimmenden Einfluss auf die Entscheidung zum Vertragsabschluss haben
  • Zulässigkeit nicht angeforderter Werbung im Weg der elektronischen Post
  • Gewinn- und Glücksspiele einschließlich Lotterien und Wetten

Die für Online-Shop-Betreiberinnen/Online-Shop-Betreiber wichtigste Ausnahme sind die Verbraucherverträge. Dies bedeutet, dass Online-Shop-Betreiberinnen/Online-Shop-Betreiber, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucherinnen/Verbraucher aus anderen EU-Mitgliedstaaten verkaufen, auch das Konsumentenschutzrecht des jeweiligen Mitgliedstaates beachten müssen.

BEISPIEL
Vertreibt eine Online-Shop-Betreiberin/ein Online-Shop-Betreiber aus Österreich Waren oder Dienstleistungen an Verbraucherinnen/Verbraucher aus Österreich, muss das österreichische Verbraucherrecht angewendet werden. Vertreibt eine Online-Shop-Betreiberin/ein Online-Shop-Betreiber aus Österreich Waren oder Dienstleistungen an Verbraucherinnen/Verbraucher aus Deutschland, muss das deutsche Verbraucherrecht beachtet werden.
HINWEIS
Weitere Informationen für Konsumentinnen/Konsumenten zu "Anwendbares Recht beim Online-Shopping" finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Rechtsgrundlagen

E-Commerce-Gesetz (ECG)

Stand: 01.01.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz

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