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EU-Ratspräsidentschaft

Die EU-Ratspräsidentschaft (der Vorsitz im Rat) wechselt halbjährlich von EU-Mitgliedstaat zu EU-Mitgliedstaat und folgt dem so genannten Rotationsprinzip. Das bedeutet, dass jeder EU-Mitgliedstaat nach einer vorher festgelegten Reihenfolge die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate innehat. Den Vorsitz im Europäischen Rat hat der jeweilige Staats- und Regierungschef des aktuellen Ratspräsidentschaftslandes.

Der Präsident des Europäischen Rates ist ein auf zweieinhalb Jahre gewähltes Amt, das durch den Vertrag von Lissabon geschaffen wurde. Dieser muss nicht dem Mitgliedstaat angehören, der zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft ausübt und darf kein innerstaatliches Amt ausüben. Der Präsident des Europäischen Rates übernimmt die Vorbereitung und Koordination der Arbeit des Europäischen Rates und unterstützt die EU-Ratspräsidentschaft des jeweiligen Halbjahres.

In früheren Jahren wurde die EU-Ratspräsidentschaft in alphabetischer Reihenfolge vergeben. Nun gilt das Prinzip, dass die EU-Ratspräsidentschaft nicht nacheinander von drei kleinen Staaten übernommen werden soll. Damit die Interessen aller Mitglieder der EU gerecht gewahrt werden können, sollte in einem Zyklus immer auch ein großer Staat vertreten sein.

HINWEIS

Der Europäische Rat (Staats- und Regierungschefs) ist nicht mit dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat) und dem Europarat (keine EU-Institution) zu verwechseln.

Tabelle über vergangene und zukünftige Ratspräsidentschaften

Tabelle über vergangene und zukünftige Ratspräsidentschaften
JahrZeitraumStaat
2006Erste Hälfte
Zweite Hälfte
Österreich
Finnland
2007Erste Hälfte
Zweite Hälfte
Deutschland
Portugal
2008Erste Hälfte
Zweite Hälfte
Slowenien
Frankreich
2009Erste Hälfte
Zweite Hälfte
Tschechische Republik
Schweden
2010Erste Hälfte
Zweite Hälfte
Spanien
Belgien
2011Erste Hälfte
Zweite Hälfte
Ungarn
Polen
2012Erste Hälfte
Zweite Hälfte
Dänemark
Zypern
2013Erste Hälfte
Zweite Hälfte
Irland
Litauen
2014Erste Hälfte
Zweite Hälfte
Griechenland
Italien
2015Erste Hälfte
Zweite Hälfte
Lettland
Luxemburg
2016Erste Hälfte
Zweite Hälfte
Niederlande
Slowakei
2017Erste Hälfte
Zweite Hälfte
Malta
Estland
2018Erste Hälfte
Zweite Hälfte
Bulgarien
Österreich
2019Erste Hälfte
Zweite Hälfte
Rumänien
Finnland
2020Erste Hälfte
Zweite Hälfte

Kroatien
N.N.*

* Nach dem Ausgang des "Referendums über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union" vom 23. Juni 2016 ("Brexit-Referendum") hat die Regierung des Vereinigten Königreichs am 20. Juli 2016 angekündigt, auf den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2017 zu verzichten. Dadurch verschieben sich die weiteren EU-Ratspräsidentschaften um ein halbes Jahr nach vorne.

Damit die Geschäfte der Europäischen Union einwandfrei geführt werden können, hat jener Staat, der die EU-Ratspräsidentschaft innehat, eine Fülle an Aufgaben:

  • Vorsitz des Europäischen Rates
  • Organisation der Tagungen des Europäischen Rates
  • Vorbereitung von Kompromissen für politische Entscheidungen des Europäischen Rates
  • Koordination der Arbeiten zwischen den Mitgliedern
  • Vertretung des Europäischen Rates gegenüber anderen EU-Institutionen (z.B. Europäisches Parlament)
  • enge Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit dem Europäischen Parlament
Stand: 28.07.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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