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Rat der Europäischen Union

Der Rat der Europäischen Union (Ministerebene) – oftmals auch nur als der Rat bezeichnet – ist das Organ der EU, das die Interessen der Mitgliedstaaten vertritt. Er erlässt gemeinsam mit dem Europäischen Parlament Rechtsakte und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Somit sind der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament die gesetzgebenden Institutionen der EU. Da die Regierungen der Mitgliedstaaten auf demokratischem Wege gewählt sind, besitzt der Rat eine "indirekte demokratische Legitimation".

Der Rat der Europäischen Union (Council of the European Union) und der Europäische Rat (European Council) sind unterschiedliche europäische Institutionen.

Die Aufgaben des Rats der Europäischen Union

  • Der Rat verabschiedet (gemeinsam mit dem Europäischen Parlament) Rechtsvorschriften der EU
  • Er sorgt für die Abstimmung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik in den Mitgliedstaaten
  • Er schließt internationale Übereinkünfte zwischen der EU und anderen Staaten ab
  • Er erstellt den Haushaltsplan der EU, der auf Grundlage eines Vorentwurfs der Europäischen Kommission dann dem Europäischen Parlament vorgelegt wird
  • Er entwickelt die Leitlinien in der "Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" sowie in der "polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit" innerhalb der EU

Arbeitsweise

Im Rat treffen sich die Mitglieder der Regierungen der 28 Mitgliedstaaten. Abhängig vom zu verhandelnden Thema nimmt der jeweils zuständige Ministerinnen/Minister daran teil. Im Gegensatz zum Europäischen Rat, der sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten (sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission) zusammensetzt, treffen sich die Mitglieder im Rat der Europäischen Union auf der Ebene der Minister. So vertreten z.B. die Bundesministerin für Inneres und der Bundesminister für Justiz Österreich, wenn der Rat zu den Themen „Justiz und Inneres“ tagt.
Den Vorsitz im Rat – mit Ausnahme des "Rats für Auswärtige Angelegenheiten", wo die "Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik" den Vorsitz führt – übernimmt alle sechs Monate ein anderer Mitgliedstaat. Österreich war zuletzt vom 1. Jänner bis 30. Juni 2006 vorsitzendes Land und wird die Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019 erneut übernehmen. Aufgrund des halbjährlichen Wechsels in der Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union wird mit den zwei zukünftigen Ratsvorsitzenden ein gemeinsames Arbeitsprogramm abgesprochen. Damit besitzt der Rat für den Zeitraum von 18 Monaten (= 3 Präsidentschaften) eine Art Teamvorsitz – die sogenannten "Präsidentschaft-Trios". So hat z.B. das vergangene "Präsidentschaft-Trio" Italien, Lettland und Luxemburg im Juli 2014 ihr Programm für die letzten 18. Monate vorgestellt. Das aktuelle "Präsidentschaft-Trio" Niederlande, Slowakei und Malta stellte sein Programm am 11. Dezember 2015 vor.

Es bestehen zehn sogenannte Ratsformationen (das sind Ratssitzungen mit Themenschwerpunkten):

  • Allgemeine Angelegenheiten
  • Auswärtige Angelegenheiten
  • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
  • Bildung, Jugend, Kultur und Sport
  • Justiz und Inneres
  • Landwirtschaft und Fischerei
  • Umwelt
  • Verkehr, Telekommunikation und Energie
  • Wettbewerbsfähigkeit
  • Wirtschaft und Finanzen

Beschlussfassung und Stimmgewichtung

Der Rat der Europäischen Union kennt unterschiedliche Abstimmungsarten und bildet auf vielfältige Weise Mehrheiten, um die Gesamtbevölkerung der EU möglichst umfassend abzubilden. Ob Rechtsvorschriften einstimmig, mit einfacher oder qualifizierter Mehrheit beschlossen werden, ist grundsätzlich in den EU-Verträgen festgelegt.

Die meisten Rechtsakte werden mit qualifizierter Mehrheit beschlossen. Für die qualifizierte Mehrheit ist seit 1. November 2014 eine so genannte "doppelte Mehrheit" (65 Prozent der Bevölkerung der EU und 55 Prozent der Mitgliedstaaten) vorgesehen. Derzeit verfügt Österreich über zehn der 352 Stimmen, der kleinste Staat Malta über drei, große Staaten wie Deutschland oder Frankreich über 29 Stimmen.

Weiterführende Links

Portal "Zukunft Europa" – Rat der Europäischen Union (BKA)

Rechtsgrundlagen

Artikel 16 EU-Vertrag

Stand: 02.03.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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