Präsident des Europäischen Rates bzw. Vorsitzender des Rates der Europäischen Union

Der Präsident des Europäischen Rates

Der Präsident des Europäischen Rates (Ebene der Staats- und Regierungschefs) ist eine Position innerhalb der Institutionen der Europäischen Union, die mit dem Vertrag von Lissabon geschaffen worden ist. Der Präsident des Europäischen Rates leitet die Sitzungen des Europäischen Rates hat darin jedoch kein Stimmrecht.

Der Präsident des Europäischen Rates nimmt u.a. folgende Aufgaben wahr:

  • Er führt den Vorsitz bei den Tagungen des Europäischen Rates und gibt dessen Arbeiten Impulse
  • Er sorgt in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission auf der Grundlage der Arbeiten des Rates für die Vorbereitung der Tagungen des Europäischen Rates und die Kontinuität der Arbeiten
  • Er wirkt darauf hin, dass Zusammenhalt und Konsens im Europäischen Rat gefördert werden
  • Er legt dem Europäischen Parlament im Anschluss an jede Tagung des Europäischen Rates einen Bericht vor

Darüber hinaus nimmt der Präsident des Europäischen Rates bei einigen Gelegenheiten die Außenvertretung der EU wahr.

Seit 9. März 2017 ist der Pole Donald Tusk ständiger Präsident des Europäischen Rates. Er wurde zum zweiten Mal wiedergewählt. Vor ihm war ab 1. Dezember 2009 der Belgier Herman Van Rompuy der erste ständige Präsident des Europäischen Rates. Der Präsident des Europäischen Rates wird für zweieinhalb Jahre gewählt und kann danach einmal wiedergewählt werden.

Der Vorsitzende des Rates der Europäischen Union

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union (Ministerebene) wird Ratspräsidentschaft genannt und wechselt halbjährlich nach einer genau festgelegten Reihenfolge von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Da der Rat der EU in unterschiedlichen Zusammensetzungen tagt (z.B. Inneres, Landwirtschaft, Verkehr, etc.) ist der Vorsitz im Rat der Europäischen Union der jeweilige Minister des Landes, das den aktuellen Vorsitz inne hält.

Da es durch diesen halbjährigen Wechsel schwierig ist, langfristige politische Perspektiven auszuarbeiten und durchzusetzen, arbeiten seit 2007 die Ratspräsidentschaften in Trios, den so genannten "Präsidentschaft-Trios".

Das bedeutet, dass drei aufeinander folgende Länder, die die Ratspräsidentschaft stellen, ihre Ziele abstimmen und ein Programm für die kommenden 18 Monate erstellen. Derzeit ist Estland bis Ende Dezember 2017 Ratsvorsitzender. Danach folgen Bulgarien und Österreich (in der zweiten Hälfte 2018) als aktuelles "Präsidentschaft-Trio". Das anschließende "Präsidentschaft-Trio" bilden Rumänien, Finnland und Kroatien (2019/2020). Österreich war zuletzt 2006 Ratsvorsitzender.

Eine Auflistung des aktuellen Präsidentschaft-Trios sowie die vergangenen und zukünftigen Länder die den Vorsitz im Rat der EU haben bzw. hatten finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Stand: 04.07.2017
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion
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