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Das Europäische Parlament

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind die Vertreter der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Sie werden in direkten, freien und gleichen Wahlen alle fünf Jahre neu gewählt. Gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union bildet das Parlament die gesetzgebende Gewalt der EU.

Das Europäische Parlament besitzt durch seine direkte Wahl eine "direkte demokratische Legitimation".

Aufgaben des Europäischen Parlaments

Die zentralen Aufgaben des Europäischen Parlaments sind:

  • Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften
  • Demokratische Kontrolle
  • Haushaltskontrolle

Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften/Zusammenarbeit mit dem Rat

Das Europäische Parlament arbeitet in vielen Bereichen gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union an der inhaltlichen Ausgestaltung der EU-Rechtsvorschriften, bis diese schließlich gemeinsam verabschiedet werden. Dieses Verfahren nennt sich "ordentliches Gesetzgebungsverfahren". Seit 2009 wurden die politischen Wirkungsbereiche des Europäischen Parlaments erweitert. Dabei spielt die Tatsache, dass das Europäische Parlament im "ordentlichen Gesetzgebungsverfahren" mitwirkt, eine zentrale Rolle. Die inhaltlichen Positionen des Europäischen Parlaments werden von den Mitgliedern in den einzelnen parlamentarischen Ausschüssen behandelt. Darüber hinaus muss das Parlament auch bei anderen Entscheidungen der Europäischen Union seine Zustimmung geben, etwa wenn es um den Beitritt neuer Staaten zur EU geht.

Demokratische Kontrolle

Im Rahmen der demokratischen Kontrolle übt das Europäische Parlament auf verschiedene Art und Weise Einfluss auf andere europäische Institutionen aus. Wird eine neue EU-Kommission bestellt – diese besteht aus 28 Kommissaren, einer aus jedem EU-Staat – kann diese ihr Amt erst dann antreten, wenn das Parlament seine Zustimmung gegeben hat. Dem Europäischen Parlament steht es frei, eine Kandidatin/einen Kandidaten bzw. auch die ganze Kommission insgesamt abzulehnen.
Das Europäische Parlament kann mithilfe eines Misstrauensantrags die Kommission auch während ihrer Amtszeit auffordern zurückzutreten. Das Europäische Parlament behält die Kontrolle über die Kommission, indem es Berichte der Kommission prüft und Anfragen an die Kommissare richtet. Das bedeutet, dass die direkt gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments schriftliche oder mündliche Anfragen an die Kommission stellen.

Die parlamentarische Kontrolle erstreckt sich auch auf den Rat der EU: auch hier richten die Abgeordneten regelmäßig schriftliche oder mündliche Anfragen an den Rat. Der Präsident des Rats der EU nimmt außerdem an den Plenartagungen und an wichtigen Debatten teil.
Darüber hinaus bearbeiten die Abgeordneten des EU-Parlaments Petitionen von EU-Bürgerinnen/EU-Bürgern und können dabei Untersuchungsausschüsse einsetzen. Vor einem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs (dem "Europäischen Rat") nimmt das Parlament Stellung zu den aktuellen Tagesordnungspunkten und stellt vorab seine Position zu den zu verhandelnden Themen vor.

Haushaltskontrolle

Das Parlament verabschiedet jährlich gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union den Haushalt der Europäischen Union. Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments kontrolliert, wie die Haushaltsmittel ausgegeben werden und beurteilt jedes Jahr den Umgang der Kommission mit dem Vorjahreshaushalt.

Zusammensetzung und Europawahl

Die Zahl der Abgeordneten pro Mitgliedstaat richtet sich nach der jeweiligen Bevölkerungszahl. Sie beträgt pro Mitgliedstaat mindestens sechs und höchstens 96 Abgeordnete. Nach der Wahl zum Europäischen Parlament 2014 wurde die Abgeordnetenzahl der einzelnen Staaten für die kommenden fünf Jahre neu festgelegt. Die Europawahl findet alle fünf Jahre statt. Seit 1979 werden die EU-Parlamentarierinnen/EU-Parlamentarier direkt gewählt. Dabei haben die Bürgerinnen/Bürger die Möglichkeit, Kandidatinnen/Kandidaten von Listen der nationalen Parteien zu wählen. Diese werden, nach Auszählung der nationalen Stimmen und deren Gewichtung, von den einzelnen Parteien nach Brüssel entsandt.

Die letzten Wahlen zum Europäischen Parlament fanden vom 22.-25. Mai 2014 statt. Da nicht in allen Ländern der EU der Sonntag Wahltag ist, findet die Wahl zum Europäischen Parlament über einen festgesetzten Zeitraum statt. So wählten 2014 z.B. das Vereinigte Königreich und die Niederlande am 22. Mai und Tschechien am 23. und 24. Mai. Der Wahltag in Österreich für die Europawahl 2014 war der 25. Mai 2014.

Rechtsgrundlagen

Artikel 14 EU-Vertrag

Stand: 03.03.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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