Europäischer Rat

Der Europäische Rat (Staats- und Regierungschefs) ist das politische Leitorgan der Europäischen Union. Er gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür fest. Der Europäische Rat wird nicht gesetzgeberisch tätig.

Im Rahmen des Europäischen Rates treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Kommission. Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt an den Arbeiten des Europäischen Rates regelmäßig teil.

HINWEIS
Der Europäische Rat (Staats- und Regierungschefs) ist nicht mit dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat) und dem Europarat (keine EU-Institution) zu verwechseln.

Entscheidungsprozess und Schlussfolgerungen

Der Europäische Rat entscheidet meistens im Konsens. In einigen Fällen nimmt er Beschlüsse einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit an. Der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Kommission nehmen an den Abstimmungen nicht teil.

Der Europäische Rat wählt seinen Präsidenten mit qualifizierter Mehrheit. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt zweieinhalb Jahre. Der Präsident des Europäischen Rates kann einmal wiedergewählt werden.

Seit 9. März 2017 ist der Pole Donald Tusk ständiger Präsident des Europäischen Rates. Er wurde zum zweiten Mal gewählt. Vor ihm war ab 1. Dezember 2009 der Belgier Herman Van Rompuy der erste ständige Präsident des Europäischen Rates.

Eine Liste der EU-Ratspräsidentschaften (ehemalige, derzeitige und zukünftige Länder, die die EU-Ratspräsidentschaften innehaben) findet sich ebenfalls auf HELP.gv.at

Rechtsgrundlagen

Stand: 25.04.2017
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion
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