Ausgleichszulage

Allgemeine Informationen

Die Ausgleichszulage soll jeder Pensionsbezieherin/jedem Pensionsbezieher, die/der im Inland lebt, ein Mindesteinkommen sichern. Sie wird umgangssprachlich oft als "Mindestpension" bezeichnet.

Liegt das Gesamteinkommen (Bruttopension plus sonstige Nettoeinkommen plus eventuelle Unterhaltsansprüche) unter einem gesetzlichen Mindestbetrag (Richtsatz), so erhält die Pensionsbezieherin/der Pensionsbezieher eine Ausgleichszulage zur Aufstockung seines oder ihres Gesamteinkommens.

Jeder Pensionsantrag wird auch als Antrag auf Ausgleichszulage gewertet.

Zuständige Stelle

Der jeweilige Pensionsversicherungsträger

Verfahrensablauf

Die Ausgleichszulage ergänzt die Pension um die Differenz zwischen Gesamteinkommen und Richtsatz. Sie gebührt 14-mal jährlich in der Höhe der Differenz zwischen

  • der Summe aus Pension (brutto), Nettoeinkommen und eventuellen Unterhaltsansprüchen einerseits und
  • dem jeweiligen Richtsatz andererseits.
Richtsätze für die Ausgleichszulage ab Jänner 2011
Richtsätze für die Ausgleichszulagepro Monat
im Jahr 2017
Für alleinstehende Pensionistinnen/Pensionisten (gilt auch für Witwen/Witwer)889,84 Euro
Für alleinstehende Pensionistinnen/Pensionisten (gilt nicht für Witwen/Witwer), die mindestens 360 Beitragsmonate der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit erworben haben1.000 Euro 
Für Pensionistinnen/Pensionisten, die mit der Ehepartnerin/dem Ehepartner oder der/dem gleichgeschlechtlichen eingetragenen Partnerin/Partner im gemeinsamen Haushalt leben1.334,17 Euro
Erhöhung pro Kind, dessen Nettoeinkommen 327,29 Euro nicht übersteigt (nicht bei Witwer- oder Witwenpension)137,30 Euro
Pensionsberechtigte auf Waisenpension: bis zum 24. Lebensjahr327,29 Euro
Pensionsberechtigte auf Waisenpension: bis zum 24. Lebensjahr, falls beide Elternteile verstorben sind491,43 Euro
Pensionsberechtigte auf Waisenpension: nach dem 24. Lebensjahr581,60 Euro
Pensionsberechtigte auf Waisenpension: nach dem 24. Lebensjahr, falls beide Elternteile verstorben sind889,84 Euro

Bei der Berücksichtigung des Nettoeinkommens für die Ermittlung der Ausgleichszulage bleibt bei Lehrlingsentschädigungen der Betrag von 214,85 Euro außer Betracht.

ACHTUNG
Entsteht der Anspruch auf Ausgleichszulage oder die Erhöhung derselben erst später, so ist innerhalb eines Monats ein entsprechender Antrag zu stellen.

Bei späterer Antragstellung kann die Ausgleichszulage rückwirkend frühestens ab dem der Antragstellung vorangegangenen vollen Kalendermonat gewährt bzw. erhöht werden.

Erforderliche Unterlagen

Als Antrag wird auch ein formloses Schreiben gewertet, das Formular ist dann nachzureichen.

Zusätzliche Informationen

Bezieherinnen/Bezieher einer Ausgleichszulage sind grundsätzlich von der Rezeptgebühr und vom Service-Entgelt für die e-card als auch von den Rundfunkgebühren befreit bzw. können einen Antrag auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt stellen.

Darüber hinaus ist die Gewährung von weiteren Beihilfen und Ermäßigungen möglich. Entsprechende Auskünfte über diese Leistungen erteilt zum Beispiel das jeweilige Wohnsitzfinanzamt, das Gemeindeamt oder das jeweilige Amt der Landesregierung bzw. auch die Österreichische Bundesbahn (ÖBB) oder sonstige Verkehrsbetreiber.

Weitere Informationen über die Zuständigkeiten der Finanzämter finden sich auf USP.gv.at.

Mindestpension/Ausgleichszulage (Arbeiterkammer)

Rechtsgrundlagen

Zum Formular

Stand: 01.01.2017
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
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