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Sofortiges Betretungsverbot zum Schutz vor Gewalt

Allgemeine Informationen

Die Polizei ist ermächtigt, eine (potenzielle) Gewalttäterin/einen (potenziellen) Gewalttäter aus der Wohnung, in der die Gefährdete/der Gefährdete wohnt und deren unmittelbare Umgebung, wegzuweisen und mit einem Betretungsverbot zu belegen. Das Bezirksgericht kann weiters das Verlassen der Wohnung mit einstweiliger Verfügung anordnen.

Handelt es sich bei der Gefährdeten/dem Gefährdeten um einen unmündigen Minderjährigen (d.h. Kinder, die noch nicht 14 Jahre alt sind), kann seit 1. September 2013 das Betretungsverbot auf Schulen, Kindergärten und Horte und einen Umkreis von 50 Metern ausgeweitet werden. Der zuständige Kinder- und Jugendhilfeträger, früher Jugendwohlfahrtsträger genannt, und die Leiterin/der Leiter der Einrichtung, für die das Betretungsverbot verhängt wurde, müssen ehestmöglich von der Polizei informiert werden.

Voraussetzungen

Sofortiges Betretungsverbot setzt die Annahme voraus, dass "ein gefährlicher Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit" bevorsteht.

Geschützt sind alle in einer Wohnung lebenden Personen, unabhängig von Verwandtschafts- und Besitzverhältnissen.

Die Polizei ist ermächtigt, dem/der Betroffenen alle Schlüssel zur Wohnung abzunehmen. Der/dem Betroffenen ist aber die Gelegenheit zu geben, dringend benötigte Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen.

Zusätzliche Informationen

Das von der Polizei ausgesprochene Betretungsverbot ist auf zwei Wochen befristet.

Wird innerhalb dieser zwei Wochen von der Betroffenen/dem Betroffenen ein Antrag auf einstweilige Verfügung beim Bezirksgericht gestellt, wird das Betretungsverbot auf längstens vier Wochen ausgedehnt.

Missachtet die Weggewiesene/der Weggewiesene das Betretungsverbot, wird empfohlen, sofort die nächste Polizeidienststelle (Polizeiinspektion) anzurufen! Die Polizei kann die Weggewiesene/den Weggewiesenen bei wiederholter Missachtung des Betretungsverbots festnehmen.

Zusätzlich kann die Gefährderin/der Gefährder von der Sicherheitsbehörde während des Betretungsverbots vorgeladen werden, um über rechtskonformes Verhalten belehrt zu werden (Präventive Rechtsaufklärung). Wird dem nicht nachgekommen, können bis zu 500 Euro Verwaltungsstrafe eingefordert werden. 

Stand: 01.08.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Inneres

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