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Vorsorgevollmacht

Allgemeines

Eine Sachwalterin/ein Sachwalter wird erst im Falle des Verlustes der Entscheidungsfähigkeit der Betroffenen/des Betroffenen bestellt.

Mit einer Vorsorgevollmacht kann eine Person schon vor dem Verlust der Geschäftsfähigkeit, der Einsichts- und Urteilsfähigkeit oder der Äußerungsfähigkeit selbst bestimmen, wer als Bevollmächtigte/Bevollmächtigter für sie entscheiden und sie vertreten kann.

Eine Vorsorgevollmacht kann beispielsweise dann sinnvoll sein, wenn eine Person an einer Krankheit leidet, die mit fortschreitender Entwicklung das Entscheidungsvermögen beeinträchtigen kann. Dies betrifft etwa Menschen, die an Alzheimer oder Altersdemenz leiden. Mit der Vorsorgevollmacht kann aber auch für mögliche Einschränkungen nach einem Unfall vorgesorgt werden.

Die betroffene Person kann festlegen, für welche Angelegenheiten die Bevollmächtigte/der Bevollmächtigte zuständig werden soll. Es ist auch möglich, mehrere Personen zu bevollmächtigen, die unterschiedliche Aufgaben übernehmen. So kann sich beispielsweise eine Vertrauensperson um die Bankgeschäfte kümmern, eine andere aber die Bezahlung der Miete übernehmen.

Für die Errichtung einer Vorsorgevollmacht muss die betroffene Person aber noch geschäftsfähig oder einsichts- und urteilsfähig sein. Wenn dies nicht der Fall ist, ist eine Sachwalterin/ein Sachwalter zu bestellen oder es tritt die gesetzliche Vertretungsbefugnis der nächsten Angehörigen ein.

ACHTUNG
Die Bevollmächtigte/der Bevollmächtigte darf nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung zu einer Krankenanstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung stehen, in der sich die Vollmachtgeberin/der Vollmachtgeber aufhält oder von der diese/dieser betreut wird.

Die Vorsorgevollmacht gilt, solange die Vollmachtgeberin/der Vollmachtgeber mit der Besorgung ihrer/seiner Angelegenheiten durch die Bevollmächtigte/den Bevollmächtigten einverstanden ist.

Vorsorgevollmachten können von einer Notarin/einem Notar oder einer Rechtsanwältin/einem Rechtsanwalt im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) registriert werden. Der Vorteil der Registrierung ist, dass die Vorsorgevollmacht im Vorsorgefall immer gefunden werden kann.

Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht

Eine Vorsorgevollmacht kann nach Wahl der Vollmachtgeberin/des Vollmachtgebers auf zwei Arten erteilt werden:

  • Entweder die Wirksamkeit der Vollmacht tritt erst beim Verlust der Geschäftsfähigkeit oder Einsichts- und Urteilsfähigkeit oder Äußerungsfähigkeit ein oder
  • Die Wirksamkeit der Vollmacht tritt sofort ein, aber die Aufträge an die Bevollmächtigte/den Bevollmächtigten werden für den Fall des Verlustes der Geschäftsfähigkeit oder Einsichts- und Urteilsfähigkeit oder Äußerungsfähigkeit erteilt.

Wenn die Vorsorgevollmacht erst beim Verlust der Geschäftsfähigkeit oder Einsichts- und Urteilsfähigkeit oder Äußerungsfähigkeit wirksam wird, dann muss zur Verwendung der Vorsorgevollmacht ein ärztliches Zeugnis eingeholt werden, im welchem Umfang dieser Verlust eingetreten ist. Daraus ergibt sich, in welchem Umfang diese Vollmacht jeweils wirksam geworden ist.

Die Wirksamkeit kann nur von einer Notarin/einem Notar im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) registriert werden, worüber eine Registrierungsbestätigung ausgestellt wird. Mit dieser Bestätigung wird auch eine Übersicht über die mit der Vorsorgevollmacht verbundenen Rechte und Pflichten ausgehändigt. Eine Dritte/ein Dritter darf auf den Eintritt des – in der Vorsorgevollmacht vorgesehenen – Vorsorgefalls vertrauen, wenn ihr/ihm die Bevollmächtigte/der Bevollmächtigte bei Vornahme einer Vertretungshandlung die Registrierungsbestätigung vorlegt.

HINWEIS
Beachten Sie, dass die Registrierung der Vorsorgevollmacht im ÖZVV (entweder durch eine Notarin/einen Notar oder eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt) von der Registrierung ihrer Wirksamkeit im ÖZVV (nur durch eine Notarin/einen Notar möglich) unterschieden wird.

Wenn die Vorsorgevollmacht sofort wirksam wird, dann ist es für die Vollmachtgeberin/den Vollmachtgeber möglich, der Bevollmächtigten/dem Bevollmächtigten auch zusätzliche Aufträge vor Verlust der Geschäftsfähigkeit zu erteilen und somit eine Vorsorge z.B. für rein körperliche Erkrankungen oder längere Abwesenheit zu schaffen, ohne eine neue Vollmacht errichten zu müssen. Auch ist unter Umständen eine bessere Kontrolle der Handlungen der Bevollmächtigten/des Bevollmächtigten möglich.

Inhalt und Errichtung einer Vorsorgevollmacht

Für die Errichtung einer Vorsorgevollmacht gibt es drei verschiedene Möglichkeiten:

Punkte, die eine Vorsorgevollmacht jedenfalls enthalten sollte:

  • Name, Geburtsdatum, Adresse der Vertrauensperson (oder Vertrauenspersonen)
  • Aufgabenbereiche, für die die betroffenen Vertrauenspersonen zuständig sind
  • Zeitpunkt, ab welchem die Vorsorgevollmacht wirksam wird und wie lange sie gilt
  • Individuelle Wünsche und Vorstellungen der Betroffenen/des Betroffenen über ihre/seine Zukunft zu z.B.
    • Pflegeleistungen,
    • Heimaufenthalt bzw. Heimeinweisung,
    • Medizinische Versorgung,
    • Freizeitgestaltung
TIPP
Um alle Eventualitäten zu berücksichtigen ist es anzuraten, auch bei der Formulierung der Vorsorgevollmacht eine Notarin/einen Notar oder eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.

Informationen zur Vorsorgevollmacht erhalten Sie bei einer Notarin/einem Notar oder einer Rechtsanwältin/einem Rechtsanwalt. Das erste Informationsgespräch über die Vorsorgevollmacht bei der Notarin/dem Notar und bei vielen Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälten ist kostenlos!

Die Kosten für eine Vorsorgevollmacht können je nach Aufwand ca. 500 Euro zuzüglich Umsatzsteuer und Barauslagen betragen. Bitte fragen Sie vorher nach, wie viel die Errichtung einer Vorsorgevollmacht im Einzelfall kostet.

Wenn in der Vorsorgevollmacht Einwilligungen in gravierende medizinische Behandlungen (gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit verbunden) festgehalten werden, bzw. die Vorsorgevollmacht Entscheidungen über eine dauernde Änderung des Wohnortes oder die Besorgung von wichtigen Vermögensangelegenheiten umfasst, muss die Vorsorgevollmacht vor einer Notarin/einem Notar, einer Rechtsanwältin/einem Rechtsanwalt oder vor Gericht errichtet werden.

ACHTUNG
Damit die Bevollmächtigte/der Bevollmächtigte auch über ein Konto der Vollmachtgeberin/des Vollmachtgebers verfügen kann, verlangen Banken unter Umständen eine Spezialvollmacht, die von der Vorsorgevollmacht umfasst sein muss. Es muss detailliert beschrieben sein, für welches Konto und bei welcher Bank diese Spezialvollmacht gilt.

Einfacher ist es, der Bevollmächtigen/dem Bevollmächtigten eine Zeichnungsberechtigung für das entsprechende Konto zu erteilen. Sie/er muss sich – will sie/er auf das Konto zugreifen – jedenfalls mit einem amtlichen Lichtbildausweis legitimieren.

Vorsorgevollmacht

Das Formular zur Vorsorgevollmacht findet sich hier zum Download


 

Widerrufen einer Vorsorgevollmacht

Die Betroffene/der Betroffene hat die Möglichkeit, die einmal erteilte Vorsorgevollmacht jederzeit zu widerrufen.

Der Widerruf kann im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) registriert werden. Für die Registrierung fällt einmalig eine Registrierungsgebühr an.

Stand: 01.01.2014
Hinweis .
Abgenommen durch:
Österreichische Notariatskammer

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