Nachweis der Vertretung

Die Vertretungsperson muss 

  • die Urkunde über den Wirkungsbereich und
  • die für die Eintragung ins ÖZVV nötigen ärztlichen Zeugnisse

aufbewahren, bis die Vertretungstätigkeit beendet wird. 

Auf Verlangen müssen die Unterlagen an das Gericht übermittelt werden. Dies gilt auch für vorsorgebevollmächtigte Personen. Bei einem Wechsel der Vertretungsperson müssen die Urkunden an die neue Vertretungsperson ausgehändigt werden. Nach der Beendigung der Vertretung erhält die vertretene Person die Urkunden.

Rechtsgrundlagen

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)

Stand: 01.07.2018
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz