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Rechte der betroffenen Person

Die betroffene Person ist der Sachwalterin/dem Sachwalter nicht ausgeliefert, sondern muss – bei ausreichender Einsichts- und Urteilsfähigkeit – bei wichtigen Entscheidungen (z.B. Zustimmung zu medizinischen Eingriffen, Verkauf einer Immobilie) rechtzeitig hinzugezogen werden. Die Sachwalterin/der Sachwalter hat dabei die Wünsche und Absichten der betroffenen Person zu berücksichtigen.

In einem laufenden Bestellungsverfahren bleibt die betroffene Person voll handlungsfähig. Sie hat beispielsweise das Recht, Akteneinsicht zu nehmen, Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen, eine Angehörige/einen Angehörigen, eine Notarin/einen Notar oder eine Anwältin/einen Anwalt mit ihrer Vertretung zu beauftragen oder sich selbst zu vertreten.

Persönliche Grund- und Freiheitsrechte wie Briefgeheimnis, Hausrecht, Glaubensfreiheit und Wahlrecht werden durch die Sachwalterschaft nicht berührt.

Wenn die betroffene Person heiraten möchte, ist eine Zustimmung der Sachwalterin/des Sachwalters nach dem Ehegesetz zur Heirat erforderlich. Verweigert die Sachwalterin/der Sachwalter die Zustimmung, kann diese durch das Pflegschaftsgericht ersetzt werden.

Testamente müssen, sofern dies gerichtlich angeordnet ist, bei Gericht oder bei einer Notarin/einem Notar mündlich zu Protokoll gegeben werden. Jene Personen, für die vor dem 1. Jänner 2005 eine Sachwalterin/ein Sachwalter bestellt wurde, müssen Testamente bis auf weiteres jedenfalls bei Gericht oder bei einer Notarin/einem Notar mündlich zu Protokoll geben. Ausgenommen davon sind sogenannte Nottestamente. Es empfiehlt sich vor der Testamentserrichtung mit dem zuständigen Bezirksgericht (als Pflegschaftsgericht) Rücksprache zu halten.

ACHTUNG
Wenn die von der Sachwalterschaft betroffene Person Zweifel an der Tätigkeit der Sachwalterin/des Sachwalters hat, kann sie/er bei Gericht um Überprüfung ersuchen.
Stand: 04.01.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Österreichische Notariatskammer

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