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Zimmervermietung und Gewerberecht

ACHTUNG
Aufgrund des Umfangs und der Komplexität des Themas wird es im Folgenden nur auszugsweise und überblicksartig dargestellt.

Die Gewerbeordnung gilt generell für alle gewerbsmäßig ausgeübten und nicht gesetzlich verbotenen Tätigkeiten. Als gewerbsmäßig ausgeübte Tätigkeiten gelten jene, die selbstständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben werden, daraus einen Ertrag oder wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen.

Zimmervermietung ohne Gewerbe

Die Überlassung von Wohnraum zum Gebrauch ohne jegliche Dienstleistung (z.B. keine Mahlzeiten, kein Wäscheservice etc.) ist keine gewerbliche Tätigkeit, sondern bloße Raumvermietung.

Ebenfalls von der Gewerbeordnung ausgenommen ist die sogenannte "häusliche Nebenbeschäftigung". Zu dieser zählt auch die Privatzimmervermietung, in deren Rahmen zusätzliche Leistungen erbracht werden, sofern bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden.

Die einzuhaltenden Voraussetzungen sind unter anderem:

  • Maximal zehn Fremdenbetten werden bereitgestellt
  • Keine haushaltsfremden Personen werden beschäftigt (nur gewöhnliche Mitglieder des Hausstandes; z.B. im Haushalt wohnende Familienmitglieder)
  • Eine Verköstigung ohne Auswahlmöglichkeit zu im Voraus bestimmten Zeiten (z.B. drei mal täglich) sowie die Verabreichung von nichtalkoholischen Getränken und von im landwirtschaftlichen Betrieb der Vermieterin/des Vermieters erzeugten alkoholischen Getränken ist möglich

Eine häusliche Nebenbeschäftigung liegt allerdings nur dann vor, wenn diese Erwerbstätigkeit im Vergleich zu den anderen häuslichen Tätigkeiten dem Umfang nach untergeordnet ist. 

Gewerbliche Zimmervermietung

Sofern keine von der Gewerbeordnung ausgenommene Tätigkeit vorliegt, muss ein Gewerbe angemeldet werden. Das im Rahmen der Zimmervermietung in Frage kommende Gewerbe ist das Gastgewerbe in der Betriebsform der Beherbergung von Gästen. Dieses kann entweder ein freies oder ein reglementiertes Gewerbe darstellen.

HINWEIS
Alle Gewerbe, die in der Gewerbeordnung nicht als "reglementierte Gewerbe" eingestuft werden, sind automatisch "freie Gewerbe".

Freie Gewerbe sind beispielsweise Frühstückspensionen, sofern nachfolgende Voraussetzungen eingehalten werden:

  • Maximal zehn Betten
  • Evt. familienfremde Mitarbeiter werden beschäftigt
  • Die Verabreichung des Frühstücks und von kleinen Imbissen und der Ausschank von nicht alkoholischen Getränken und von Bier in handelsüblichen verschlossenen Gefäßen sowie von gebrannten geistigen Getränken als Beigabe zu diesen Getränken an die Gäste ist erlaubt

Für die Ausübung eines freien Gewerbes ist kein Befähigungsnachweis erforderlich.

Die Anmeldung des freien Gewerbes muss bei der Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft, Magistrat), in deren Bezirk das Gastgewerbe ausgeübt werden soll, durchgeführt werden.

Eine Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe (reglementiertes Gewerbe) ist für die Beherbergung von Gästen sowie für die Verabreichung von Speisen jeder Art und den Ausschank von Getränken erforderlich. Laut der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird unter anderem dann ein Gastgewerbe ausgeübt, wenn gleichzeitig mit der Zurverfügungstellung von Räumen auch Dienstleistungen erbracht werden, die mit der Zurverfügungstellung von Räumen üblicherweise in Zusammenhang stehen. 

Werden Schlafräume zur Verfügung gestellt sowie das Bettzeug (gegen Bezahlung) und das ganze Objekt einmal wöchentlich gereinigt, hat der Verwaltungsgerichtshof eine unter die Gewerbeordnung fallende Beherbergung von Gästen angenommen.

Ob ein reglementiertes Gastgewerbe ausgeübt wird, ist laut dem Verwaltungsgerichtshof allerdings im Einzelfall, unter Bedachtnahme aller Umstände, zu beurteilen, wobei beispielsweise auf

  • den Gegenstand des Vertrags,
  • die Dauer des Vertrags,
  • die Erbringung von Dienstleistungen (z.B. Reinigung der Räume, der Bettwäsche, der Kleider) und
  • die Art und Weise, wie sich der Betrieb nach außen darstellt (äußere Geschäftsbezeichnung, z.B. "Haus Elisabeth")

abgestellt werden muss.

Liegt ein reglementiertes Gastgewerbe vor, muss dieses angemeldet werden und der entsprechende Befähigungsnachweis erbracht werden.

Rechtsgrundlagen

Gewerbeordnung (GewO)

Stand: 01.01.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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