Hilfe zu "Gebärdensprachvideo" Deutsch | English

Allgemeines zur Verwaltungsgerichtsbarkeit Neu

Durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 erfolgten mit 1. Jänner 2014 in der österreichischen Verwaltung grundlegende Änderungen.

Wesentliche Änderungen

  • Durch die Errichtung des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesfinanzgerichts und der neun Landesverwaltungsgerichte, so genanntes "9+2-Modell", wurde eine einheitliche gerichtliche Rechtsmittelinstanz im Verwaltungsverfahren geschaffen.
  • Gleichzeitig wurden etwa 120 Sonderbehörden auf Bundes- und Landesebene, wie z.B. die Datenschutzkommission, aufgelöst.
  • Der administrative Instanzenzug wurde abgeschafft - einen solchen kann es nur noch im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde geben. Neu ist der Instanzenzug, der von der Verwaltungsbehörde an das jeweilige Verwaltungsgericht und anschließend zum Verwaltungsgerichtshof und/oder Verfassungsgerichtshof verläuft.
  • Die Revision beim Verwaltungsgerichtshof gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht ist österreichweit zentrale Anlaufstelle für Beschwerden gegen Behördenentscheidungen in Angelegenheiten der unmittelbaren Bundesverwaltung – mit Ausnahme des Zuständigkeitsbereiches des Bundesfinanzgerichts. Es werden Verfahren in den folgenden Bereichen abgewickelt:

  • Soziales (z.B. Arbeitslosenversicherung, Ausländerbeschäftigung oder Behindertenangelegenheiten)
  • Wirtschaft, Verkehr, Kommunikation und Umwelt (z.B. Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes, Finanzmarktaufsichtsrecht, Luftfahrtrecht, Medienrecht, Umweltverträglichkeitsprüfung)
  • Persönliche Rechte und Bildung (z.B. Datenschutz, Dienst- und Disziplinarrecht der öffentlich Bediensteten, Schulrecht)
  • Fremdenwesen und Asyl

Die Landesverwaltungsgerichte haben ebenfalls seit 1. Jänner 2014 ihre Tätigkeit aufgenommen und ersetzen u.a. die Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) und sonstige Rechtsschutzbehörden.

Stand: 01.02.2017
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt

Bewertung

War diese Information hilfreich? Das Feld "War diese Information hilfreich?" muss ausgefüllt sein!