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Allgemeines zur Verwaltungsgerichtsbarkeit Neu

Durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 erfolgten mit 1. Jänner 2014 in der österreichischen Verwaltung grundlegende Änderungen.

Wesentliche Änderungen

  • Durch die Errichtung des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesfinanzgerichts und der neun Landesverwaltungsgerichte, so genanntes "9+2-Modell", wurde eine einheitliche gerichtliche Rechtsmittelinstanz im Verwaltungsverfahren geschaffen.
  • Gleichzeitig wurden 120 Sonderbehörden auf Bundes- und Landesebene, wie z.B. die Datenschutzkommission, aufgelöst.
  • Der administrative Instanzenzug wurde abgeschafft - einen solchen kann es nur noch im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde geben. Neu ist der Instanzenzug, der von der Verwaltungsbehörde an das jeweilige Verwaltungsgericht und anschließend zum Verwaltungsgerichtshof und/oder Verfassungsgerichtshof verläuft.
  • Die Revision beim Verwaltungsgerichtshof gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht ist österreichweit zentrale Anlaufstelle für Beschwerden gegen Behördenentscheidungen in Angelegenheiten der unmittelbaren Bundesverwaltung – mit Ausnahme des Zuständigkeitsbereiches des Bundesfinanzgerichts. Es werden Verfahren in den folgenden Bereichen abgewickelt:

  • Soziales (beispielsweise im Bereich der Arbeitslosenversicherung, Ausländerbeschäftigung oder Behindertenangelegenheiten)
  • Wirtschaft (beispielsweise Angelegenheiten öffentlicher Auftragsvergaben oder der Finanzmarktaufsicht)
  • Umwelt (z.B. im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen
  • Persönliche Rechte (z.B. im Datenschutz oder in Dienstrechts- und Disziplinarverfahren)
  • Fremden- und Asylwesen

Die Landesverwaltungsgerichte haben ebenfalls mit 1. Jänner 2014 ihre Tätigkeit aufgenommen und ersetzen u.a. die Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) und sonstige Rechtsschutzbehörden.

Stand: 01.01.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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