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Instanzenzug – Bundesverwaltungsgericht/Bundesfinanzgericht

Gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde des Bundes in einer Angelegenheit der unmittelbaren Bundesverwaltung kann eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht bzw. das Bundesfinanzgericht erhoben werden. Das Bundesverwaltungsgericht bzw. Bundesfinanzgericht erkennt über die Rechtswidrigkeit des Bescheides.

Das neue Bundesverwaltungsgericht ist die zentrale Anlaufstelle für Beschwerden gegen Behördenentscheidungen in Angelegenheiten der unmittelbaren Bundesverwaltung. Ausgenommen ist der Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzgerichts.

Unter bestimmten Voraussetzungen ist gegen das Erkenntnis oder den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof zulässig. Dieser entscheidet in letzter Instanz. Die Revision ist zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, vor allem weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird.

Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Beschwerden gegen Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts bzw. Bundesfinanzgerichts, wenn die Beschwerdeführerin/der Beschwerdeführer durch das Erkenntnis in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes, eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrags in ihren/seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

                                        Verwaltungsgerichtshof/Verfassungsgerichtshof

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                                         Bundesverwaltungsgericht/Bundesfinanzgericht

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                                                                Bundesbehörde
(in Angelegenheiten der unmittelbaren Bundesverwaltung und/oder in öffentlichen Abgabenangelegenheiten)

Nähere Informationen zum Instanzenzug der "Verwaltungsgerichtsbarkeit Neu" finden sich auf den Seiten des Bundeskanzleramtes.

Stand: 01.01.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt

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