Wählen mit Wahlkarte - Landtagswahl in Vorarlberg 2019

Bei der Landtagswahl in Vorarlberg am 13. Oktober 2019 kann die Stimme

  • persönlich im zuständigen Wahllokal oder
  • mittels einer Wahlkarte abgegeben werden.

Wer am Wahltag voraussichtlich nicht im zuständigen Wahllokal wählen kann, hat Anspruch auf eine Wahlkarte. Diese muss – unbedingt mit Begründung – bei jener Gemeinde beantragt werden, in deren Wählerverzeichnis die/der Wahlberechtigte eingetragen ist. Das ist meist die Hauptwohnsitzgemeinde bzw. bei Auslandsvorarlbergerinnen/Auslandsvorarlbergern deren/dessen ehemalige Hauptwohnsitzgemeinde in Vorarlberg. Gründe für die Beantragung einer Wahlkarte können etwa Ortsabwesenheit, gesundheitliche Gründe oder ein Auslandsaufenthalt z.B. Urlaub) sein.

Beantragung einer Wahlkarte

Die Beantragung einer Wahlkarte für die Landtagswahl in Vorarlberg am 13. Oktober 2019 ist auf folgende Arten möglich:

  • mittels Online-Antrag (je nach Verfügbarkeit, abhängig von der jeweiligen Gemeinde) bis Mittwoch, 9. Oktober 2019.
  • schriftlich (per formlosen schriftlichem Antrag, E-Mail oder Fax)
    • bis Mittwoch, 9. Oktober 2019
    • bis Freitag, 11. Oktober 2019, 12.00 Uhr, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine von der Antragstellerin/vom Antragsteller bevollmächtigte Person möglich ist.
  • mündlich (persönlich – nicht telefonisch!) bis Freitag, 11. Oktober 2019, 12.00 Uhr  

Wählen mit Wahlkarte

Mit einer Wahlkarte kann folgendermaßen gewählt werden:

VOR dem Wahltag ("Briefwahl")

  • Wahlkarte ausfüllen, zukleben und an die zuständige Gemeindewahlbehörde übermitteln (z.B. per Post, persönlich oder mittels einer Botin/eines Boten): Die Wahlkarte muss beim Gemeindeamt spätestens am Wahltag, 13. Oktober 2019, bis zu dem Zeitpunkt einlangen, zu dem das letzte Wahllokal in der Gemeinde schließt.

AM Wahltag (Sonntag, 13. Oktober 2019)

ACHTUNG
Nicht jedes Wahllokal ist ein Wahlkartenlokal. Die Gemeindewahlbehörde hat mindestens einen Wahlsprengel zu bestimmen, in dem Wahlkartenwähler ihr Wahlrecht ausüben können.
  • Ausgefüllte, bereits unterschriebene und zugeklebte Wahlkarte in jedem Wahllokal im Land während der Wahlzeiten abgeben.
  • Persönliches Wählen mit der Wahlkarte in einem beliebigen Wahlkarten-Wahllokal in Vorarlberg oder vor der Sprengelwahlbehörde (in jenem Wahlsprengel, dem jemand aufgrund der Eintragung im abgeschlossenen Wählerverzeichnis angehört).
    • Unbenützte Wahlkarte sowie Dokument zur Identitätsfeststellung (z.B. Reisepass, Führerschein oder Personalausweis) mitbringen
    • Wahlkarte an Wahlleiterin/Wahlleiter übergeben (Wahlkarte zuvor Wahlkuvert und Stimmzettel entnehmen); Wahlleiterin/Wahlleiter übergibt Wahlkuvert und Wahlkartenwählerinnen/ Wahlkartenwählern aus anderen Wahlbezirken zusätzlich einen verschließbaren Briefumschlag
    • In der Wahlzelle Stimmzettel ausfüllen und in das Wahlkuvert legen.  Wahlkartenwählerinnen/Wahlkartenwählern aus anderen Wahlbezirken legen das Wahlkuvert in den Briefumschlag, den sie verschließen; anschließend Wahlkuvert bzw. verschlossenen Briefumschlag entweder selbst ungeöffnet in die Wahlurne legen oder der Wahlleiterin/dem Wahlleiter übergeben, um dieses/diesen ungeöffnet in Wahlurne zu legen.
  • Persönliches Wählen mit der Wahlkarte vor einer "fliegenden Wahlkommission" (besondere Wahlbehörde) bei Gehunfähigkeit .
ACHTUNG
Wer sich eine Wahlkarte ausstellen lässt, benötigt diese auch bei der Stimmabgabe im Wahllokal! Für eine verlorene Wahlkarte darf kein Duplikat ausgestellt werden. Unbrauchbare Wahlkarten können an die Gemeinde retourniert werden, wenn sie noch nicht zugeklebt und die eidesstattliche Erklärung noch nicht unterschrieben wurde. Die Gemeinde hat dann für diese ein Duplikat auszustellen.

Die Wahl erfolgt nach den Wahlgrundsätzen des allgemeinen, freien, geheimen, gleichen, persönlichen und unmittelbaren Wahlrechts. Körper- oder schwer sehbehinderten Menschen, die fremder Hilfe bedürfen, ist es gestattet, sich bei der Stimmabgabe von einer Begleitperson, die sie selbst auswählen können, führen und helfen zu lassen.

Ausführliche Informationen zu Wahlgrundsätzen, WahlkarteBriefwahl und Stimmabgabe finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

Rechtsgrundlagen

Landtagswahlgesetz (Vorarlbeg)

Stand: 14.08.2019
Hinweis
Abgenommen durch:
oesterreich.gv.at-Redaktion