Wahlbehörde

Die oberste Wahlbehörde in Österreich ist die Bundeswahlbehörde. Sie wird anlässlich jeder Nationalratswahl neu gebildet und ist mit der Leitung und Durchführung der Nationalratswahl sowie während der darauffolgenden Legislaturperiode mit der Leitung und Durchführung von Bundespräsidentenwahlen, Europawahlen sowie von Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen betraut.

Auch alle weiteren Wahlbehörden werden anlässlich jeder Nationalratswahl neu gebildet. Neben der Bundeswahlbehörde gibt es neun Landeswahlbehörden und 112 Bezirkswahlbehörden (in Statutarstädten, politischen Bezirken und Wiener Gemeindebezirken). Die unterste Einheit ist die Gemeindewahlbehörde bzw. in größeren Gemeinden, die in Wahlsprengel unterteilt sind, die Sprengelwahlbehörde. In Gemeinden können auch "besondere Wahlbehörden" ("fliegende Wahlkommissionen") eingerichtet sein.

Über 11.000 Wahllokale sind während eines bundesweiten Wahltages geöffnet; die Öffnungszeiten sind von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich geregelt. Kontaktdaten der Gemeinden finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Die Wahlbehörden werden jeweils durch eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden (Wahlleiterin/Wahlleiter), welche/welcher der jeweiligen Gebietskörperschaft zugeordnet wird und aus Vertreterinnen/Vertretern der politischen Parteien (Wahlbeisitzerinnen/Wahlbeisitzer) gebildet. Der Bundeswahlbehörde gehören alle im Nationalrat vertretenen Parteien sowie zwei Richterinnen/Richter aus dem Dienst- oder Ruhestand an.

Kleine Parteien, die in Wahlbehörden nicht vertreten sind, können – abhängig von der Zuständigkeitsebene – Vertrauenspersonen bzw. Wahlzeuginnen/Wahlzeugen in die Wahlbehörden entsenden.

Zuständige Behörde für die Führung der Wahlberechtigten in der Wählerevidenz und die Erstellung der Wählerverzeichnisse ist bei allen Wahlen die Gemeinde.

Rechtsgrundlagen

Stand: 01.01.2017
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Inneres
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