Volksbegehren

Allgemeines zum Volksbegehren

Volksbegehren sind Gesetzesanträge von Bürgerinnen/Bürgern. Diese können dadurch selbst ein Gesetzgebungsverfahren im Nationalrat einleiten.

Der Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren muss von einem Promille der österreichischen Wohnbevölkerung unterstützt sein (derzeit 8.401 Personen). Von den Unterstützungserklärungen sind die erforderlichen Unterschriften zu unterscheiden: Volksbegehren müssen von mindestens 100.000 Stimmberechtigten oder von je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer unterschrieben werden, damit sie im Nationalrat behandelt werden.

Die Unterstützungserklärungen werden bei der Berechnung der Anzahl an Unterschriften miteingerechnet.

Gegenstand eines Volksbegehrens

Gegenstand eines Volksbegehrens kann nur eine Angelegenheit sein, für die der Bundesgesetzgeber zuständig ist. Eine Angelegenheit der Vollziehung oder die Änderung eines Landesgesetzes kann daher nicht mit einem Volksbegehren angeregt werden. Allerdings sind in den Verfassungen aller Bundesländer Landesvolksbegehren vorgesehen.

Teilnahme an Volksbegehren

Die Unterschrift für eine Unterstützungserklärung kann durch die Inbetriebnahme des Zentralen Wählerregisters seit 1. Jänner 2018 vor jeder beliebigen Gemeinde (dem Magistrat, dem Magistratischen Bezirksamt in Wien), unabhängig vom Hauptwohnsitz, geleistet werden. Zudem ist auch die Abgabe einer Unterstützungserklärung mit einer "Bürgerkarten-Funktion" über eine Internet-Plattform möglich. Bevor für ein Volksbegehren Unterstützungserklärungen gesammelt werden können, ist jedoch verpflichtend eine Registrierung beim Bundesminister für Inneres erforderlich.

Gibt jemand eine Unterstützungserklärung ab, ist in Folge keine Unterschrift für das Volksbegehren im Eintragungsverfahren mehr erforderlich, da diese angerechnet wird. 

Stimmberechtigt bei Volksbegehren ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt.

Wirkung von Volksbegehren

Volksbegehren sind rechtlich nicht bindend, d.h. die Abgeordneten beraten im Einzelfall darüber, ob ein Volksbegehren umgesetzt werden soll.

Weiterführende Links

Stand: 01.01.2018
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Inneres
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