Europawahl 2019

Allgemeines zur Europawahl 2019

Am 26. Mai 2019 werden in Österreich die 19 österreichischen Mitglieder der insgesamt 705 Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt. Als Stichtag wurde der 12. März 2019 festgesetzt.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments vertreten die Interessen von rund 460 Millionen Bürgerinnen/Bürgern. Die Wahl wird in allen 27 (nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs, mit Ablauf des 29. März 2019) Mitgliedstaaten im gleichen Zeitraum abgehalten: zwischen dem 23. Mai und 26. Mai 2019.

Es handelt sich um eine Direktwahl, bei der die Stimme für eine kandidierende Partei abgegeben wird. Welche Kandidatinnen/Kandidaten in das Europäische Parlament einziehen, bestimmt sich – abhängig vom Wahlergebnis – nach deren Reihung innerhalb der Partei und dem Ergebnis der Auswertung der Vorzugsstimmen.

Das Europäische Parlament vertritt alle Bürgerinnen/Bürger der EU-Mitgliedstaaten und hat weitreichende Befugnisse, wie z.B. die Mitwirkung an der Gesetzgebung in der EU oder demokratische Kontrollrechte in Bezug auf die EU-Institutionen. Darüber hinaus wählt das Europäische Parlament die Präsidentin/den Präsidenten der Europäischen Kommission auf Basis eines Kandidatenvorschlags des Europäischen Rates. Da die Amtszeit des amtierenden Präsidenten im Jahr 2019 endet, ist das Ergebnis der Europawahl u.a. in Bezug auf die Ernennung seiner Nachfolgerin/seines Nachfolgers bedeutsam.

Die Gesetzgebungsperiode des Europäischen Parlaments beträgt fünf Jahre.

Wahlberechtigt sind neben österreichischen Staatsbürgerinnen/Staatsbürgern auch andere Unionsbürgerinnen/Unionsbürger, die den Hauptwohnsitz in Österreich haben und am 12. März 2019 (Stichtag) in der Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind.

Ausführliche Informationen zur aktiven Wahlberechtigung bei Europawahlen finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Wahlgrundsätze 

  • Die Wahl erfolgt allgemein, frei, geheim und unmittelbar. Es wird das System des Verhältniswahlrechts angewandt.
  • So wie bei Nationalratswahlen können auch bei Europawahlen Vorzugsstimmen vergeben werden.
  • Auch in anderen Aspekten, v.a. organisatorischer Natur, gleicht die Europawahl im Wesentlichen einer Nationalratswahl (z.B. bei der Möglichkeit, per Briefwahl, Wahlkarte oder vor einer "fliegenden Wahlkommission" abzustimmen etc.).
  • Für die Sitzvergabe können die Mitgliedstaaten eine Mindestschwelle von höchstens fünf Prozent der abgegebenen Stimmen festlegen. In Österreich gilt – wie bei Nationalratswahlen – die Vier-Prozent-Hürde.
HINWEIS
"Brexit": Neue Sitzverteilung unter 27 Mitgliedstaaten

Das Europäische Parlament soll von 751 auf 705 Sitze schrumpfen, wenn das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlässt, so dass Spielraum für mögliche EU-Erweiterungen bleibt. Die 27 britischen Sitze sollen unter den 14 EU-Ländern, die leicht unterrepräsentiert sind, neu verteilt werden. Österreich bekommt so einen weiteren Sitz, 19 statt wie zuletzt 18.

Rechtsgrundlagen

Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

Stand: 01.02.2019
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Inneres
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