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Bundespräsidentenwahl 2016 – Wiederholung der Stichwahl am 4. Dezember 2016

AKTUELL: Aufgrund der Problematik mangelhafter Briefwahlkuverts wurde der Termin für die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl auf Sonntag, den 4. Dezember 2016 VERSCHOBEN. Es dürfen alle österreichischen Staatsbürgerinnen/österreichischen Staatsbürger, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind, an der Wahl teilnehmen. 

Allgemeines und Termin

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass die Stichwahl der Bundespräsidentenwahl vom 22. Mai 2016 in ganz Österreich und komplett wiederholt werden muss.

Nach einer Verschiebung des ursprünglich vorgesehenen Termins am 2. Oktober 2016 findet die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl am Sonntag, den 4. Dezember 2016 statt.

Allgemeine Informationen zu Bundespräsidentenwahlen finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Aktives Wahlrecht

Bei der Wiederholungswahl am 4. Dezember 2016 gelten nicht mehr jene Wählerverzeichnisse, die bei den Wahlgängen am 24. April und am 22. Mai 2016 herangezogen wurden, sondern neue Wählerverzeichnisse. Das heißt, dass alle österreichischen Staatsbürgerinnen/österreichischen Staatsbürger, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind, an der Wahl teilnehmen dürfen.

Bei der Wiederholung des zweiten Wahlgangs der Bundespräsidentenwahl 2016 sind daher alle Personen aktiv wahlberechtigt, d.h. zur Stimmabgabe berechtigt, die

Ob diese Voraussetzungen vorliegen, wird – abgesehen vom Wahlalter – nach dem Stichtag beurteilt. Als Stichtag gilt der 27. September 2016.

Auslandsösterreicherinnen/Auslandsösterreicher sind wahlberechtigt, wenn sie am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind und bis zum 27. Oktober 2016 in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen werden oder bereits darin eingetragen sind. Um in die Wählerevidenz eingetragen zu werden, muss ein Antrag gestellt werden. Auslandsösterreicherinnen/Auslandsösterreicher, die im Ausland wählen, benötigen für die Stimmabgabe eine Wahlkarte. Nur wenn sie sie sich am Wahltag zufällig in der österreichischen Gemeinde, in der sie in der Wählerevidenz eingetragen sind, aufhalten, ist keine Wahlkarte erforderlich.

Ausführliche Informationen zum aktiven Wahlrecht bei der Bundespräsidentenwahl 2016 finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Wählen im Wahllokal

Zur Wahl soll ein gültiger amtlicher Lichtbildausweis (Reisepass, Personalausweis, Führerschein, Studierendenausweis etc.) mitgenommen werden!

ACHTUNG
Wer eine Wahlkarte beantragt hat, darf seine Stimme nur mehr mit der Wahlkarte abgeben, unabhängig davon, wo und auf welche Weise gewählt wird. Das bedeutet, dass die Wahlkarte auch bei Stimmabgabe im Wahllokal unbedingt mitgenommen werden muss.

Ausführliche Informationen zum Wählen im Wahllokal und zum Ablauf der Stimmabgabe finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Wählen mit Wahlkarte – Allgemeines

AKTUELL: Aufgrund der Problematik mangelhafter Briefwahlkuverts wurde der Termin für die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl auf Sonntag, den 4. Dezember 2016 verschoben. Es dürfen alle österreichischen Staatsbürgerinnen/österreichischen Staatsbürger, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind, an der Wahl teilnehmen.

Wahlkarten für den ursprünglich vorgesehenen Wahltermin am 2. Oktober 2016 können nicht für die Wiederholungswahl am 4. Dezember 2016 verwendet werden. Wer mit Wahlkarte wählen möchte, muss diese für die Wahl am 4. Dezember 2016 erneut beantragen, auch wenn er bereits für den ursprünglich vorgesehenen Wahltermin einen Antrag gestellt hat.

Grundsätzlich muss jede wahlberechtigte Person, wenn sie wählen möchte, in dem für sie zuständigen Sprengel (Wahllokal) wählen. Wer jedoch am Tag der Wiederholungswahl voraussichtlich nicht dort wählen kann, hat Anspruch auf eine Wahlkarte. Diese muss mit einer Begründung beantragt werden. Gründe für die Beantragung einer Wahlkarte können etwa Ortsabwesenheit, gesundheitliche Gründe oder ein Auslandsaufenthalt (z.B. Urlaub) sein.

Wer eine Wahlkarte beantragt hat, hat folgende Möglichkeiten, bei der Wiederholungswahl damit zu wählen:

  • Sofort nach Erhalt der Wahlkarte per Briefwahl im Inland:
    • Übermittlung an die Bezirkswahlbehörde (z.B. per portofreiem Postversand oder Abgabe der Wahlkarte direkt bei der Bezirkswahlbehörde) bis zum 4. Dezember 2016, 17 Uhr
  • Sofort nach Erhalt der Wahlkarte per Briefwahl im Ausland:
    • Übermittlung an die Bezirkswahlbehörde (z.B. per portofreiem Postversand oder Abgabe der Wahlkarte bei einer österreichischen Vertretungsbehörde, z.B. Botschaft, Konsulat, oder einer österreichischen Einheit)
  • Am Wahltag:
    • In jedem Wahllokal durch Stimmabgabe in der Wahlzelle (Wahlkarte muss dazu unbedingt unbenützt mitgebracht und der Wahlleiterin/dem Wahlleiter übergeben werden)
    • Durch Abgabe der bereits ausgefüllten und zugeklebten Wahlkarte (Stimmabgabe durch Briefwahl):
      • In jedem Wahllokal während der Öffnungszeiten
      • Bei jeder Bezirkswahlbehörde bis 17 Uhr
      • HINWEIS: Die Abgabe der ausgefüllten und zugeklebten Wahlkarte kann auch durch eine andere Person erfolgen.
    • Vor einer besonderen Wahlbehörde ("fliegende Wahlkommission") auf Antrag, z.B. bei Geh- oder Transportunfähigkeit oder Aufenthalt in einem Krankenhaus
HINWEIS
Seit 1. Jänner 2016 kann die ausgefüllte und zugeklebte Wahlkarte am Wahltag in jedem beliebigen Wahllokal während der Öffnungszeiten abgegeben werden. Bis dahin war dies nur in Wahllokalen des Stimmbezirks (zuständige Bezirkswahlbehörde) möglich.
Nähere Informationen zum Wählen mit Wahlkarte bei der Bundespräsidentenwahl 2016 finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Wählen mit Wahlkarte – Antrag

AKTUELL: Aufgrund der Problematik mangelhafter Briefwahlkuverts wurde der Termin für die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl auf Sonntag, den 4. Dezember 2016 verschoben. Es dürfen alle österreichischen Staatsbürgerinnen/österreichischen Staatsbürger, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind, an der Wahl teilnehmen.

Wahlkarten für den ursprünglich vorgesehenen Wahltermin am 2. Oktober 2016 können nicht für die Wiederholungswahl am 4. Dezember 2016 verwendet werden. Wer mit Wahlkarte wählen möchte, muss diese für die Wahl am 4. Dezember 2016 erneut beantragen, auch wenn er bereits für den ursprünglich vorgesehenen Wahltermin einen Antrag gestellt hat.

Ungefähr vier Wochen vor dem Wahltag werden die Wahlkarten durch die Gemeinden versendet.

Eine Beantragung mit Begründung ist auf folgende Arten bei der Hauptwohnsitzgemeinde möglich:

  • Schriftlich bis Mittwoch, 30. November 2016 (per formlosem schriftlichem Antrag, E-Mail, Fax oder, wenn bei der zuständigen Gemeinde vorhanden, über eine Internetmaske)
  • Mündlich (persönlich – nicht telefonisch!) bis Freitag, 2. Dezember 2016, 12 Uhr
  • Mittels Online-Antrag (je nach Verfügbarkeit) bis Mittwoch, 30. November 2016
HINWEIS
Die Online-Beantragung von Wahlkarten wird von vielen Gemeinden angeboten. Prüfen Sie, ob dies auch in Ihrer Gemeinde möglich ist, beispielsweise hier auf HELP.gv.at oder auf der Webseite Ihrer Wohnsitzgemeinde. Bei Online-Beantragung ohne elektronische Signatur erhalten Sie eine eingeschriebene Sendung, welche Sie gegebenenfalls noch am Postamt abholen müssen. Wird der Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte jedoch online mit Handy-Signatur oder e-card mit Bürgerkartenfunktion erledigt, wird die Wahlkarte in der Regel als einfaches Schreiben zugesandt.

Schriftliche Anträge sind über die genannte Frist (30. November 2016) hinaus, nämlich bis spätestens Freitag, 2. Dezember 2016, 12 Uhr möglich, wenn die Wahlkarte an eine von der Antragstellerin/vom Antragsteller bevollmächtigte Person persönlich übergeben werden kann.

Weitere Informationen zur Beantragung von Wahlkarten für die Bundespräsidentenwahl 2016 finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Stand: 27.09.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Inneres

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