Kurzinformation – Nationalratswahl 2019

Allgemeines

Die Nationalratswahl 2019 findet am Sonntag, den 29. September 2019 statt. Es handelt sich um eine vorgezogene Neuwahl: Regulär wäre der Wahltermin ungefähr drei Jahre später, nach Ablauf der fünfjährigen Gesetzgebungsperiode, gelegen. Der Nationalrat hat jedoch am 12. Juni 2019 seine vorzeitige Auflösung beschlossen. Die derzeitige Gesetzgebungsperiode (XXVI) endet an dem Tag, an dem der neugewählte Nationalrat zusammentritt (spätestens am 29. Oktober 2019).

Ausführliche Informationen zu "Allgemeines zu Nationalratswahlen 2019 " und zum "Nationalrat" finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

Aktives Wahlrecht

Aktiv wahlberechtigt, d.h. zur Stimmabgabe berechtigt, sind grundsätzlich

  • österreichische Staatsbürgerinnen/österreichische Staatsbürger,
  • die am Wahltag, 29. September 2019, mindestens 16 Jahre alt sind und
  • nicht wegen einer gerichtlichen Verurteilung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Weitere Informationen zum "Aktiven Wahlrecht" finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

Wählen im Wahllokal

Wählerinnen/Wähler müssen sich vor der Wahlhandlung identifizieren. Es sollte daher ein gültiger amtlicher Lichtbildausweis (Reisepass, Personalausweis, Führerschein, Studierendenausweis etc.) mitgenommen werden. Wer eine Wahlkarte beantragt, muss diese ebenso mitnehmen. Denn in diesem Fall wird die Wahlkarte benötigt, um die Stimme abgeben zu können!

Weitere Informationen zum"Wählen im Wahllokal" finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

Wählen mit Wahlkarte

Wer am Wahltag voraussichtlich nicht im zuständigen Wahllokal wählen kann, hat Anspruch auf eine Wahlkarte. Diese muss – unbedingt mit Begründung – bei der Hauptwohnsitz-Gemeinde beantragt werden. Wahlkartenanträge können seit dem 4. Juli 2019 (Tag der Ausschreibung der Wahl) gestellt werden. Diese sind schriftlich, mündlich (persönlich – nicht telefonisch!) oder online möglich. Gründe für die Beantragung einer Wahlkarte können etwa Ortsabwesenheit, gesundheitliche Gründe oder ein Auslandsaufenthalt (z.B. Urlaub) sein.

Allgemeine Informationen zum Wählen mit Wahlkarte (z.B. Fristen für den Wahlkartenantrag) sowie weitere Informationen zur Beantragung von Wahlkarten finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

Auslandsösterreicher

Österreicherinnen/Österreicher mit Hauptwohnsitz im Ausland müssen in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sein, um an bundesweiten Wahlen (Nationalratswahlen, Bundespräsidentenwahlen, Europawahlen) sowie an Volksbefragungen und Volksabstimmungen teilnehmen zu dürfen. Sie benötigen für die Stimmabgabe per Briefwahl im Ausland immer eine Wahlkarte.

Weitere Informationen zu "Auslandsösterreichern – Nationalratswahl 2019" finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

Vorzugsstimmen

Bei Nationalratswahlen können (müssen aber nicht) Vorzugsstimmen für Personen der gewählten Partei vergeben werden. Es ist möglich, auf Bundes-, Landes- und Regionalebene jeweils eine Vorzugsstimme, daher also insgesamt drei Vorzugsstimmen, zu vergeben. Wenn eine Kandidatin/ein Kandidat eine genügend große Anzahl an Vorzugsstimmen erhalten hat, kann sie/er unabhängig vom Listenplatz einen Sitz im Nationalrat erhalten. So ist es grundsätzlich möglich, auch trotz einer schlechten Platzierung ein Mandat zu bekommen.

Weitere Informationen zur "Vorzugsstimmenvergabe bei einer Nationalratswahl" finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

Nationalratswahl 2019 (BMI)

Rechtsgrundlagen

Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO)

Stand: 09.07.2019
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Inneres